Unerwarteter Aufstand gegen die Eurokrise

Martin Hantke

Hunderttausende junge Spanierinnen und Spanier gehen gegen die Eurokrise auf die Strasse. Und dies, nachdem in Spanien gerade die jüngere Generation die sich verschlechternde soziale Lage geradezu gleichmütig hinzunehmen schien. Dabei ist die Situation gerade auf der iberischen Halbinsel besonders dramatisch: Bei den 16- bis 25-Jährigen beträgt die Arbeitslosenquote 45,3 Prozent. Damit ist sie sogar doppelt so hoch wie der
EU-Durchschnitt und die höchste in der EU insgesamt. Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen allerdings profitierten vor allem rechte, nationalistische und regionalistische Kräfte. Die Sozialdemokraten verloren massiv. Die Vereinigte Linke (IU) getragen vor allem von der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) konnte zumindest einen kleinen Aufschwung nehmen und erreichte fast 7% der Stimmen.

Angesichts der Eurokrise, die auch in Spanien dazu führt, dass der spanische Staat immer mehr für neue Kredite bezahlen muss und die Gesamtverschuldung rapide ansteigt, nachdem die spanische Immobilienblase geplatzt ist, hatte die sozialdemokratische Regierung um Premierminister Zapatero, Spanien ein rigides Kürzungsprogramm verordnet. Dies hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit geradezu explodiert ist. Wie in anderen EU-Staaten wurden die ökonomischen Probleme jedoch dadurch nicht gelöst, sondern extrem verschärft. In Griechenland ist zurzeit zu beobachten, wie eine Ökonomie durch von EU und IWF verordnete Kürzungsprogramme zerstört wird. Trotz der rigiden sozialen Einschnitte der griechischen Regierung hat sich die Situation weiter zugespitzt. Nun haben sich die Sozialdemokraten der PASOK in Griechenland auch noch entschieden, praktisch allen Staatsbesitz zu veräußern, darunter die Häfen von Thessaloniki und Piräus, die Eisenbahn oder auch Energieversorger. Dieser Ausverkauf in Höhe von insgesamt 50 Milliarden hatten EU und IWF zur Bedingung für weitere Kredite gemacht. Wie im Fall von Portugal und Irland, die auch unter den Eurorettungschirm geschlüpft sind, der als Bankenrettungspaket Nummer 2 funktioniert, insbesondere für deutsche und französische Banken, wird das ganze Tafelsilber dieser Staaten an Großunternehmen u.a. aus Deutschland veräußert. Damit bringen sich die Staaten auch, um nahezu jedwede soziale und ökonomische Einflussnahme. Der Fall ins Elend ist damit vorgezeichnet. Eine ganze verlorene Generation im Süden Europas wächst heran. Um zunehmend wird dieser Generation klar, dass sie nicht mehr zu verlieren haben und es höchste Zeit ist, sich gegen diese Armutsproduktion zur Wehr zu setzen, während die Verursacher und Profiteure der Krise in keiner Weise zu Kasse gebeten werden.

Die meisten jungen Spanierinnen und Spanier verdienen weit unter 1000 Euro im Monat. Damit ist bei steigenden Lebenshaltungskosten einfach nicht über die Runden zu kommen.
Über die Hälfte der 25- bis 29-jährigen sind auch deshalb auf finanzielle Zuwendungen aus dem Elternhaus angewiesen. Bei den 20- bis 24-Jährigen sind es sogar 80 Prozent. Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene müssen sich zudem verschulden, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dazu kommt, dass die spanische Wirtschaft durch die deutsche Niedriglohn- und Sozialdumpingpolitik in der Zukunft noch stärker unter Druck zu geraten droht und sich die Handelsbilanzdefizite weiter verschlechtern. So bezahlen die Krise weiterhin allein die Beschäftigten, die in Deutschland die zunehmenden finanziellen Risiken für die existierenden Eurorettungspakete und den künftigen Eurostabilitätsmechanismus (ESM) tragen, während sie im Süden Europas bereits jetzt die Folgen dieser sozialen Kahlschlagspolitik voll zu spüren bekommen. In Spanien scheint die junge Generation dies nicht mehr widerspruchslos hinnehmen zu wollen. Es steht die Frage, wann diese Welle endlich auch in Deutschland ankommen wird. Aber ein Anfang scheint gemacht.