Solidarität statt Nationalismus

Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Verleumdung sind starke Waffen. Waffen, deren einziges Ziel es ist, Ungleichheiten und soziale Konflikte in andere Bahnen zu lenken, als sie eigentlich stattfinden müssten.
Vor allem, wenn die Obrigkeit in Bedrängnis gerät, wenn die Kontrolle zu schwinden scheint oder die Bevölkerung mehr oder minder merkt, dass die einzige Lösung eines sozialen oder politischen Konfliktes in der Entmachtung der Herrschenden liegt und anfängt, sich dagegen aufzulehnen, kommen diese Waffe stärker zum Vorschein. Und genau so läuft es gerade in Bezug auf das „Kurdenproblem“ in der Türkei. 13 getötete Soldaten der türkischen Streitkräfte und 7 tote kurdische Guerillas, alles junge Männer, die eigentlich alle noch ein langes Leben vor sich haben sollten. Die einen fühlen sich im Recht, weil ihnen eingeimpft wurde, dass sie das Vaterland zu schützen haben, die anderen fühlen sich aber auch im Recht, weil sie für die Freiheit und Unabhängigkeit ihres versklavten und unterdrückten Volkes die Waffen gegriffen haben. Egal, auf welche Seite man schaut, es sind Arbeiterkinder, es sind Kinder des Volkes, deren Leben mit einem Schlag beendet wird.
Warum das Ganze? Kann es keine friedliche Lösung des Kurdenproblems in der Türkei geben? Doch, gewiss! Es ist von den Herrschenden nur nicht gewollt. Sie hetzen weiter in ihren Medien, zivile Organisationen wollen Vergeltung, werden jetzt noch aggressiver gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen. Und sogar in Deutschland rufen nationalistische Kräfte zu Demonstrationen auf. Die Herrschenden wissen, dass ihre Macht und Kraft daher rührt, dass sie Brüder und Schwester entzweien, gegeneinander ausspielen. Trotz aller „Wir-leben-in-einer-Demokratie“-Polemik nutzen sie jedwede Möglichkeit, ihre mächtigen Waffen hervorzuholen und Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus zu verbreiten. Ihr Ziel ist es, das was zusammengehört, auseinanderzudividieren. Aber das türkische und kurdische Volk hat es satt. Das Volk will Frieden, Gerechtigkeit und eine gute Zukunft. Und früher oder später wird das Volk zu seinem Frieden kommen. Doch die Herrschenden werden nicht einfach so auf ihre Macht verzichten, sondern alles in ihrer Macht stehende tun, um ihren Niedergang hinauszuzögern. Und sie werden immer wieder ihre Nationalismus-Keule hervorholen und auf alle einprügeln. Doch das Volk ist stärker und wird schnell zu einer Einheit zusammenwachsen. Denn das Volk wiederum hat eine noch stärkere Waffe, als den Nationalismus: Die Waffe der Solidarität.

Türkischer Nationalismus

auf deutschem Boden

Es ist bekannt, dass verschiedene türkische nationalistische oder reaktionäre Kräfte versuchen, in Europa und vor allem in Deutschland Lobbyarbeit für die Türkei zu betreiben. Politische Entwicklungen in der Türkei werden hierher transportiert und diese Vereinigungen fungieren als „Filialen“ ihrer hasspredigenden und spaltenden Mutterorganisationen im Ursprungs-land. Konflikte und Probleme werden hierbei instrumentalisiert und sollen dazu dienen, die türkeistämmigen Migranten in Deutschland als die 5. Kolonne der Türkei um sich zu sammeln.
Dabei wird nichts dem Zufall überlassen: Mal kommt „unser“ Herr Ministerpräsident höchstpersönlich hierhin, um Ansprachen an seine Landsleute zu halten und mal sind es Vertreter anderer Parteien und Organisationen, die ihre spaltenden Worte an die über 2 Millionen Türkeistämmigen richten. Das Fun-dament des Zusammenlebens soll somit zum Wackeln gebracht werden, damit die Türkeistämmigen ihre Wurzeln nicht vergessen und für immer an das Heimatland verbunden bleiben.
Genau das gleiche Spiel ist heute zu beobachten. Nach einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Rebellen starben insgesamt 20 junge Männer auf beiden Seiten. Die Reaktionen der türkischen Regierung, türkischer Parteien sowie großer Teile in der türkischen Medienlandschaft sind inmitten dieser angespannten Situation alles andere als deeskalierend und friedensstiftend. Sie gießen weiteres Öl ins Feuer und bereiten so einen zusätzlichen gefährlichen Nährboden für mögliche Übergriffe und Vergeltungstaten. Und dieses Öl transportieren sog. „zivile Organisationen“ nach Deutschland und führen die gleiche nationalistische Politik fort. So rufen die DITIB, Milli Görüs, die Türkische Gemeinde Deutschland, die Islamische Födera-tion und viele andere reaktionäre Lobbyisten zu Demonstrationen gegen Kurden und die PKK in deutschen Städten auf.
Wir erinnern uns, dass genau diese Organisationen 2008 bei einem ähnlichen Vorfall wieder auf die Barrikaden gezogen waren und nach Demonstrationen und Versammlun-gen kurdische Vereine, Cafes oder sogar eine kurdische Moschee angriffen.
Diese Provokationen werden aber keinen Frieden bringen! Die Lösung des Konfliktes muss in der Türkei auf friedlichem und demokratischem Wege stattfinden. Lobbyisten und reaktionäre Kräfte werden mit ihrer nationalistischen und chauvinistischen Politik versuchen, die Konflikte immer wieder zu uns nach Deutschland zu transportieren. Und dagegen müssen wir uns stellen! (NEUES LEBEN)

Blutvergießen beenden, Demokratisierung stärken –

für eine politische Lösung

der Kurdenfrage!

Im Folgenden veröffentlichen wir die die Erklärung der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) in gekürzter Form:
Die jüngsten Ereignisse in der kurdischen Stadt Silvan am 14. Juli haben uns zutiefst mit Trauer getroffen. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Soldaten und der kurdischen Guerilla, wo zwanzig junge Menschen getötet wurden, verdeutlicht ein weiteres Mal die dringende Forderung und Sehnsucht des kurdischen und türkischen Volkes nach Frieden und sofortiger Beendigung militärischer Operationen! […]

Anstelle die Gründe für den seit Jahrzehnten fortdauernden Konflikt zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla zu hinterfragen und auf eine demokratische Lösung der Kurdenfrage hinzusteuern, werden die Trauer und der Schmerz der Mütter über den Tod ihrer Söhne mit Hass und Feindseligkeit übersät. Die Krokodilstränen der Regierung und der nationalistischen Kreise gehen einher mit Hetzkampag-nen und Provokationen gegen das kurdische Volk und deren Vertreter. […]

Bis heute wird die Ausübung des Mandats der gewählten Abgeordneten des Wahlbündnisses „Arbeit, Freiheit und Demokratie“ verhindert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen verliert die Regierungs-politik jegliche Glaub-würdigkeit hinsichtlich einer politischen Lösung der Kurdenfrage, die sich dem Frieden und der Demokratisierung des ganzen Landes verpflichtet.
Besorgniserregend sind weiterhin die aktuellen Versuche von einigen „zivil-gesellschaftlichen Organisationen“, Hetztira-den gegen das kurdische Volk auch in Europa, besonders in Deutschland, zu schüren. Unter dem Vorwand, den Terror zu verurteilen, betreiben sie nationalistische Polarisierung und gefährden den Zusam-menhalt und das Zusammenleben zwischen Menschen kurdischer und türkischer Her-kunft.
Die Erklärungen dieser sog. „zivilgesell-schaftlichen Organisationen“ sind alles andere als „zivil“ und fern ab von friedlichen Absichten. […]

Sie dienen dem Zweck, den tödlichen Zwischen-fall in Silvan, dessen Hintergründe und Ursachen noch ungeklärt und rätselhaft sind, für die gesellschaftliche Anspan-nung auch in Deutschland zu instrumentali-sieren.[…]

Die Spaltungsversuche zwischen dem türkischen und kurdischen Volk mit Nationalismus und  feindseligen Hetzkam-pagnen müssen sofort unterbunden wer-den. Unsere Unterstützung und Solidarität gilt daher all jenen Kräften in der Türkei, die sich unermüdlich einsetzen
*     für die Demokratisierung des Landes,
*     für einen beidseitigen Waffenstill-stand in der Region,
*     für die Ausübung des Mandats der kurdischen Abgeordneten
*     sowie gegen nationalistische Pola-risierung und gesellschaftliche Anspannung