Verlogene Debatten über Hartz IV

­

Silan Kücük

Dass der Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro im Monat „zu viel, um zu sterben und zu wenig, um zu leben“ ist, ist ja schon länger bekannt. Im Januar 2009 hatte das Bundessozialgericht (BSG) schon festgestellt, dass die Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig sind und legte die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vor. Ein Jahr später, im Februar 2010, erklärte das BVerfG, die Berechnung der Regelleistung generell für verfassungswidrig. Nach dem Beschluss vom BVerfG, sollte der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 handeln und die Berechnung der Regelleistung neu gestalten.

Das BVerfG argumentierte mit dem Hinweis auf Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes*, das ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet sein muss und dass die Berechnungen der Regelleistung dafür nichts taugen! Das heißt auf gut Deutsch: „Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz“.

Hartz-IV-Parteien weinen Krokodilstränen

Nun wird seit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 über Hartz IV debattiert. Als „oberstes Ziel“ wird die „Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt“ genannt. Dafür müssten jedoch gut bezahlte Normalbeschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Stattdessen gibt es Leiharbeit und 1 Euro-Jobs in Hülle und Fülle, was aber die (Regierungs-)parteien nicht davon abhält, laut über weitere Sanktionen für Langzeitarbeitslose nachzudenken, statt den Forderungen der Gewerkschaften und vielen sozialen Verbänden nach eine Einführung von einem gesetzlichen Mindestlohn nachzukommen.

Die Regierungsparteien CDU/CSU/FDP und sog. Oppositionsparteien SPD und Grüne streiten(!) sich immer noch um die Höhe der Regelleistung oder die Einführung von „Bildungsschecks“, statt die Erhöhung von Geldleistungen, da die Eltern das Geld, welches für die Kinder gedacht sei, für sich ausgeben und die Kinder vernachlässigen würden!

Politiker aller Parteien ereiferten sich schon vor längerer Zeit mit Vorschlägen, wie man die Eltern daran hindern könne, das für die Kinder vorgesehene Geld nicht für sich auszugeben. Genau in dieser Zeit der Hartz-IV-Empfänger- Schmutzkampagne gegen die Eltern wurde fast ohne Widerstand ein Sparpaket beschlossen, dessen Hauptopfer Erwerbslose und Hartz-IV-Empfänger sind. Nicht nur das Elterngeld, auch die Beiträge für Rentenversicherungen für Hartz-IV-Empfänger wird seitdem nicht mehr bezahlt. Im gleichen Paket wurde auch das Übergansgeld (vom ALG I zur ALG II) gestrichen.

Wenn man diese Kürzungen vor Augen hält, dann sieht man, wie verlogen die ganzen Diskussionen in und um den „Vermittlungsausschuss“ sind. Es wird seit nun fast 8 Wochen über 5 bzw. 11 Euro debattiert und gleichzeitig werden Hartz-IV-Empfängern mehrere hundert Euro gestrichen!

Für Banken und Konzerne ist immer genug da!

Um eine Erhöhung (!) des Regelsatzes um paar Euro verhandeln die „Hartz-IV-Parteien“ mit der Begründung, dass man das nicht so einfach finanzieren könne. Im Gegensatz dazu wurden im Jahre 2008, 480 Milliarden Euro als „Rettungspaket“ für Banken in einer Nacht- und Nebelaktion in kürzester Zeit aufgetrieben. Da stellten die Hartz-IV-Parteien die Frage erst gar nicht, wer das ganze wie finanzieren soll! Falls diese „Peanuts“ nicht ausreichen sollten, wird man weitere Hunderte von Milliarden den Banken und Konzerne in den Hals schieben.

Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen

Im vergangenen Monat, nach der Abstimmung über das Vermittlungsgesetz der Hartz-IV Reform, hat sich der Bundestag in einer Debatte mit der Situation von Langzeitarbeitslosen befasst. Alle beteiligten Parteien haben die Reform „aus durchsichtigen Gründen“ scheitern lassen. Die Koalition sowie die SPD und Grüne waren von vornherein nicht einer Einigung interessiert, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprachen. Der Fraktionssprecher der Linken sagte, dass so der „Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen“ gemacht werde. Zunächst war Die Linke an den Spitzengesprächen über einen Kompromiss zur Hartz-Reform nicht beteiligt. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, sprach vom „Scheitern der Hartz IV-Vermittlung“. Er sagte „Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“ und fuhr fort „Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist.“

Die Arbeitslosen sollen am ausgestreckten Arm verhungern

Die Parteien stellen sich für eine Erhöhung von fünf Euro quer, denn alle haben ihre machtpolitische Taktik für den Ausgang der kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr im Blick, anstatt die stetig anwachsende Armut in dem Land zu bekämpfen. Verschiedene Studien haben schon nachgewiesen, dass es in Deutschland ungerechter zugeht, als in vielen anderen Industrieländern. Sei es die Lohnentwicklung, die Bildungs- und Ausbildungssituation oder der wachsende Niedriglohnsektor. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der „Gerechtigkeit“ landete Deutschland auf Platz 15. Vor allem die Kinderarmut in Deutschland ist besorgniserregend sei. Im Lande leben 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Hierbei schnitten selbst Ungarn (Rang 8) und Tschechien (Rang 13) besser ab. Das zeigt, dass die Ungerechtigkeit hier im Lande so groß ist, wie nie zuvor. Für ein so reiches Land wie Deutschland ist es ein Armutszeugnis. Der Haushalt ist so knapp, dass die Regierung sogar in sozialen Bereichen sparen müsse. Deutschland ist arm dran, nämlich genau 480 Milliarden Euro…

* Artikel 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.