Wahlbündnis für Arbeit, Demokratie und Frieden

In der Türkei haben die Glocken zu den Parlamentswahlen geläutet. Am 12. Juni 2011 werden 24 Parteien zu den Wahlen antreten. Siebzehn sozialistische, linke und kurdische Parteien und Organisationen haben erklärt, dass sie bei den Wahlen am 12. Juni in der Türkei als ein „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ antreten werden. In der Türkei besteht die Zehn-Prozent-Wahlhürde. Durch diese undemokratische und viel diskutierte Hürde, haben viele Parteien keine Chance ins Parlament einzuziehen. Eine Möglichkeit die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden, ist mit unabhängigen Direktkandidaten anzutreten. Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) konnte mit dieser Methode bei den letzten Parlamentswahlen die Hürde überwinden und mit 20 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Der „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ wird landesweit mit 61 unabhängigen Direktkandidaten ins Rennen gehen. Auch der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) A. Levent Tüzel wird in Istanbul in Rahmen des Bündnisses kandidieren. In der Deklaration des Bündnisses heißt es: „Wir, diejenigen Kräfte, die sich für Arbeit, Demokratie und Freiheit einsetzten, vereinen unsere Kräfte und Energie, um uns gegen die negativen Entwicklungen in unserem Landes stärker entgegenstellen zu können. Wir sind entschlossen, die Stimmen und Forderungen aller unterdrückten, ausgebeuteten und benachteiligten Menschen in das Parlament zu tragen. Aus diesem Grund treten wir gemeinsam mit unabhängigen Kandidaten bei den Wahlen an.“

In der Erklärung wird betont, dass dieses Bündnis kein reines Wahlbündnis ist. Dieses Bündnis sei in erster Linie eine politische Gemeinschaft, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Widerstand gegen soziale und politische Missstände in der Türkei zu stärken.

Dieses Bündnis ruft die Bevölkerung auf, ihre Kräfte gegen eine Regierung zu bündeln, die mit Unterdrückungs- und Gewaltmaßnahmen die Forderungen der Völker der Türkei zu vernichten versucht. So heißt es in der Deklaration:

„Wir vereinen unseren Kampf, um die Weiterentwicklung der Demokratisierung dieses Landes,

die Einhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der arbeitenden Menschen dieses Landes, und eine starke demokratische Opposition voran zu treiben. Wir rufen alle weiteren Organisationen und Menschen –unabhängig ihrer Sprache, ihres Glaubens, ihrer Kultur-, die sich ebenfalls für die Rechte der arbeitenden Menschen, für Demokratie, Freiheit und für Frieden einsetzen wollen, auf, sich diesem Bündnis anzuschließen.“

Gegen die Verfassung der Militärjunta

Während einer Presseerklärung des Bündnisses in Diyarbakir verlas der Vizevorsitzende der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und Abgeordneter des türkischen Parlaments, Selahattin Demirtaş, die Deklaration. Er begann seine Ansprache mit den Worten „Die Türkei befindet sich nun in der Zeit des Wahlkampfes. Unser Volk wird am 12. Juni zu den Wahlurnen gehen und wählen. Es ist leider traurig aber wahr, dass die Grundlage dieser Wahl – die Verfassung dieses Landes und die Gesetzte zu Wahlen und politischen Parteien – das Regelwerk der Militärjunta vom 12. September 1980 ist. Die Parteien AKP (die konservativ-religiös orientierte Regierungspartei), CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Nationalistische Bewegungspartei) und andere systemkonforme Parteien wetteifern, dass der Wille und die Interessen unseres Volkes nicht im Parlament vertreten wird.“

In seiner weiteren Rede machte Demirtaş darauf aufmerksam, dass die Wahlhürde von 10% -die es sonst in keinem anderen Land gebe– es praktisch unmöglich mache, dass das Volk eine Vertretung im Parlament findet. Er ergänzte auch, dass damit der Grundsatz „Gerechtigkeit in der Vertretung“ mit Füßen getreten werde. Demirtaş kritisierte in diesem Zusammenhang weitere inakzeptable Zustände: „Als ob dies nicht reichen würde, fließen an die AKP, CHP und die MHP aus Staatskassen Milliarden Türkische Lira – und auch so wird die Ungleichbehandlung zwischen den Parteien weiter verfestigt. Auch die Medien sind in der Hand von systemkonformen Kreisen oder alternative Medien sehen sich mit systematischer Unterdrückung konfrontiert. Mit diesen politischen und sozialen Umständen versuchen die Herrschenden in diesen Wahlen erneut den Willen des Volkes zu manipulieren, zu unterdrücken oder für sich zu vereinnahmen. Dieser Zustand ist in keinster Weise akzeptabel.“

Gegen Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung

Demirtaş richtete in seiner Rede auch das Augenmerk auf die Kurdenfrage. „In einem Teil unseres Landes gehen unvermindert Gewalt und blutige Kämpfe weiter. Anstatt Schritte einzuleiten, die diese Kämpfe verhindern und eine demokratische Lösung des Problems entwickeln könnten, beharren die politischen Parteien auf einer Politik der Polarisierung, um damit auf Stimmenjagd zu gehen. Diese Parteien ignorieren den Wunsch und den Willen von Millionen Menschen, die sich eine Lösung der Kurdenfrage mit einer auf Demokratie und Gleichberechtigung basierenden Verfassung wünschen. Auch wenn dem Schein nach ein verstärktes Interesse nach Demokratisierung gespielt wird, wird durch die AKP Unterdrückung und Ungerechtigkeit ausgebaut; Oppositionelle, Journalisten, Sozialisten u.a. werden verhaftet. Während der Prozesse gegen kurdische Parlamentsabgeordnete wurde diesen eine Verteidigungsrede in der Muttersprache verboten. Auch andersgläubige Menschen, allen voran alevitische Menschen, sind weiterhin konfrontiert mit Unterdrückung und Diskriminierung. Auch wenn der Wortlaut der verschiedenen Parteien unterschiedlich ist, im Kern sind sie alle für die Beibehaltung des Status Quo.“, sagte Demirtaş.

Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) Levent Tüzel erklärte im Rahmen der Deklaration, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Probleme gravierende Ausmaße annehmen und bezog sich auch auf die Problematik der steigenden Korruption. „Auch in den 8 Jahren AKP Regierung ist die Arbeitslosigkeit und Armut weiter gestiegen. Parallel dazu stiegen allerdings auch die Millionäre unseres Landes in der weltweiten Rangliste von Wohlhabenden. Die natürlichen Ressourcen unseres Landes werden schonungslos ausgebeutet und der Profitgier untergeordnet. Gleichzeitig werden Mensch, Natur und Umwelt mit großen Gefahren konfrontiert, atomare Gefahren werden ignoriert, geschmälert. Die Ausbeutung in den Bereichen der Privatisierung, flexiblen Arbeitsbedingungen, Zeitarbeitsfirmen, geringe Entlohnung, Arbeitsbedingungen ohne Sicherheit und Schutz der Beschäftigten, nimmt immer weiter zu. Unfälle mit tödlichen Folgen am Arbeitsplatz nehmen rasant zu. Die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung werden immer unerträglicher. Kleinbetriebe und Bauern sind konfrontiert mit der Verwüstung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Existentielle Lebensbereiche einer Gesellschaft – wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Unterkunft – werden zu Profitbereichen mit reicher Ausbeute gemacht. In einer Republik, dessen Präsident nicht an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glaubt, werden täglich 5 Frauen aus diesem Grunde ermordet. Die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Frauen geht mit aller Wucht weiter. Die Jugendlichen unseres Landes sind arbeits- und perspektivlos. Die Probleme im Bildungsbereich sind extrem groß. Polizeiliche Repressalien, Gewalt, Wetteifer in ständigen Testverfahren und ein Leben ohne Zukunft wird den Jugendlichen aufgezwungen.“ , so L. Tüzel.

Aufruf zur Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten

Diejenigen, die in der Türkei ähnliche Forderungen, wie die Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten haben – nämlich nach „Brot und Freiheit“ – , begegnen Unterdrückung und Gewalt.  In der Erklärung heißt es weiterhin: „Wir, die Akteure und Parteien, die für Arbeit, Demokratie und Freiheit einstehen, werden uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam gegen die negativen Entwicklungen in unserem Lande stellen. Als Alternative gegen den religös-nationalistischen Block kommen wir mit denjenigen Menschen zusammen, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung, und eine soziale Verfassung einsetzen. Wir sind entschlossen, die Forderungen, Bedürfnisse, den Willen und die Wünsche unseres Volkes ins Parlament zu tragen. Aus diesem Grund stellen sich unsere unabhängigen Kandidaten zur Wahl. Trotz aller ungleichen Chancen und undemokratischen Maßnahmen sind wir entschlossen, im Parlament eine starke Vertretung für Arbeit, Demokratie und Freiheit zu werden. Wir möchten unseren Teil für eine Demokratisierung dieses Landes beitragen, für die Realisierung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte von arbeitenden Menschen einstehen, eine starke demokratische Opposition aufbauen. Aus diesen Gründen haben wir uns zusammen getan. Wir rufen alle auf, sich unserem Bündnis für Arbeit, Demokratie und Freiheit anzuschließen.“