Vereinte Nationen: Unterricht in Heuchelei

Sevim Dagdelen
In Côte d’Ivoire versucht die ehemalige Kolonialmacht Frankreich seine Interessen mit Hilfe des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen

Angesichts des aktuellen Konfliktes in der Elfenbeinküste sind wir um eine Erkenntnis reicher: die sogenannte internationale Gemeinschaft hat die Heuchelei des Rechtsbodens aufgegeben. Sie hat sich auf den Boden der vollendeten Tatsachen und militärischer Gewalt gestellt und ist damit zugleich dabei, ihre eigene Existenzbegründung zu zerstören. Mit der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen auf Vorschlag von u.a. Frankreich im UN-Sicherheitsrat (Resolution 1973) und das Ergebnis der Ende März von Frankreich und Nigeria entworfenen UN-Sicherheitsrat-Resolution 1975 zu Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) wird internationale Politik nun wieder als das betrieben, was sie gegenüber Afrika schon immer war: eine blutige Kolonialpolitik zur Sicherung von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen Europas. Es ist dabei bemerkenswert, mit welcher Zielstrebigkeit versucht wird, im Schatten dieser Resolutionen einen gewaltvollen Regierungswechsel in beiden afrikanischen Ländern durchzusetzen und ihnen den Anstrich moralischer Legitimität zu verleihen. Der plötzliche Ausbruch der Philanthropie in Europa soll die Attacke der Vereinten Nationen und französischer Truppen der Licorne auf die Residenz des bisherigen Amtsinhabers Gbagbos und Tausender unschuldiger Zivilpersonen rechtfertigen.
Begründet wurden die Resolutionen in beiden Fällen mit der katastrophalen humanitären Lage im Land und der zunehmenden Gewalt. Doch der Hintergrund des Hauptkonfliktes in Côte d’Ivoire liegt vielmehr in der Abhängigkeit vom Kakao-Export und den enormen Gewinnen, die dieser ermöglicht. Nicht zu vergessen sind die noch nicht ausgebeuteten Erdölreserven an der Küste des westafrikanischen Staates. Ende März hatten die Anhänger des von Präsidentschaftsanwärter Alassane Ouattara, einst Spitzenfunktionär beim Internationalen Währungsfonds, eine Großoffensive gestartet und nahmen innerhalb weniger Tage mehrere wichtige Städte ein, darunter auch die offizielle Hauptstadt Yamoussoukro und den wichtigsten Hafen des Landes, San Pedro. Die Gewalt in dem westafrikanischen Land, dem größten Kakaoproduzenten weltweit, eskalierte.
Meist wird dafür der amtierende Präsident Laurent Gbagbo verantwortlich gemacht, derweil dessen Versuch, einen Waffenstillstand zu verhandeln, als »Ablenkungsmanöver« abgetan wurde. Die eigentliche Ursache für den »Bürgerkrieg« und die desolate humanitäre Lage bleibt indes weitgehend im dunkeln, nämlich die einseitige Parteinahme für Ouattara als vermeintlichen »Wahlsieger« insbesondere durch die USA und Frankreich, aber auch durch Deutschland und die EU nach der Stichwahl Ende November 2010. Berlin und Paris setzten rasch Sanktionen gegen Gbagbo durch, der Kakaoexport wurde blockiert.

Erklärtes Ziel war es, die Regierung Gbagbo zu destabilisieren und seine Armee zur Meuterei zu ermuntern. Tatsächlich brachen infolge der Sanktionen die Wirtschaft und auch das Gesundheitssystem zusammen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat offensichtlich parallel hierzu ihre im Rahmen des Regionalprogramms »Politischer Dialog Westafrika« aufgebauten Kontakte zu westafrikanischen Militärs genutzt, um die Möglichkeit eines Putsches ins Spiel zu bringen. Dieser könne »unter anderem Gbagbo das Leben kosten«, so die KAS in ihrem Länderbericht vom 22. Dezember 2010. Trotzdem nahm der Rückhalt für Gbagbo in einigen Bevölkerungsgruppen vor allem deswegen zu, weil sie die ehemalige Kolonialmacht Frankreich als Verantwortliche für die Lage ausmachten und Ouattara und seine Anhänger zunehmend als Agenten des Westens betrachteten. Gbagbo hat nichts mehr zu verlieren, alle Vermittlungsangebote wurden durch Frankreich und die USA in den Wind geschlagen. Luis Moreno-Ocampo, der Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, hatte sich ebenfalls gleich nach der Wahl auf die Seite Ouattaras geschlagen und ein Verfahren gegen Gbagbo angekündigt.

Offensichtlich setzt die ehemalige Kolonialmacht Frankreich grundsätzlich darauf, sich imperiale Interventionen durch den UN-Sicherheitsrat genehmigen zu lassen. So könnte, wie in alten Zeiten, über das Schicksal afrikanischer Völker maßgeblich in Paris entschieden werden. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen dient dabei als Mandatierungsmaschine. Andere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erhalten dafür offenbar freie Hand in »ihren« Einflußzonen. Ein schmutziges Spiel, bei dem das Völkerrecht unter die Räder kommt. Statt friedliche Konfliktlösungen anzustreben und auf Diplomatie zu setzen, werden Bürgerkriege vom Zaun gebrochen bzw. wird in diese eingegriffen, um den eigenen Interessen zum Sieg zu verhelfen. Aus dem Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, um den Weltfrieden zu schützen, wird ein Gewaltgebot zugunsten eines üblen Neokolonialismus. Die Gründungsidee der Vereinten Nationen wird ins Gegenteil verkehrt, und der Welt droht ein neues Zeitalter des Imperialismus und Kolonialismus.

Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke