Westerwelle gibt nach

Als Ende 2002 die rot-grüne Bundesregierung jegliche deutsche Beteiligung am Irak-Krieg unter dem Druck der Bevölkerung ablehnte, war die Entrüstung bei FDP und Union groß. Deutschland würde sich damit außenpolitisch isolieren, so die Argumentation. Neun Jahre später erleben wir das gleiche Spiel, diesmal mit vertauschten Rollen. Diesmal lehnte allen voran Bundesaußenminister Guido Westerwelle, welcher Befürworter des Irak-Kriegs ist, die Beteiligung am Libyeneinsatz ab. Damit zog er vor allem die Wut der Grünen und SPD auf sich. Die Argumentation blieb die schon eben genannte. Insbesondere der Vorgänger von Westerwelle, der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, greif ihn harsch an. „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt.“ Die Position der Grünen und der SPD zeugt zum einen davon, wie sich politische Positionen in der Opposition umkehren können, zum anderen aber auch von politischen Wandel der Grünen.
Westerwelles Kehrtwende
Mit dem Sturz Gaddafis und dem damit verbundenen Regimewechsel wechselten auch viele Regierungsmitglieder ihre Positionen zum Militäreinsatz der Nato in Libyen, unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir stehen fest zu unseren Verbündeten und zur Nato. Unsererseits sind wir mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Regime vorgegangen.“ sagte Merkel. Auch eine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einer möglichen UN-Stabilisierungsmission in Libyen schließt sie derweil nicht mehr aus. „Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können“, sagte Merkel der BamS. Sie sehe aber vor allem die Vereinten Nationen und die afrikanische Staatengemeinschaft in der Pflicht. „Die neue libysche Regierung wird entscheiden müssen, welche Unterstützung sie braucht, wobei ich vorrangig die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Afrikanische Union in der Verantwortung sehe“, so die Kanzlerin. Westerwelle, der sich bis zuletzt trotz Druck seiner Partei nicht zu dem Militäreinsatz in Libyen geäußert hatte, ließ nun verlauten, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen sei, Gaddafi zu stürzen. Er hege großen Respekt für das, was „unsere Partner zur Erfüllung von Resolution 1973″ des UN-Sicherheitsrates geleistet hätten. Zugleich würdigte er den Erfolg der Aufständischen. „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mithilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen“


Wirtschaftliche Interessen Deutschlands

Wie schon der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sagte, Deutschland ist dazu bereit, seine wirtschaftlichen Interessen auch notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Bundeskanzlerin Merkel machte dies mit der Möglichkeit, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu entsenden, erneut deutlich. Deutschland ist derzeit neben Italien Hauptabnehmer der Libyschen Erdölexporte und hat großes Interesse daran, diese Position zu wahren. Mustafa Mohammed Abud al-Dschelaiil, ehemaliger Außenminister Libyens, welcher nun Führer der Oppositionsregierung in Benghazi ist, erklärte bereits vor dem Machtwechsel, dass nur Länder, die die Aufständischen unterstützten, würden nach Gaddafis Sturz Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen erhalten. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen.“ Jetzt bangt Deutschland um seine Position.


Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

Obwohl bei der Wiedervereinigung Deutschlands folgende Regelung unterschrieben wurde, befindet sich die Bundesrepublik in vielen bewaffneten Konflikten, teilweise ohne Bundestagsmandat. „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.“

•Afghanistan 3280 Soldaten – Operation ISAF
•Arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nordost-Afrika bis zu 4900 Soldaten – Operation Enduring Freedom
•Baltikum 100 Soldaten – Operation Air Policing Baltikum
•Bosnien und Herzegovina 120 Soldaten – Operation EUFOR
•Darfur 250 Soldaten – Operation UNAMID
•Kambodscha 54 Soldaten
•Kosovo 1500 Soldaten – Operation KFOR
•Libanon 230 Soldaten – Operation UNIFIL II
•Mittelmeer – Operation ACTIVE ENDEAVOUR
•Sudan 40 Soldaten – Überwachung des Friedensabkommens in Sudan.
•Somalia bis zu 1400 Soldaten – Operation EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta

Im Ausland eingesetzte Soldaten: 6.466 (Stand 18. August 2010)