„Bei der Wahrheit ertappt“

Ali Candemir

Die Erdbebenkatastrophe und der dadurch verursachte Reaktorunfall im japanischen Fukushima hat gezeigt welche verheerenden Auswirkungen die Atomenergie auf Mensch und Natur hat. Aber noch etwas Anderes hat der Unfall auch bewiesen. Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau und wenn doch, so bringt sie sich damit selbst in Schwierigkeiten. Eine neue Erkenntnis ist das nun wirklich nicht, insbesondere nach  Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber der Zeitpunkt der Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle über das Moratorium der Bundesregierung, war kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besonders „unglücklich“. Ja, sie verhöhnen den Wähler geradezu. Und die Wähler haben die Regierungsparteien abgestraft. In Rheinland-Pfalz, wo Brüderle Landesvorsitzender der FDP ist, schafft es die FDP mit 4,2 Prozent nicht einmal mehr in den Landtag.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle war Anfang vergangener Woche in die Kritik geraten, als ein Protokoll vom Treffen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) öffentlich wurde. Brüderle hatte vor den Vertretern der Atomkonzerne erklärt, dass die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke dem Wahlkampf geschuldet sei, die Kehrtwende in der Atompolitik keineswegs sachliche Gründe hätte. Die „Süddeutsche Zeitung“ bestätigte Brüderles Aussagen während der Sitzung am 14. März mit dem BDI. Damit spricht Brüderle aus, was der Bundesregierung von Opposition und Bevölkerung vorgeworfen wird. Nach dem am Freitag auf dem EU-Gipfel Sicherheitschecks für alle 143 AKW in Europa beschlossen wurden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel: „Die Geschehnisse in Japan, sie sind ein Einschnitt für die Welt. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Die Opposition zweifelt an dem plötzlichen Kurswechsel der Bundesregierung. Sie wirft der Regierung politischen Opportunismus vor. Würde die Bundesregierung ernsthaften Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen in Japan ziehen, so müssten die alten Atommeiler sofort abgeschaltet und die Restlaufzeiten der anderen Meiler begrenzt werden. Doch nun geht man zur Tagesordnung über.
Auch wenn Brüderle und BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf dementierten, so klären sie den Vorwurf jedoch nicht. Schnappauf, welcher früher bayerischer Umweltminister der CSU und seit 2007 bei der Industrie beschäftigt war, trat indes mit der Begründung zurück: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“ Die Begründung lässt viel Interpretationsspielraum, da Schnappauf sich als Unbeteiligten sieht. So oder so:  Brüderle hat eigentlich nur das ausgesprochen, was die Bevölkerung schon längst weiß: Man kann den neoliberalen Parteien und der Wirtschaft sowieso nicht vertrauen und sie tun nur das, was ihnen nützt. Wie hat es ein großer Mann mal in einem anderen Zusammenhang mal formuliert: „Jede wirkliche Bewegung ist mehr als ein Dutzend Programme!“