Stuttgarter gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus

Erhan Nakiş
Die rassistische Hetzkampagne ist wieder auf Hochtouren: Sei es von rechtsorientierten Organisationen, die sich „Pro NRW“ etc. nennen, sei es seitens etablierter Politiker, wie Sarazzin, Seehofer. Neuerdings versuchen diese Rechten ihre wahre politische Ideologie zu verbergen und sammeln sich in sogenannten „Bürgerinitiativen“. Ein Beispiel dafür ist auch ein Verein Namens „Pax Europa“. Angeblich hat dieser Verein keinen politischen Hintergrund. Aber ihre Politik in der Praxis zeigt was ganz anderes: Die „Bürgerbewegung“ Pax Europa (BPE) veranstaltete in Stuttgart für Baden-Württemberg ein „großes islamkritisches Wochenende“ vom 2.-5. Juni.
Doch was ist das überhaupt für ein Verein, der bisher kaum wahrgenommen wurde?
Die Bürgerbewegung Pax Europa wurde im Mai 2008 durch zwei unterschiedliche Vereine gegründet. Diese waren einmal der Bundesverband der Bürgerbewegungen e.V. und Pax Europa e.V., die dann zur „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ aufgebaut wurde.
Laut der Webseite der BPE ist der Verein keiner politischen Partei, keinem Verband und keiner sonstigen Organisation verpflichtet. Sie sei unabhängig und lediglich der christlichen-jüdischen Tradition Europas und einer freiheitlich-demokratischen Weltordnung verpflichtet.
Jedoch ist auch bekannt, dass der Vorsitzende dieses Vereines, Rene Stadtkewitz, gleichzeitig der Gründer und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist. Auch ist bekannt, dass die Partei „Die Freiheit“ bei ihrer Gründung von anderen europäisch-rechtextremistischen und rechtspopulistischen Parteien große Unterstützung bekam, wie z.B. der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ („Partei für die Freiheit“) von Geert Wilders, von der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), ebenfalls von „Vlaams Belang“ (Belgien) und von dem rechtsextremen „Sverigedemokraterna“ („Schwedendemokraten“).
Die BPE ist der Meinung, dass sich Europa islamisiere und dies eine gefährliche Flutwelle sei. Sie behaupten ebenfalls, dass der Islam eine Zerstörungsreligion sei, die auch Christen sowie Juden mit Brutalität islamisieren wolle. Man habe nichts gegen muslimische Mitbürger, aber jedoch was gegen den Islam an sich. Laut BPE solle man das Einwandern nach Europa (vor allem von muslimischen Menschen) durch Regelungen und verschärfte Gesetzte verhindern. Die BPE begrüßte die rechtsextremistische Internetseite („größte politische Blog“) namens Politically Incorrect News (IP-News). Diese Internetseite hatte in der Vergangenheit eine große Propaganda für „Pro NRW“ gestartet.
Es ist zu erkennen, dass derartige Vereine doch nicht so unabhängig sind, wie sie es schildern.
Man versucht das mit immer wieder anderen Mitteln darzustellen, doch deren Ziel ist dasselbe: Das Zusammenleben zu schwächen und die Menschen nach ihrer Religion und Herkunft zu spalten. Die BPE versucht eine neue Version des Rassismus, Kulturrassismus unter der Bevölkerung zu etablieren und somit ihre menschenverachtende Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Demonstration gegen Rassisten in Stuttgart
Um das sogenannte „große islamkritische Wochenende“ der Bürgerbewegung Pax Europa zu verhindern, protestierten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt mit Parolen wie „Stuttgart ist und bleibt bunt“. Antifaschistische und linke Organisationen, Gewerkschaften und Parteien hatten dazu aufgerufen. Was sofort auffiel: Vor allem Jugendliche protestierten gegen die verkappten Nazis!
Stuttgart hat in seiner jüngsten Geschichte einen „schwarzen Donnerstag“. Dieser war der Tag, als die Polizei gegen S21-Gegner, sowie gegen Schüler, am 30. September 2010 mit Pfefferspray, Schlagstöcken und ähnlichem vorging. Ein Politiker der Grünen, Kretschmann, der jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist, kritisierte den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Steffan Mappus wegen dem brutalen Einsatz der Polizei. Kretschmann, der damals die Einsätze der Polizei als „nicht demokratisch“ bezeichnete, erinnerte am Donnerstag, den 2. Juni, an das Geschehen vom 30. September. Denn am 2. Juni war das Handeln der Polizei nicht viel anders. Auch an diesem Tag kamen Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz. Einige Jugendliche wurden festgenommen, mehrere mussten ins Krankenhaus gebracht werden Die Bühne, die die BPE angemeldet hatte, wurde von Protestlern besetzt. Eine emotionale Stimmung herrschte in der Innenstadt. Passanten, die in der Innenstadt waren, protestierten mit. Doch die Polizei räumte brutal die Bühne frei für die BPE. Im Anschluss trat der „Stargast“ auf die Bühne, der Amerikaner Robert Spencer, ein Islam-Hassprediger! Seine Rede wurde mit Pfeifkonzerten und Protestgeschrei übertönt. Die Anti-Islam-Konferenz wurde leider nicht verhindert, aber massiv gestört. Dadurch war das ein erfolgreicher Tag. Erfolgreich, wie in Köln und Dresden, wo man Naziaufmärsche mit Blockaden verhindern konnte. Denn auch die Menschen in Stuttgart haben einer weiteren faschistischen Gruppe gezeigt, dass sie nicht willkommen sind!