Ein Angriff auf uns alle

Azad Tarhan*

Am 3. September wollen FaschistInnen aus ganz Deutschland und Umgebung zum siebten Mal in Folge am Antikriegstag – dem internationalen Friedenstag aller KriegsgegnerInnen – durch Dortmund marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ will dies nicht zulassen und tritt abermals an, um den Aufmarsch der Rechten zu blockieren. Doch es geht um mehr als nur um die Blockade des Naziaufmarschs. Es geht auch darum, den internationalistischen linken Antikriegstag nicht den FaschistInnen zu überlassen.
Schon lange hat Dortmund ein Nazi-Problem. Bekannte AntifaschistInnen der Stadt werden regelmäßig bedroht und solange bearbeitet, bis sie aus ihrem Viertel wegziehen. AktivistInnen, alternative Kneipen und Cafés werden regelmäßig überfallen, Fenster werden eingeschmissen, Häuserwände werden mit Farbbeuteln beschmissen und Wände mit Hakenkreuzen oder faschistischen Parolen beschmiert. Im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld ist es für Stadtbekannte oder klar erkennbare AntifaschistInnen gefährlich geworden, denn hier haben die Nazis ihren Kiez. Die Militanz der rechten Szene macht sogar vor Menschenleben keinen Halt mehr: bereits vier Tote gehen auf das Konto der Dortmunder Rechten. Trotz alledem verschließt Polizeipräsident Schulze die Augen vor der rechten Gewalt und verharmloste in einer seiner Verlautbarungen: „Dortmund hat kein Nazi-Problem.“ Muss in Dortmund erst ein ähnliches Massaker wie in Norwegen stattfinden, bevor solche Verharmlosungen der Vergangenheit angehören? Braucht Polizeipräsident Schulze vielleicht eine kleine Nachhilfe in Sachen neue Rechte?
Die FaschistInnen von heute sind tatsächlich nicht mehr so leicht zu erkennen wie früher: Dortmund ist Hochburg der sogenannten „Autonomen Nationalisten“. Das sind extrem nationalistische Jugendliche, die das Aussehen linker Szenekultur kopieren, sich gerne auch mal antiamerikanisch oder einen revolutionären Anstrich geben, um so ansprechender für junge Menschen zu werden. Schaut man sich ihre Inhalte jedoch genau an, so wird sehr schnell klar: es handelt sich um dieselben rassistischen und faschistischen Ideologien, wie wir sie schon immer von Rechten kennen. Eigene, vermeintlich „autonome“ Ideen, Ideale oder politische Ansätze, sucht man bei ihnen vergebens. So wundert es auch nicht, dass die Dortmunder Nazi-Szene nun schon zum siebten Mal versucht, den eigentlich traditionell linken Friedenstag, nämlich den Anti-Kriegstag am ersten Septemberwochenende, für ihre nationalistische Hetze zu instrumentalisieren. Das werden wir nicht zulassen! Im Aufruf von Dortmund stellt sich quer heißt es dazu: „Der Antikriegstag ist der Tag aller DemokratInnen und KriegsgegnerInnen, die die Mahnung aus unserer Geschichte: „Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!“ wachhalten und für eine Welt des Friedens und der internationalen Solidarität eintreten. Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden, Sinti und Roma. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!“ vor sich her.“
Am 3. September wollen genau diese FaschistInnen aus den unterschiedlichsten Spektren abermals durch die Nordstadt – also durch das MigrantInnen-Viertel Dortmunds – marschieren. Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ trifft umfangreiche Vorkehrungen, um genau das zu verhindern. Einer der entscheidendsten Aspekte bei einer Massenblockade ist der sogenannte Aktionskonsens: er steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen sich alle Aktionen von „Dortmund stellt sich quer“ bewegen. Im Aufruf heißt es dazu: „Wir rufen […] dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und den Nazis entgegen treten wollen.“ Wer diesen Konsens mittragen kann, ist dazu eingeladen den  Aufruf zu unterzeichnen und gemeinsam die Nazis zu blockieren.
Ganz entscheidend wird an diesem Tag sein, dass alle, die den Naziaufmarsch verhindern wollen, auf die Straße gehen und zu den Blockaden kommen. Wenn die gesamte Nordstadt aus den Häusern und Geschäften auf die Straße geht, ist ein Aufmarsch der FaschistInnen im Herzen Dortmunds ausgeschlossen. Verhaltensregeln und Praktiken wie genau Blockaden ablaufen, können übrigens erlernt werden. Unser Bündnis bietet in Kooperation mit vielen weiteren Initiativen sogenannte Blockadetrainings an. In diesen Trainings werden genau solche Situationen simuliert und eingeübt. Informationen hierzu können auf der Webseite http://dortmundquer.blogsport.de abgerufen werden. Direkte Anfragen können an info@dortmundquergestellt.de gestellt werden.
Kommt alle zu den Blockaden und lasst den Neonazis kein Platz in der Stadt!

* Der Autor ist jugendpolitischer Sprecher bei DIE LINKE. NRW und Aktivist bei „Dortmund stellt sich quer“

Nazi-Angriffe auf Antifaschisten in Dortmund in den letzten Tagen stark angestiegen

Die Angriffe von Neonazis gegen Linke und Antifaschisten in Dortmund reißen nicht ab. Eine Gruppe Linker wurde in einer Nacht von vermummten Nazis attackiert. Die Faschisten, die mit einem VW-Bus unterwegs waren, bedrohten die Gruppe mit Baseballschlägern und Messern und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. Zum Glück wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Die Täter konnten mit ihrem Bus flüchten. In der Selben Nacht traf es auch den Linken-Fraktionsgeschäftsführer, auf dessen Hauswand ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht wurden.
Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Wohnhäuser von Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts mit ähnlichen Parolen besprüht, zudem wurden die Scheiben von Bundestags-Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen.
Es ist offensichtlich, dass die Nazis zum Ziel haben, Linke und Antifaschisten einzuschüchtern. Das ist Teil der Nazi-Strategie, bei ihrem Aufmarsch am 3. September wiederum Dortmund als „ihre Stadt“ zu vereinnahmen.

Neues Leben dokumentiert: Aufruf des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« in Auszügen:

Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anläßlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der sogenannte Nationale Antikriegstag in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis. Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt.
Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu.
Polizei, Justiz und lokale Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Sie tragen Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neonazis: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Seit einiger Zeit verändert die Zivilgesellschaft ihre Sicht und entwickelt Protest und Gegenwehr. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen. Es war der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. (…)
Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden, Sinti und Roma. (…)
Gemeinsam setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und der internationalen Solidarität entgegen! Gemeinsam stehen wir gegen Krieg und fordern seine sofortige Beendigung in Afghanistan – und überall! Wir rufen die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Jugend dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlos¬sen zu verhindern!
http://dortmundquer.blogsport.de