AKP, Nationalismus und Religion

Ender Imrek *

Der Präsident und seine Freunde sind eifrig dabei, grob wie die Holzfäller, ihre nationalistisch-konservativen Netze zu erweitern. Sie würden hierbei am liebsten alle geltenden wissenschaftlichen Grundsätze aufheben, wenn sie das bloß könnten.
Jungen und Mädchen im Grundschulalter wird verboten, einander näher als 45 cm zu kommen, mit der Begründung, dies sei Sünde. Es wird von Maßnahmen in Schulen gesprochen, dass die Tischbänke der Mädchen mit Vorhängen behangen werden, damit ihre Beine nicht zu sehen sind. Als eine Erziehungsmaßnahme verbringen in einigen Schulen die Schülerinnen ihre Pausen auf der Terrasse, während die Schüler auf dem Hof ihre Zeit verbringen, damit die beiden Geschlechter sich nicht begegnen! In Mersin, in Istanbul, und hier und da in einer Groß- oder Kleinstadt wurden und werden diese geschlechter-trennenden Maßnahmen probeweise ein- und durchgeführt.
Auch eine Helal-Firmen-Liste (Koscher, Anm. d. Übersetzerin) gibt es… Der Journalist Güngör Uras schrieb eine Kolumne mit dem Titel „Nach Helal-Fleisch und Helal-Lebensmittel nun jetzt Helal-Firmen-Liste“. Uras schreibt: „Verantwortliche von zinsfrei arbeitenden Finanzfirmen haben nach selbst erstellten Kriterien eine Liste von >Helal-Firmen<  zusammengestellt. Diese Liste wurde von der Istanbuler Börse übernommen und veröffentlicht.“
Die Serie „Muhtesem Yüzyil“ (Prunkvolles Jahrhundert), in der der von konservativen Kreisen verehrte Kanuni Sultan Süleyman in seinen menschlichen Schwächen, in seinem freizügigen Sexualleben etc. gezeigt wurde, wurde nach Einlenken von AKP-Führern und ihren Kontakten nur noch in zensierter Form gezeigt…
Während das Alter für Waffenbesitz auf 18 Jahre herab gesetzt werden soll, wird wegen einem Glas Raki (alkoholisches „Nationalgetränk“ in der Türkei, Anm. d. Übersetzerin) heftig diskutiert, werden Verbote erlassen.
In Bezug auf Gedanken-, Meinungs- und Organisationsfreiheit lässt die AKP-Regierung keine faschistischen Diktaturen vermissen. Sie agiert mit einem präzisen Konzept, das jede kleinste Kleinigkeit im gesellschaftlichen, kulturellen und zwischenmenschlichen Leben  im Auge behält und sie zu formen versucht. Skulpturen, künstlerische Werke, die den Herren nicht gefallen, werden wie am Beispiel von Gökcek (Oberbürgermeister von Ankara, Anm. der Übersetzerin) und dem Herrn Präsidenten mit unsachlichen, undiplomatischen, respektlosen und zutiefst hässlichen Bemerkungen abgeurteilt, ja sogar aus dem Verkehr gezogen. Dieses Vorgehen erinnert an rückständige, faschistische Herrschaften und Regierungen.
Letztendlich aber wird eine Grundhaltung, – die historischen und kulturellen Erben anderer Zivilisationen gegenüber Feindschaft zeigt, die der eigenen Vorstellung gegenüber unpassend erscheinenden Kunstwerken, Lebensformen und Einstellungen gegenüber feindlich gesinnt ist, die gesellschaftliche, politische Rechte und Freiheiten angreift – früher oder später zum Faschismus führen.
Kars, eine Stadt an der Grenze zu Armenien, die in höchstem Maße an Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit leidet, wurde vom Präsidenten besucht. Mit seiner abfälligen Bemerkung zur „Menschheitsskulptur“, die die Freundschaft zwischen verschiedenen Völkern symbolisiert, u.a. die zwischen Armeniern und Türken, versuchte sich der Präsident beliebt zu machen. Parallel dazu: anstatt sich der wirklichen Probleme der Menschen, wie Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit anzunehmen, machte er es den nationalistischen und faschistischen Politikern gleich und versuchte sich über den Weg der Antipropaganda gegen Armenien Pluspunkte bei den Menschen zu ergattern. Der Kulturminister Günay versuchte die abfälligen Bemerkungen des Präsidenten zurechtzurücken, anstatt sich hierzu kritisch zu positionieren.
Kunst und KünstlerInnen werden angegriffen, aufgrund ihrer Gedanken werden Menschen in Gefängnisse verfrachtet, der Chefredakteur der kurdischen Zeitung Azadiya Welat wird für hunderte Jahre verurteilt, Folterer werden freigelassen und verschwinden auf nimmer wieder sehen in prunkvollen europäischen Villen. Gleichzeitig werden  tausende kurdische Alte, Frauen, Jugendliche, Politiker und Bürgermeister aus nichtigen  Gründen in Gefängnissen festgehalten. VertreterInnen des kurdischen Volkes werden seit fast zwei Jahren in Haft gehalten, ihr Recht auf Verteidigung in kurdischer Sprache wird abgelehnt. Obwohl es keinen einzigen Grund gegen ihre Freilassung gibt, werden sie trotzdem festgehalten. Dem gegenüber werden Folterer und Mörder auf freiem Fuß gesetzt und in die Freiheit entlassen. Dieser Widerspruch zeigt wohl in höchstem Maße die Perversion der faschistischen und rückständigen Denkweise.
Unkritische, kooperative, angepasste kurdische Kreise werden als Faktoren in strategische Pläne aufgenommen. Sie werden als Alternative gegen die demokratische, kurdische Bewegung aufgestellt, in alternative kurdische Wahllisten aufgenommen und posieren im staatlichen TRT 6 Kanal in mit kurdischer Sprache gesendeten Programmen. Gleichzeitig versuchen die Herrschenden, kurdische Menschen und Politiker, die sich für richtige demokratische Forderungen einsetzten, mit einer kriegspsychologisch durchtränkten Konfrontation einzuschüchtern.
Die AKP befindet sich offen in einem Krieg gegen alles, was Demokratie, Laizismus und Freiheit betrifft. Sie macht alles, was nötig ist, um nationalistische, religiöse, gläubige, konservative Kreise um sich zu versammeln, zu organisieren. Liberale Kreise spielen in den Plänen der AKP gar keine Rolle. Liberale in den eigenen Kreisen werden sogar angepasst und zu recht gewiesen.
Die Situation in seiner Gesamtheit, wie sie oben beschrieben wurde, zeigt uns, dass es hier nicht nur um Maßnahmen bei der Stimmenjagd geht. Vielmehr geht es darum, dass eine nationalistische, rückständige, faschistische Regierung ihre Macht festigt und ausbaut. Es ist eindeutig zu sehen, dass sie gegenüber jeglichen freiheitlich-demokratischen Bestrebungen mit diktatorischen Maßnahmen gegenübersteht. Es gibt jedoch in diesem Land ArbeiterInnen, Intellektuelle, Jugendliche, Frauen, Männer, Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten – Menschen aus vielen verschiedenen Religionen, Nationen, Etnien – die sich für Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit einsetzen und Unabhängigkeit und Demokratie fordern!

* Übersetzung aus der türkischen Tageszeitung Evrensel: Serpil Karahan