Von den „guten“ und „schlechten“ Ausländern

Özlem Alev Demirel

Das Land müsse einsteigen in den Wettbewerb um ausländische Fachkräfte, forderte der CDU-Politiker Armin Laschet im Magazin Focus. „Das Problem des Fachkräftemangels rauscht an uns vorbei.“ Deutschland müsse sich die Frage stellen, wer in 10 oder 20 Jahren den Wohlstand im Land erarbeitet.
Um sich dieser Frage zu stellen, hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) eine „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ gegründet. Diese soll dem deutschen Bundestag Vorschläge unterbreiten, wie die Zuwanderung in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Neben Armin Laschet übernimmt der „Verteidiger Deutschlands am Hindukusch“, Peter Struck, den Vorsitz der Kommission. Diese soll zum ersten Mal am 13. Mai tagen und viele schlaue Ideen entwickeln, wie Deutschland am Besten in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten möglichst viele und möglichst hochqualifizierte Fachkräfte abwerben kann. Dabei wird aber oft so getan, als stünden zahlreiche potenzielle Zuwanderer „vor der Tür“ und Deutschland brauche nur auszuwählen. Aber „Die kommen ja gar nicht nach Deutschland“, meinte Laschet weiter.
Interessant daran ist, dass selbst Armin Laschet mit dieser Aussage auch das teilweise von ihm und seinen KollegInnen so häufig bemühte Bild korrigiert, dass alle nicht in Deutschland lebenden Menschen sich nichts Besseres vorstellen könnten, als endlich nach Deutschland einwandern zu dürfen. Dies sei aber nur am Rande erwähnt, hier interessiert uns vielmehr der andere Abschnitt seines Zitates, nämlich „Deutschland müsse auswählen“. Auswählen zwischen Menschen, die etwas Wert sind und Menschen, die vielleicht sogar „keine produktive Funktion“ haben. Es geht also erneut nur um Verwertungsinteressen.
Gerade wenn Mensch sich die Bilder vom Flüchtlingscamp in Lampedusa, die in den vergangenen Wochen durch die Medien gingen, anschaut und sich gleichzeitig diese Worte von Laschet durch den Kopf gehen lässt, dann fühlt man sich doch manchmal, als ob man sich mitten in einer schlechten Vorführung – ja einer schlechten Satire befindet.
Es ist bitter, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in „Nützliche“ und „Unnütze“ oder präziser „Erwünschte“ und „Unerwünschte“ eingeteilt werden und dabei sogar suggeriert wird, dass es im Interesse aller hier lebenden Menschen wäre. Im Grunde dreht sich aber alles um die Interessen und die Profite der Wirtschaft.
Während auf der einen Seite Fachkräfte nach Deutschland geholt werden sollen, gibt es unzählige junge Menschen, die hier keine Zukunftsperspektiven haben. Sie sind im Bildungssystem ausgesiebt worden oder konnten sich ein Studium wegen der hohen Kosten nicht leisten. Zudem gibt es über 500.000 Menschen in Deutschland, deren im Ausland erworbene akademische Abschlüsse bis heute nicht anerkannt sind oder massenhaft hochqualifizierte Menschen in Deutschland, die trotz eines Hochschulabschlusses Arbeitslos sind.
Wenn Laschet sich die Frage stellt, wer in 10-20 Jahren zum Wohlstand Deutschlands beitragen werde, sollte man sich fragen, um wessen Wohlstand er sich da gerade den Kopf zerbricht. Sicherlich meint er nicht die zahlreichen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die zu Dumpinglöhnen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen oder die zahlreichen Erwerbslosen, die von den Jobcentern schikaniert werden und unter unwürdigen Bedingungen in 1-Euro-Jobs gepresst werden. Wahrscheinlich hat er noch nicht einmal etwas von der zunehmenden Armut in diesem Land mitbekommen. Denn wenn es ihm darum gehen würde, würde er sich für einen Mindestlohn, eine repressionsfreie Grundsicherung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich einsetzen. Denn dies würde zu einer wirklichen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen führen und würde dafür sorgen, dass es nicht zu einem Fachkräftemangel kommt.
Oder soll die ganze Debatte doch wieder „nur“ Bewusstsein schaffen. Nämlich Bewusstsein, dass es Nütze und Unnütze Menschen – Gute und Böse Ausländer gibt? Und damit Vorurteile schüren und einen Keil in die Gesellschaft bringen? So, wie wir sie bereits auch aus alten Kampagnen in der Vergangenheit wie beispielsweise „Kinder statt Inder“, „Das Boot ist voll“ oder „Kriminelle Ausländer abschieben“ kennen?
Ja, der „Nützlichkeitsrassismus“ erlebt erneut einen Aufschwung und hat sich in den letzten Jahren sogar immer stärker durchgesetzt und wird derzeit von fast allen Parteien vertreten. Dabei stehen stets ökonomische Interessen im Vordergrund. Wie immer werden dabei Vorurteile und Ängste geschürt und die Gesellschaft gespalten.