Rückgratlose Politik – Die Grünen

Oktay Demirel

Die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in die Parteien schwindet dahin. Ist aber auch verständlich: denn immerhin haben diese Parteien mehrere Jahrzehnte die Interessen ihrer wahren Geldgeber dreist als die Interessen des Volkes ausgegeben. Kriege, Sozialabbau, Subventionen und Steuergeschenke an Konzerne und Monopole, die Abwälzung der Krisenlasten auf Arbeiter und Angestellte, die Isolierung und Diskriminierung von Erwerbslosen, Legalisierung von Leiharbeit und Dumpinglöhnen usw. kennzeichnen die politischen Programme aller Parteien. Mit „Mut zu Reformen“ oder „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“ argumentieren diese und leider sind sie meist auch erfolgreich damit.
Denn: Widerstand konnten die Betroffenen nicht großartig entwickeln. Kleinere Teilerfolge waren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Arbeiterklasse konnte sich noch nicht erholen von den Niederlagen ihrer bereits geführten Klassenkämpfe. Das hat sicherlich verschiedene Gründe. Auf der einen Seite versuchen Politik, Wirtschaft und Lobbyorganisationen die „deutsche Version des Kapitalismus“ als die beste Gesellschaftsform, die es je geben könnte, zu präsentieren. Seit Jahrzehnten scheint es in Deutschland keine verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden Klasseninteressen zu geben. Vorneweg die Gewerkschaften sind sozialpartnerschaftlich orientiert und wollen lediglich die Krümmel des leckeren Kuchens abgreifen. Keimende Arbeiterkämpfe werden bereits erstickt, bevor sie Wurzel fassen können. Auf der anderen Seite werden geführte Kämpfe kanalisiert. Statt das Problem an der Wurzel zu packen, werden lediglich abgeschwächte Forderungen formuliert, die das Boot lediglich über Wasser halten, aber keine längerfristige Perspektive bieten.
Aber was ist mit den Grünen? Die gewinnen doch Wahlen!
Es gab lediglich eine Partei, die man als Gewinner der letzten Zeit sehen kann: Die Grünen. Das hat aber ganz einfache Gründe: Die Umwelt und ihr Schutz ist ein Thema, mit dem man in Deutschland auf viel Gehör stoßen kann. Umweltschutz und Ökologie ist die einzige Bastion der Grünen, der sie (zumindest dem Anschein nach) seit ihrer Gründung am 12.-13 Januar 1980 treu geblieben sind. Damals stellte die Partei ein Sammelbecken für die seit Beginn des Jahres 1977 existierenden Grünen und Bunten Listen dar, die bereits Anfang 1978 Wahlerfolge in verschiedenen Bundesländern erringen konnten. Ihre 5 Grundfeiler waren Umwelt, Frauen, Frieden, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte (z.B. Multi-Kulti).
Die Grünen: Kurzer Abriss der Geschichte
„Die Entwicklung der Grünen war ein konfliktreicher Prozess, denn schon zu Beginn der Parteigeschichte zerfiel die Partei in verschiedene Flügel“ ist auf der Partei-Homepage zu lesen. Ihn den frühen 80`ern dominierte in der Partei die Meinung, dass die ökologische Krise in der Bundesrepublik als Ergebnis einer allgemeinen Krise des Kapitalismus, als Folge des privaten Eigentums an Produktionsmitteln zu sehen sei. Deshalb forderte sie eine „ökologische Sozialisierung“ im Rahmen des Systems. Sogar die „grünen Linksradikalen“ sahen die Lösung des Problems im System selber, die Sozialpartnerschaftlichkeit in Deutschland war ja schließlich stark verwurzelt. Später wurde diese Idee durch eine „Neue“ ersetzt. Das Problem war nun der Bürokratismus der Wohlfahrtsstaaten. „Aus dem Wissen um die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen sollte die verantwortliche Erhaltung und Pflege der Natur an die Stelle ihrer Ausbeutung treten.“ Die Hauptkontroverse in der Partei war der Konflikt zwischen den „Fundis“ und den „Realos“. „Die Realos schlossen eine Koalition mit der SPD sowie eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Sie befürworteten eine konstruktive parlamentarische Arbeit, um so das politische System zu beeinflussen. Die Fundis hingegen sprachen sich gegen parlamentarische Bündnispolitik oder Regierungsbeteiligungen aus. In Parlamenten sollten lediglich die Forderungen der Grünen öffentlich gemacht werden, die Arbeit in den Neuen Sozialen Bewegungen sollte an erster Stelle stehen.“ Letztendlich setzten sich die Realos in der Partei durch.
Rot-grüne Regierungsjahre – Altlasten werden über Bord geworfen
Deutschland führte unter einem grünen Außenminister zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wieder einen Angriffskrieg im Balkan. Damit war sie hin, der Pazifismus der Grünen. Später folgten die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und bei dem Libyen-Krieg hat sich keine andere deutsche Partei derart für die Unterstützung des Nato-Krieges eingesetzt, wie die Grünen. Auch die Staatsbürgerschaftsreform während der Regierungszeit war nicht ausreichend, um die Ideen der „Multi-Kulti-Gesellschaft“ aufrechtzuerhalten. Und die Frauenpolitik wird gar nicht mal mehr so erwähnt: Außer einer Quotierung der „Doppelspitze“ ist in dem Bereich gar nichts öffentlich bei den Grünen. 7 Jahre rot-grün haben nichts bewirkt. Die Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudenten“ und Hartz-IV-Gesetze, („um der sozialen Gerechtigkeit willen“), haben auch gezeigt, dass die Partei nicht eine „linke“ Partei ist, sondern wenn es drauf ankommt, konservativer sein kann, als die Konservativen und die Mehrheit der Bevölkerung in präkere Bedingungen verdonnert.
Und wie grün ist die Grüne Umwelt?
Nun, wenn sie dahin sind, die wichtigen politischen Grundlagen, muss man sich umso fester an das Verbliebene krallen: die Umwelt. Denn eins ist sicher: die nächste Naturkatastrophe wird kommen. Also: keine Visionen, keine groß angelegten Strategien, lieber mal auf die nächste Katastrophe warten, immer „ziemlich“ links reden und nach rechts ausschwenken. Wenn es nach ihnen geht, wollen sie AKW`s abschalten, auf erneuerbare Energien setzen, für Umweltschutz sensibilisieren usw. Während ihrer Regierungszeit wurde aus der Wahlkampfforderung „Sofortiger Ausstieg“ der Kompromiss geschlossen, die Laufzeiten der AKW´s zu begrenzen, lediglich nach hinten zu verlagern. (Schwarz-gelb setzte diese später aus, in den nächsten Monaten werden sicherlich neue Regelungen festgelegt!) Die einzigen „Erfolge“, die die Grünen zu verzeichnen haben, ist der „Dosenpfand“ und die Ökosteuer. Zum Dosenpfand ist wenig zu sagen, außer, dass es für die gleiche Flasche mal Pfand gibt und mal nicht! Die Ökosteuer jedoch wurde von den Grünen „angeblich“ eingeführt, um den Atomausstieg zu beschleunigen und „Erneuerbare Energien zu fördern“. Folgende Tabelle zeigt jedoch den wahren Grund dieser grünen Maßnahme: Die Staatskassen füllen!
Laut einer Erklärung auf ihrer Homepage wollen die Grünen eine Richtungsentscheidung vorgeben, aber nichts außer bloße Absichtserklärungen.
„Ambitionierte und verbindliche CO2-Minderungsziele in Verbindung mit einem ehrgeizigen
Emissionshandel sowie einem regelmäßigen Monitoring für alle klimarelevanten Bereiche“, „Schaffung zielgerichteter und attraktiver Investitionsbedingungen sowie Planungssicherheit“, „Forschung und Markteinführung technischer Innovationen zur Erreichung der Dekarbonisierung“, „Eine Energiespar-Offensive, die alle energierelevanten Bereiche umfasst“, „Instrumente zum Um- und Ausbau der Infrastruktur für die Dekarbonisierung“, „Marktwirtschaftliche Anreize durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen“ usw. werden die wichtigen Umweltprobleme unserer Zeit nicht lösen. Die Grünen bieten keine Perspektive und Alternative, sie sind lediglich Teil des ganzen Systems und kanalisieren die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung nach einer sauberen und sicheren Umwelt in die Bahnen des Kapitalismus.
Grüne – Partei der gehobenen Mittelschicht
Die Grünen muss man aus Klassensicht betrachten. Sie sind die „Partei des gehobenen Bildungsbürgertums“ ohne ein eigenes Programm. Sie haben ihr linkes Profil längst über Bord geworfen, um „regierungsfähig“ zu werden. Und wenn der Umweltschutz mit wirtschaftlichen Interessen in Konflikt gerät, geben die Grünen eher bei der Umwelt nach. Durch und durch opportunistisch, manipulieren die Grünen die Bevölkerung, z.B. in Bezug auf Krieg mit dem Argument der Menschenrechte oder mit dem Argument „Arbeiterkinder studieren nicht, aber finanzieren das Studium von Kindern reicher Familien. Deswegen sind Studiengebühren gerecht!“ Viele Wähler der Grünen sind liberal eingestellt. Sie sind gebildet, kultiviert, „politisch informiert“ und empfinden nicht selten echte Sympathie für Arme und sozial Benachteiligte. Aber die Führung der Grünen versteht es prima, diesem „Wählerkreis“ weiss zu machen, dass Armut und soziale Benachteiligung nur deren Problem ist. Diese Orientierungslosigkeit des Bildungsbürgertums hängt unmittelbar mit dem Klassenkampf zusammen: Das Fehlen einer starken Arbeiterklasse mit einem politischen und ökonomischen Programm lässt ein Vakuum für konservativ-liberale Ideen entstehen und diese lässt sich von der Grünen Partei leicht kanalisieren. So können sich die Grünen noch als die Partei darstellen, die für Menschenrechte und Demokratie, für Wohlstand und Gerechtigkeit steht, aber mehr als Seifenblasen sind das nicht!