Jugendlandtag NRW

Seyda Kurt
Der vierte Jugendlandtag von Nordrheinwestfalen fand in der Landeshauptstadt Düsseldorf statt. Insgesamt nahmen 181 Jugendliche an dem drei-tägigen Projekt teil. Vom 14. bis zum 16. Juli schnupperten sie in das Leben der „Großen“, in die Arbeit der Politiker, ihren Fraktionssitzungen, Expertenanhö-rungen und  verschiedenen Aus-schüsse herein.  Ich war dort als Vertreterin der Linken eingeladen.
Was soll man von solch einer Veranstaltung erwarten, wenn dein Helfer, der für die drei Tage im Jugendlandtag verantwortlich ist, zu dir sagt: „Letztes Jahr, da haben wir versucht, die Linken heraus zu mobben. Ihr solltet euch auf etwas gefasst machen“. Das haben wir tatsächlich.
Zwei Tage lang wurden in Fraktionssitzungen die zwei Hauptthemen diskutiert: Alkoholver-bot zum Schutze der Jugendlichen und Verhinderung des sogenannten „Koma-Saufens“ und das Thema Schule- die Notwendigkeit von Berufsorientierungstagen in der Schule neben dem rein theoretischen Unterricht und das Gesetz, für alle Schulen mindestens einen Schulpsychologen und einen Schul-Sozialarbeiter einzustellen. Die Meinung unserer „Fraktion“ war zu beiden Themen ziemlich schnell klar: Nein zu einem Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen. Dem hinzukommend lehnten wir das Gesetz ab, den Alkoholverkauf ab 22 Uhr zu verbieten. Dies schränkte unserer Meinung nach zu sehr die persönliche Freiheit der Menschen ein. Und dazu kam: Verbote sorgen nicht für ein verändertes Bewusstsein. Wir waren der Meinung, die hauptsächliche Investition wäre in der Prävention, in der Aufklärung der Jugendlichen von jungem Alter an. Mit der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen reichten wir außerdem folgenden Änderungsantrag ein: Werbeverbot für Alkohol bis 22 Uhr, um vor allem junge Menschen vor einem verfälschten Lebensgefühl, das in den Spots widergegeben wird, zu bewahren. Ein Jugendlandtagsabgeordneter der CDU kommentierte: „Das könnt ihr doch nicht machen! Bier gehört zur deutschen Kultur, wir müssen die deutsche Kultur bewahren!“ Ein Abgeordneter der SPD gab ihm die Antwort: „Möchtet ihr wirklich unsere Kultur der Dichter und Denker in eine Kultur der Säufer umwandeln?“. Lautes Gelächter. Wie man sah, sprachen sich also FPD und CDU natürlich dagegen aus: die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären massiv und unvorhersehbar. Trotzdem war die Mehrheit für das Gesetz. Die Bedeutung der neuen Partei-Konstellation im Landtag von NRW machte sich deutlich: SPD und Grüne, die lediglich eine Minderheitsregierung führen, waren auf die Stimmen der Linken angewiesen, um ihre Wünsche gegenüber der CDU und FPD durchzuführen und eine eindeutige Mehrheit zu erlangen. Es kam sogar so weit, dass sich CDU und FPD mit uns auf ihre Vorschläge einigen wollten, was natürlich nicht geklappt hat.
Bei dem Thema Bildung konnte man sich natürlich mit der FPD erst gar nicht einigen. Diese sprachen sich eindeutig für eine Kooperation zwischen privaten Unternehmen und Schulen aus, um den Schülern eine bessere Vorbereitung für das anstehende Arbeitsleben zu gewährleisten. Wir als Linke sprachen uns dagegen aus: Wir forderten eine wirtschaftlich sowie politisch neutrale Beurteilung und Beratung des Schülers. Auch bei diesem Punkt wussten wir uns mit SPD und Grünen zu einigen und unsere eigenen Forderungen durchzusetzen. Sogar unser Helfer, ein ehemaliger Jugendlandtagabgeordnete der FPD entgegnete uns mit Bewunderung: Wir schafften es uns tapfer und besonders an der allgemeinen Meinung vorbeizuschlagen und doch gleichzeitig die andern Parteien auf uns angewiesen zu machen. Wie man also sieht, ging es im Jugendlandtag wild her! Besonders seitens der CDU-Fraktion: Ein Vertreter holte bei der Plenarsitzung heftig aus und sprach unsere Partei mit: „Liebe SED“ an. Diese Unverschämtheit führte zu einer heftigen Diskussion und Empörung im gesamten Plenum, auch weil das Präsidium, darunter die Organisatorin des Jugendlandtags, eine „reale“ Abgeordnete der CDU, nichts von dieser Ansprache gehört haben wollte.
Rückblickend war es eine tolle Erfahrung für alle Teilnehmer, wo sich auch Klischees bestätigt haben oder eben auch nicht. Letztendlich waren es eben diese kleinen Sachen, die diese drei Tage besonders geprägt haben.