Gaddafis Waffen kommen aus Europa

Europa steht vor einem großen Widerspruch: Die EU hat den Export von Waffen nach Libyen zwar gestoppt, doch allein 2009 wurden Exportlizenzen für Kriegsgerät im Wert von 344 Millionen Euro erteilt. Nach einem schon im Januar veröffentlichten Jahresbericht sind Italien und Malta die größten europäischen Waffenlieferanten an Libyen. Italien erteilte Exportlizenzen im Wert von 112 Millionen Euro, zum größten Teil für den Verkauf von Flugzeugen und Hubschraubern. Aus Deutschland wurden unter anderem Militärfahrzeuge, Kommunikationsausrüstung und ebenfalls Hubschrauber geliefert. Deutschland steht auf Platz drei nach Malta mit Lizenzen über 53 Millionen Euro, der größte Teil für elektronische Geräte, zum Beispiel, um Mobiltelefonnetze, Internet und GPS lahmzulegen. Auf dem vierten Platz folgt Frankreich mit 30,5 Millionen Euro vor Großbritannien (25,5 Millionen) und Belgien (22 Millionen). „Belgische Waffen, um die libysche Bevölkerung zu unterdrücken“, hatte zuvor die belgische Zeitung „Le Soir“ getitelt. Das Blatt bezog sich auf militärische Quellen, nach denen die Firma FN Herstal Gaddafi im Juli 2008 eine bedeute Waffenladung verkauft habe. Dazu zählten unter anderem 400 Sturmgewehre F2000, 367 Maschinenpistolen P90, mehr als 22 000 Mörsergranaten und mehr als eine Million Gewehrkugeln für das 32. Bataillon des libyschen Heeres. Die Lieferung hatte einen Wert von insgesamt 5,3 Millionen Euro. Doch das ist nur ein klitzekleiner Teil der Waffen „Made in Europe“, die in den vergangenen Jahren nach Tripolis gelangt sind, in ein Land, das nicht einmal die einfachste Prüfung auf demokratische Standards bestehen würde.
Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auffordert, sein Volk nicht zu unterdrücken, enthüllt der Bericht, dass der libysche Diktator die Demokratiebewegung in seinem Land mit Bomben aus europäischer Produktion bekämpft. Die große Frage in Europa ist jetzt: Dienen diese Waffen dazu, die libysche Bevölkerung zu unterdrücken? Während deutsche Vertreter demonstrativ schweigen, spricht Ruddy Demotte, Premierminister der belgischen Region Wallonie, wo die Rüstungsfirma FN Herstak ihren Sitz hat, wahrscheinlich ihnen aus der Seele: „Der Vertrag legt ausdrücklich fest, dass die (belgischen) Waffen für das 32. Bataillon der Elite-Kräfte des libyschen Heeres bestimmt sind, im Rahmen einer Mission zum Schutz der (libyschen) Konvois für humanitäre Hilfe mit Bestimmungsort Darfur … Diese Waffen sind nicht dazu gedacht, in Libyen benutzt zu werden“. Na wenn das so ist, glauben wir euch und Gaddafi mal!