MÜNCHENER SICHERHEITSKONFERENZ 4.-6. FEBRUAR

Kaan Kangal

Am 28. Januar hat der Bundestag den schrittweisen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan beschlossen. Nach dem Beschluss wird der deutsche Einsatz noch ein Jahr bis Ende 2011 verlängert. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen die Verantwortung bis 2014 vollständig übernehmen. Über den Abzugstermin gab es verschiedene Ansichten. 420 Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsparteien CDU/CSU, FDP und der Oppositionspartei SPD haben für eine ein jährige Verlängerung abgestimmt. Lediglich 116 Abgeordnete votierten für den sofortigen Abzug der deutschen Truppen.

Der Start und das voraussichtliche Ende des Truppenabzugs wird schon festgelegt. Es ist jedoch unklar, wie man dies genau realisiert und wie die Situation in Afghanistan nach dem Truppenabzug aussehen wird. Man geht davon aus, dass die Beendigung des ganzen Projekts das festgelegte Datum 2014 überschreiten kann.

SICHERHEIT – WOVON?

In einer schriftlichen Erklärung sagt Wolfgang Ischinger, der ehemalige Staatssekretär des Auswärtigen Amts und der heutige Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 imstande sein müssen, die Verantwortung in die eigene Hand zu nehmen. Ischinger erklärte des weiteren, dass die Münchener Sicherheitskonferenz die weltweite nukleare Abrüstung und die Aufhebung regionaler Konflikte bezwecke. Dies betreffe laut Ischinger nicht nur Sicherung der zivilen Gesellschaft in der Region, sondern auch die politischen und ökonomischen Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten. Deutschlands Truppenabzug ist also multidimensional. Die Situation nach dem ausländischen Einsatz in Afghanistan müsse sichergestellt werden, so dass dies die NATO-Länder aus der politisch-ökonomischen Legitimationskrise rettet. Und dafür müsse man das Land vorbereiten, “auf eigenen Füßen zu stehen”, wie NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt.

DAS BEISPIEL IMAM BENJAMIN IDRIZ

Die NATO-Kriegsstrategen sowie Militärideologen sind ziemlich erfolgreich, in der Öffentlichkeit ein Trugbild zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen der Kriegspolitik zu verschleiern. So hat der Münchener Imam Benjamin Idriz seinen probmilitaristischen Beitrag geleistet, indem er im letzten Jahr eine Freitagspredigt in der Penzberger Moschee München zum Thema “Sicherheit und Islam” gehalten hat. Idriz meinte, Islam sei schuldlos und friedlich. Schuld wären die Terroristen bzw. radikalen Islamisten, die in ihren Aktionen Gewalt anwenden, Angst verbreiten und somit Feindschaft gewinnen. Idriz als konservativer Unterstützer der Militaristen der Sicherheitskonferenz stellte die finanzielle sowie militärische Unterstützung von Taliban gegen Sowjetunion überhaupt nicht in Frage. Er fragt sich nicht mal, ob dieses Dilemma eben von dem kapitalistischem Kriegsapparat selbst erzeugt wird.

45 DEUTSCHE GESTORBEN

Die deutsche Armee startete ihre militärische Intervention mit 1700 Soldaten. Heute sind in Afghanistan ca. 4600 deutsche Soldaten stationiert. Nach dem neuen Mandat könnte der Einsatz  bis auf 5350 Soldaten ausgeweitet werden. In der zehn jährigen Intervention sind insgesamt 45 Soldaten ums Leben gekommen.

SCHLUSS MIT DER INVASION

Vor dem Beschluss über die Verlängerung des deutschen Einsatzes haben 88 Organisationen Bundestag den Antrag gestellt, in dem die Abgeordneten gefordert werden, den Einsatz nicht zu unterstützen. Sie forderten, dass die Ausgaben für das Militär zu den zivilen Zwecken überliefert werden.

In ihrer Kundgebung erklärte die Ärzteorganisation IPPNW, dass 2010 für die Zivilisten in Afghanistan das “tödlichste Jahr” seit Beginn der Intervention 2001 gewesen ist. Der Einsatz habe die Lebensbedingungen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Ein Drittel hungert, drei Viertel haben kein sauberes Trinkwasser und die Kinder- und Müttersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt. Die Lebenserwartung liegt durchschnittlich bei 44 Jahren. In der Entwicklungstabelle der Vereinten Nationen ist Afghanistan seit 2001 um sechs Plätze zurück gefallen.

AUFRUF GEGEN KRIEGSLOBBYISTEN

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter, Militär- und Kriegsstratege und Rüstungslobbyisten aus NATO- und EU-Staaten.

In der Sicherheitskonferenz wird es nicht um die Sicherstellung des Lebens der Zivilisten in der Region gehen, sondern um die Sicherung der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten. Konstitution und Verstärkung eines afghanischen Staates, der den imperialistischen Zwecken nachkommt, hält man für äußerst wichtig. Es sieht ganz danach aus, dass auch diese Sicherheitskonferenz von Protesten begleitet sein wird.

TEILNEHMER DER SiKo

Die Eröffnungsreden von Verteidigungsminister Theodor von Gutenberg und vom Vorsitzenden von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Prof. Dr. Hans-Peter-Keitel im letzten Jahr, wurden in den letzten Wochen heftig kritisierte worden. Die Themen der Konferenz werden dieses Jahr nicht viel anders sein als früher. Sie werden sich auf die Fragen der Energiequellen und auf ihre Sicherung beziehen. Aus diesem Grunde werden in der ersten Runde die Vorsitzende der Energiemonopole aus Deutschland, Russland, Frankreich und USA reden.

Neben den deutschen, russischen, chinesischen, spanischen, ukrainischen und iranischen Außenministern sollen noch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Monn und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an der Konferenz teilnehmen und ihre Reden halten.

KEINE RUHE DEN KONFERENZTEILNEHMERN

Die Konferenz, die das Plattform für die Verhandlung der Waffenexporte und Kriegshandel ist, wird auch dieses Jahr von mehreren antimilitaristischen Organisationen unter dem Namen “Aktionsbündnis gegen Sicherheitskonferenz” protestiert. Das Aktionsbündnis ruft auf, an der Demonstration in Marienplatz am Samstag 5. Februar um 13.00 Uhr teilzunehmen.

Die Protestaktionen richten sich nach Aussagen der Organisatoren:

–         Gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik

–         Gegen Nationalismus und Rassismus

–         Für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze

–         Für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe

–         Für die Abschaffung der Bundeswehr

–         Für den Austritt Deutschlands aus der NATO

–         Gegen Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.