Volkszorn in Tunesien und Ägypten lassen Diktaturen wackeln

Oktay Demirel

In den arabischen Ländern bröckeln über 30 jährige Diktaturen hintereinander. In diesen Regionen kam es auch in den letzten Jahren mehrmals zur Demonstrationen und Protesten gegen die sozialen Missstände, für mehr Freiheit. Es ist vor allem der Frust der Jungen, der sich in den Protesten Bahn bricht. Von den 10,5 Millionen Tunesiern sind zwei Drittel jünger als dreißig Jahre. Viele von ihnen sind gut qualifiziert, finden aber dennoch keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen wird auf 30 Prozent geschätzt. Der Mangel an Arbeitsplätzen ist jedoch längst nicht mehr der einzige Grund dafür, dass Tausende Studenten, Schüler und Akademiker auf die Straße gehen. „Schluss mit der Unterdrückung!“, skandieren sie und „Nieder mit der Diktatur!“. Als unsere Zeitung in Druck ging, demonstrierten in Kairo nach Berichten von TV-Senders al-Jazeera über 2 Millionen Menschen. In Alexandria und Suez gingen ebenfalls Hunderttausende auf die Strassen.

Die Proteste der Ägypter gegen ihren Diktator Hosni Mubarak rufen in Deutschland, der EU, in Israel und in den USA „Besorgnisse“ hervor. Besorgnisse, die wohl nur eine soziale Bewegung und der berechtigte Kampf des ägyptischen Volkes für Frieden, Demokratie, Brot und Gerechtigkeit hervorbringen können!

So sprach der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, diese Besorgnisse sehr deutlich aus: „Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar. Es ist fraglich, ob nicht die Muslim-Bruderschaft oder andere Islamisten von den Protesten profitieren – und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen.“

Die ägyptische Bevölkerung protestiert gegen Arbeitslosigkeit, Folter und Korruption, für Brot und gerechte Löhne. Und das ist doch genau die Richtung, die wir uns wünschen! Durch diese bewusste Verschleierung der Proteste in Ägypten, Tunesien, Jordanien, Libanon oder im Jemen soll nichts anderes erreicht werden, als die Bevölkerung in Deutschland von Solidarität und Beachtung der Ereignisse abhalten. Genau diese Art von Doppelmoral und Vernebelung betreiben zur Zeit auch ein Großteil der deutschen Medien, die von Plünderungen berichten. Zumindest versuchen sie es! Diese „Taktik“ ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass europäische Länder und die USA Mubarak mit finanziellen Mitteln erkauft haben, um den Zugang zu den Ölvorkommen in der Region nicht zu gefährden.

Die 23-jährige Herrschaft des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali wurde durch heftige Kämpfe des Volkes gegen seinen Unterdrücker beendet. Dann schwappte die Flamme des tunesischen Volkes auf weitere arabische Länder über. Seit Tagen demonstrieren hunderttausende junger Ägypter den Sicherheitskräften zum Trotz für das Abtreten des ägyptischen Diktators und seines mittlerweile seit dreißig Jahren herrschenden Regimes. Weitere Tausende demonstrierten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und verlangten den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh, der das Land auch seit mehr als dreißig Jahren beherrscht. Alle diese Länder hatten eines gemeinsam: Ihre Regimes sind gleichbedeutend mit sozialer Ungleichheit, Korruption, politischer Unterdrückung und Folter und alle sind enge Verbündete des US-Imperialismus. Alle diese Diktatoren wurden weitgehend von den USA finanziert. Aber nicht nur. Ebenfalls Deutschland, England und Frankreich spielen in diesen Ländern eine wichtige Rolle.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich die arabischen Völker erheben. Und als der erste Funke in Tunesien entflammte, sprach die jetzige französische Außen- und frühere Innenministerin Michèle Alliot-Marie noch in der vergangenen Woche von Beistand zu Ben Ali. Den Diktator Ben Ali solle man „in Ruhe und ohne Voreile beurteilen“, betonte Alliot-Marie, während sie seinem Regime am Dienstag letzter Woche im französischen Parlament Polizeihilfe anbot. Die tunesischen Sicherheitsorgane seien überfordert und schlecht ausgebildet – bekämen sie kompetente Unterstützung aus dem Norden, so könnte dies erlauben, „gleichzeitig die Sicherheit und die Bewahrung von Menschenleben zu gewährleisten“.

Die Obama- Regierung meldete sich erst nach dem Sturz von Ben Ali. Deutschland und die übrigen Europäer drückten ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck.

Mubarak „im Interesse des Westens“

Ähnliche Ängste vor dem angeblichen „ägyptischen Islamismus“ werden auch in anderen europäischen Ländern und Israel ausgesprochen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verbot seinen Ministern öffentliche Äußerungen zu den Vorgängen in Ägypten. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz verschichte er eine geheime Mitteilung an die USA und europäische Länder, in der diese zur Unterstützung der Mubarak-Diktatur aufgefordert wurden. Es sei „im Interesse des Westens“ und des „gesamten Nahen Ostens, die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten“, zitierte Haaretz aus dem Papier. „Folglich muß jede öffentliche Kritik an Präsident Hosni Mubarak gebremst werden“, hieß es demnach in dem Schreiben, den die israelische Führung für den „einzigen Verbündeten im arabischen Raum“ verfasste.

Nicht „Islamisten“ führen die Proteste an!

Wenn man sich die Wut und die Forderungen des ägyptischen Volkes jedoch näher anschaut, merkt man sofort, dass die Proteste nichts gemein haben mit Islamisten und ihren Hintermännern. Die Forderungen der Demonstranten sind demokratische Rechte und das Recht auf Leben. Die Menschen demonstrieren gegen Unterdrückung, Hunger und Ausbeutung und es sind die Gewerkschaften der Arbeiter, die eine politische Veränderung fordern. Ihr Einfluss ist so stark, dass sich die „Opposition“ unter der Führung des vom „Westen“ unterstützen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei einem Streikaufruf von Arbeitern in Suez anschloss und einen Generalstreik bis zum Rücktritt Mubaraks ankündigte, um sich als Alternative zu Mubarak aufstellen zu können.

Ägyptens geostrategische Bedeutung

Ägypten gehört zu den Ländern, die stark von den USA unterstützt wurden. Die USA leisten ihre drittgrößte „Militärhilfe“ nach Ägypten. Doch ägyptische Militärmanöver gegen in- und ausländische Gegner fanden auch mit deutscher Hilfe statt. Das Mubarak-Regime wurde bisher vor allem vom US-Imperialismus, aber auch von wichtigen Teilen der EU-Imperialisten gestützt. Im Sinne der Imperialisten ist das Land von besonderer geostrategischer Bedeutung. Genau das war 30 Jahre lang der Grund, warum sich Mubarak an der Macht halten konnte. Denn wenn man ein Schosshund der westlichen Großmächte ist, braucht man kein Demokrat zu sein oder sich um die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu kümmern. Es zählen lediglich die Interessen der Geldgeber und der Mächte, die einem persönliche wirtschaftliche Vorteile versprechen!

Ägypten war der Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Politik im Nahen Osten. Im Gegenzug gewährten die USA Ägypten jedes Jahr großzügige 1,3 Mrd. Dollar an Militärhilfe. Die Kugeln, das Tränengas und die Schlagstöcke, die die Jugendlichen und Arbeiter in ägyptischen Strassen zu spüren bekommen, tragen klar und deutlich den Aufdruck „Made in USA“, die strategische Ausbildung der Polizei und Soldaten „Made by Germany“. Die deutsche Regierung pflegt beste Beziehungen zu der herrschenden Elite in Tunesien und Ägypten. Mit dem Suez-Kanal kontrolliert sie den Transport großer Anteile des Nahostöls, Ägypten exportiert selber Öl und andere Rohstoffe und importiert Industriegüter in großem Umfang. Außerdem profitieren auch deutsche Touristikkonzerne von den gerne als (bisher zumindest) „politisch stabil“ gepriesenen Zuständen, die jetzt von den Massen entschieden attackiert werden.

„Mubarak ist unser Verbündeter“

Der US-Vizepräsident Joe Biden verdeutlichte in einer Erklärung unmissverständlich, dass die Regierung den verhassten ägyptischen Diktator weiterhin unterstütze. „Mubarak ist in vielen Fragen unser Verbündeter gewesen. Er hat sich zu den geopolitischen Interessen in der Region … bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel sehr kooperativ verhalten“, erklärte Biden. „Ich würde ihn nicht einen Diktator nennen“, fügte er hinzu. Nach seiner Meinung solle Mubarak nicht zurücktreten. Seine Botschaft: Wenn das Mubarak-Regime ein Blutbad anrichten müsste, um an der Macht zu bleiben und nicht von den Massen auf der Straße gestürzt zu werden, dann muss es wohl so sein. Einige „kritische“ Worte und Empfehlungen an Mubarak und seine Leute, sich „ein bisschen zu reformieren“, sind nur Ablenkung. Die USA bemühen sich, „den Unmut in der Region in sichere Kanäle zu lenken“. Sie haben Jeffrey Feltman, den obersten Beamten im Außenministerium für die Region, nach Tunis entsandt, um ein Auge auf die Manöver zu haben, mit denen die Ben Ali-Diktatur ohne Ben Ali gerettet werden könnte. In Ägypten wurde Mohammed ElBaradei, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Chef der Internationalen Atomenergieorganisation und Verbündeter des Westens als Verhandlungslösung ins Spiel gebracht. Ebenfalls schickten die USA einen Sondergesandten nach Ägypten. Der pensionierte Diplomat und frühere US-Botschafter am Nil, Frank Wisner, soll „den US-Forderungen nach demokratischen Reformen“ mehr Nachdruck verleihen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, Wisner sei in Kairo angekommen, und werde sich mit hochrangigen Beamten und Regierungsvertretern treffen.

Washington, Berlin oder andere westliche Hauptstädte fürchten vor allem, dass Millionen ägyptischer Arbeiter sich ihrer Macht bewusst werden. Denn in Ägypten leben nahezu vierzig Prozent der Bevölkerung von zwei Dollar oder weniger am Tag, umfangreiche Privatisierungen, „offene Märkte“ und andere Maßnahmen sorgen für Hungerlöhne und Armut. Bereichert hat sich neben den großen Konzernen aus dem Westen lediglich eine kleine Schicht an der Spitze der Gesellschaft auf Kosten von 80 Millionen werktätigen Ägyptern.

Ägypten

Ägypten ist mit 83 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste arabische und wirtschaftlich zweit-entwickelteste afrikanische Land nach Südafrika. 34 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. Die Arbeitslosigkeit, auch unter gut ausgebildeten Jugendlichen, ist immens. Etwa 3 Millionen Ägypter, die als Arbeitsmigranten in die Nachbarländer – besonders nach Kuwait, Irak und in die arabischen Ölländer – gegangen waren, mussten wegen Krieg und Wirtschaftskrise zurück – ohne Aussicht auf einen neuen Job. Zugleich gingen in den letzten Wochen die Preise – besonders für Grundnahrungsmittel sprunghaft in die Höhe. Die miserable Lebenslage, die Wut über die Kollaboration Mubaraks mit dem Staat Israel bei der Unterdrückung des palästinensischen Volkes, Korruption und Wahlbetrug der Präsidentenpartei – all das hat Ägypten zu einem sozialen Pulverfass werden lassen.

Tatsächlich hat das seit 1981 herrschende Mubarak-Regime mit massiver Repression und Folter viele Jahre lang jede demokratische und erst recht revolutionäre Opposition unterdrückt. Dass Internetportale eine besondere Rolle bei der Organisierung der Proteste spielen, hat auch den Hintergrund, dass im Sommer 2010 ein oppositioneller Blogger, Khaled Said, im Polizei-Gewahrsam zu Tode geprügelt worden war und sich seither Wut und Empörung besonders unter der Jugend aufstauen.