Der Ausstieg vom Atomausstieg

Ezgi Güyildar
Das schwarz-gelbe Kabinett billigte in Berlin die Entwürfe für einen stufenweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022. Nun soll der Bundestag bis zum 8. Juli darüber abstimmen. Dabei sollen sieben ältere Atomkraftwerke bis Frühjahr 2013 abgeschaltet sein und weitere bis zum Jahr 2022 als Reserve dienen. Argumentiert wird dieses damit, dass die Stromerzeugung gefährdet sein könnte. Ob dieses Argument aber in 10 Jahren nicht wieder benutzt wird und somit die nächste Laufzeitverlängerung ansteht, ist fraglich. Kritisiert wird insbesondere auch, dass der komplette Ausstieg schon bis 2014 machbar wäre. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen werden um mindestens weitere zehn Jahre unnötig einem Risiko ausgesetzt.

Konzerne wollen Entschaedigung
Dass die Energie-Konzerne, deren Profit und Einkommen jahrelang wichtiger waren, als die gesundheitsgefährdenden Risiken der Atomkraftwerke, sich auf den Schlips getreten fühlen, ist nicht besonders wunderlich.
So wollen die Großkonzerne eine Entschädigung für die Verluste, die sie erleiden würden, für die Stilllegung der Kraftwerke. Der Energie-Konzern Eon hat bereits einen entsprechenden rechtlichen Schritt angekündigt. Auch der Versorger RWE und der schwedische Energie-Konzern Vattenfall haben eine „faire Entschädigung“ für die Stilllegung der Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel verlangt. Und dass, obwohl die Großkonzerne von der Laufzeitverlängerung am meisten profitieren würden. Nach einer Berechnung des Arrhenius Instituts für Energie- und Klimapolitik belaufen sich die Zusatzeinnahmen durch die Meiler auf rund 85 Milliarden Euro.
Die Energie-Konzerne sind eine Belastung für alle. Nicht nur die Umwelt und Gesundheit,
sondern auch Menschen mit geringen Einkommen werden schon jahrzehntelang von den immer steigenden Energiepreisen beeinträchtigt. Die Bundesregierung lässt den Konzernen freie Wahl bei den Preisen. Hinzu fließen Milliarden an Steuergeldern in die Forschung und Endlagerung. Diese Konzerne wollen jetzt auch noch eine Entschädigung haben, die auf Kosten der Bevölkerung anfallen soll.

Atommüll – wohin damit?
Ein weiteres großes Problem ist, dass jedes Jahr in den deutschen Atomkraftwerken 400 Tonnen radioaktive Brennelemente entstehen. Der über Jahrtausende strahlende Müll wird zwischengelagert. In Deutschland gibt es 16 von diesen Zwischenlagermöglichkeiten.12 davon wurden erst vor kurzer Zeit errichtet. Auch für den Atommüll hat man keine Lösung. Dass diese radioaktiven Abfälle gefährlich sind, wissen alle bereits, aber diese werden trotzdem in der Nähe von Gemeinden beibehalten. So entstehen bis zum Ende der Verlängerungsfrist weitere radioaktive Abfälle, die irgendwo gelagert werden müssen. Ein sofortiger Atomausstieg ist dringend notwendig.

Stufenweiser Ausstieg? – Unbefriedigend
Die Atomkraftgegner sind auch nach den Zugeständnissen der Bundesregierung noch unzufrieden. So soll über Pfingsten eine Blockade des Atomkraftwerks Brockdorf stattfinden.
Auch scheint der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht glaubwürdig. In zehn Jahren könnten die Laufzeitverlängerungen erneut verlängert werden. Die Atomgegner haben bereits angekündigt weiter zu kämpfen, bis die Atomkraftwerke komplett abgeschaltet sind. Weiterhin sollen die Konzerne keine Entschädigung bekommen. Für jahrzehntelange Gesundheitsrisiken, mit denen die Bevölkerung konfrontiert wurde und den Profiten, den sie aufgrund der Strompreise erwirtschaftet haben, ist es eine Unverschämtheit, Entschädigung zu fordern.