Erdoğan-Besuch: Gleiche Worte – Gleiche Ziele

Seit Jahren kommen türkische Politiker, Vertreter oder Ministerpräsidenten nach Deutschland. Ihre Reden, die sie hier halten und Erklärungen, die sie abgegen, sind unabhängig vom Gesicht des Sprechers immer die gleiche alte Laier. So auch bei der Rede des jetzigen Mınisterpräsidenten Erdogan in Düsseldorf vor über 10000 Anhängerinnen und Anhängern.
Im Düsseldorfer ISS Dome sprach Erdogan nun das zweite Mal in den letzten drei Jahren über die Integration und über das Leben der Türkeistämmigen. Erdogan betonte, dass die „Türken“ in Deutschland nicht alleine seien. Wann immer sie Hilfe bräuchten, werde die Türkei die helfende Hand ausstrecken. Denn sie stünden nicht nur unter dem Schutz Deutschlands, sondern auch der Türkei.
Erdogans Wahlkampf zahlt der türkische Steuerzahler
Erdogan ist ohne Zweifel ein guter Redner, der sich und seine Positionen auch gut inszenieren kann. Hier eine Fahne, dort und eine Gruppe von Claqueuren und schon nimmt er die Menge ein und reißt sie mit. Jede Deutschlandreise nutzt Erdogan aus, um Kontakt zu seinen „Bürgern“ aufzubauen und ihnen seinen und den Schutz der Türkei anzubieten. Und immer fällt auf, dass Erdogan provoziert. Vor 3 Jahren in Köln waren es seine provokativen Worte „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“. Als Merkel ihn in Ankara besuchte, forderte er türkische Gymnasien in Deutschland. Auf dem Rücken der türkeistämmigen Menschen in Deutschland betreibt er seine Politik und versucht seine Interessen durchzupauken.
Zur Veranstaltung wurde massiv geworben: Große und kleine Plakatwände, insgesamt 1200 billboards und 125 Leuchtreklametafeln wurden gemietet. Ebenfalls waren die Busfahrten (die meisten Busse starteten vor Moscheen der DITIB-Gemeinde) waren kostenlos. Auch ist der ISS Dome in Düsseldorf nicht gerade billig zu mieten. Allein die Buskosten betragen über 360 Tausend Euro, die alle vom “Ministerium für Auslandstürken und verwandte Völker” bezahlt wurden.
Die unermüdliche „Politik des Haltens“
In den letzten 50 Jahren der Migrationsgeschichte aus der Türkei nach Deutschland sind viele Präsidenten, Minister und Regierungsvertreter nach Deutschland gekommen. Immer wieder waren die Migranten „Verhandlungsgegenstand“ der diplomatischen Beziehungen. Und dazu wurden verschiedene Lobbyorganisationen gegründet, um die Zwischenzeiten zwischen zwei Besuchen der Vertreter gut überbrücken zu können. Während vor Erdogan die meisten türkischen Politiker sich darauf beschränkten, sich mit Vertretern genau dieser Lobbyorganisationen in Hotelzimmern und Konsulatsräumen zu treffen und sich und ihre Forderungen mit diesen abzustimmen, machten Erdogan und seine AKP den Schritt, die komplette türkeistämmige Bevölkerung zu instrumentalisieren. Und genau darin liegt die Gefahr! Die Integration der Menschen in die deutsche Gesellschaft wir untergraben und längst in Deutschland angekommene werden wieder zurückgezogen.
Ziel: Bekennt euch zu eurer Kultur!
In Düsseldorf sprach Erdogan: „Keiner hat das Recht, uns von unserer Kultur und Identität zu trennen.“ Und weiter fuhr er fort: „Ja, integriert euch in die deutsche Gesellschaft. Ich will, dass ihr Deutsch lernt, dass eure Kinder Deutsch lernen, sie sollen studieren, ihren Master machen. Ich will, dass ihr Ärzte, Professoren und Politiker in Deutschland werdet.“ Mit dem Zusatz, Kinder sollten aber zuerst Türkisch lernen, damit sie später besser Deutsch lernen können, verärgerte er jedoch viele deutsche Politiker.
Früher wurden Erdogans hiesigen Worte noch spitzer formuliert: „Vergesst nicht eure Muttersprache! Verliert nicht eure Identität, Vergesst nicht, woher ihr kommt. Die Türkei ist eure Heimat, sie wird euch beschützen!“ Soweit so gut, aber im Endeffekt haben sich die Inhalte nicht geändert. Und sie werden sich sicherlich auch nicht ändern, wenn am 5. März der Vorsitzende der kemalistischen CHP, Kemal Kilictaroglu, seine Rede in Bochum halten wird.
Deutsche Sprache – Schlüssel zum Aufstieg?
Bundeskanzlerin Merkel teilte über ihren Sprecher Steffen Seibert mit, sie sei der Überzeugung, „dass das Deutschlernen in der Bedeutung dem Türkischlernen zumindest gleichgestellt“ werden müsse. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das Erlernen der deutschen Sprache als „Schlüssel zur Integration“. „Die Kinder, die in Deutschland groß werden, müssen zuallererst Deutsch lernen“, sagte er. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, unterstrich, „dass in unserem Land die deutsche Sprache Vorrang haben muss“. Nur wer gut Deutsch könne, habe die Chance auf Aufstieg. Doch die Realität zeigt was ganz anderes. Oder will man verleugnen, wie viele „gebürtige Deutsche“ keine Chance auf „Aufstieg“ haben, obwohl sie die deutsche Sprache sicherlich perfekt beherrschen? Sprache kann sicherlich einiges im Alltag erleichtern und ist eine Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe, aber das „Problem der Integration“ ist nicht das „Problem der Sprache“. Und Erdogan hat sicherlich das erreicht, was er wollte. Er hat auf Kosten der Türkeistämmigen in Deutschland eine neue Scheindebatte ausgelöst, um diese näher an sich zu binden. Und für deutsche Politiker ist das ein gefundenes Fressen und sie sollten Erdogan nicht empört entgegentreten, sondern herzlich danken: Wenn man soziale Probleme individualisieren kann und dann behaupten kann: „Wenn du meine Sprache nicht sprichst, kannst du nichts werden!“ ist man doch selber aus dem Schneider, oder?
„Ihr seid meine Staatsbürger”
Erdogan sprach in Düsseldorf: „Man nennt euch Gastarbeiter, Ausländer oder Deutsch-Türken. Wie auch immer ihr bezeichnet werdet: Ihr seid meine Staatsbürger, ihr seid meine Freunde, ihr seid meine Geschwister! Ihr gehört zu Deutschland, aber ihr gehört auch zu der großen Türkei.“ Er wisse um die steigende Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie in Europa und in Deutschland. Medien wie Politiker würden ihren Beitrag dazu leisten. Wer Ausländerfeindlichkeit für innenpolitische Zwecke missbrauche, handele kurzsichtig mit langfristig fatalen Folgen. Aber selber macht er nichts Anderes. Nach einem halben Jahrhundert der Migrationsgeschichte aus der Türkei nach Deutschland wird es allmählich Zeit, dass die Türkei versteht, dass sie loslassen muss! Hier geborene Menschen, deren Lebensmittelpunkt hier ist, können aber nicht „seine“ Staatsbürger sein! Das muss man Erdogan klipp und klar sagen! Es wird Zeit, dass sich die türkeistämmigen Menschen als Teil dieser Gesellschaft verstehen und von dieser Gesellschaft auch so gesehen werden, unabhängig von ihrem Pass. Und wenn die deutsche Gesellschaft genau das erreichen will, wenn sie ihre türkeistämmigen Bürger halten und nicht in die Arme der AKP drängen will, muss sie diesen Menschen Bürgerrechte zugestehen und die konkreten Missstände, von denen diese Menschen am meisten betroffen sind, konkret lösen.
Die soziale und politische Lösung liegt in Berlin, nicht in Ankara!
Wenn man benachteiligt wird oder sich benachteiligt fühlt, kommen einem Worte wie „Wir beschützen euch!“ bestimmt gelegen. Aber beim näheren Hinschauen wird man schnell merken, dass das nur leere Worte sind. Was kann die Türkei anrichten, wenn jemand in die Arbeitslosigkeit gedrängt wird, als Leiharbeiter von seinen sozialen Rechten und einer vernünftigen Bezahlung abgehalten wird oder für ein Studium zahlen soll? Die Lösung der Probleme liegt nicht in Ankara, sondern in Berlin! Wenn Erdogan diese Probleme lösen kann, soll er sie zuerst in der Türkei, für die Menschen dort lösen! Vielleicht wäre das eine Entlastung für die Türkeistämmigen in Deutschland, wenn sie sich keine Sorgen um ihre Verwandten dort machen und ihnen finanziell unter die Arme greifen müssten?
Soziale und politische Lösungen gibt es für die Türkeistämmigen, aber nur in Deutschland!

Heuchelei in der Integrationsdebatte

Sevim Dagdelen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert die türkischen Migrantinnen und Migranten für seinen national-konservativen Wahlkampf. Doch hinter der Empörung aus der Union über seine Äußerungen in Düsseldorf steckt eine gehörige Portion Heuchelei. Wer von Migrantinnen und Migranten die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur fordert, will nichts anderes als Assimilation. Besonders heuchlerisch ist vor dem Hintergrund dramatisch sinkender Einbürgerungszahlen die Aufforderung von Staatsministerin Maria Böhmer an die hier lebenden Migrantinnen und Migranten, sich einbürgern zu lassen.
Die Zahl der Einbürgerungen lag 2010 mit vermutlich nur etwa 80.000 noch einmal deutlich unter den Tiefstständen der letzten Jahre zuvor. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach wie vor ausgrenzenden Politik werden seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben, vor allem in sozialer Hinsicht.
Fakt ist: Bei gleichem Alter, gleicher Herkunft, gleich langer Aufenthaltsdauer und gleichem Bildungsniveau haben eingebürgerte Migrantinnen und Migranten eine um fast zwölf Prozent höhere Wahrscheinlichkeit beschäftigt zu sein als Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass. Die Bundesregierung erschwert und verweigert ihnen und ihren Kindern die Einbürgerung und damit die soziale Integration.
Wer die Integration und den Spracherwerb von Migrantinnen und Migranten  verbessern will, muss zuerst die Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft beenden. Das deutsche Bildungssystem ist ausgrenzend, weil Bildung hierzulande abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern.