Abbas setzt Israel unter Zugzwang

Ali Candemir

Lange vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 galt US-Präsident Barack Obama nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in weiten Teilen der restlichen Welt als der „Große Heilsbringer“, als ein neuer Typ Politiker, den die Welt bislang nicht kannte. Unbestritten ist, dass sein charmantes, selbstsicheres Auftreten, sein jugendliches Äußeres, seine eloquente und mitreißende Rhetorik sowie sein „vermeintlicher Wille zur Veränderung“ im Vergleich zu seinem Amtsvorgänger erfrischend wirkte. Obama inszenierte sich als einen Mann des Volkes, welcher in ihrem Interesse handeln werde, doch ein Blick auf seine Wahlkampfspenden zeigte deutlich, wes Geistes Kind er wirklich ist. Viele trauten ihm trotz dessen einen Wandel in der amerikanischen Außenpolitik zu, welche unter George Bush Junior für Krieg stand. Obama sei der Mann, der für Frieden in großen Teilen der Welt sorgen werde, so sah es dann auch das Nobelpreiskomitee. Er wurde mit „Vorschusslorbeeren“ in Form des Friedensnobelpreises ausgezeichnet. Doch nun steht eben dieser Preisträger einem Neuanfang in den Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt im Weg. Die USA, so ließ er bereits vor dem palästinensischen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft durchblicken, werde sein Veto im Sicherheitsrat einlegen. Noch im vergangenen Jahr war Obamas Zielsetzung, den Konflikt zwischen Israel und Palästina bis zum September 2011 friedlich beizulegen.

Vermittlungsvorschlag des Nahostquartetts

Während der UN-Vollversammlung am vergangenen Wochenende stellte Palästinenserpräsident Abbas Antrag auf Vollmitgliedschaft und die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Während seiner 40-minütigen Rede machte er deutlich, dass Palästina zu einem Neuanfang bereit sei. Abbas zeigte sich aber auch gleichzeitig nicht bereit, den Vermittlungsvorschlag zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen des Nahostquartetts, welcher aus UNO, USA, EU und Russland besteht, anzunehmen. Der Vorschlag sieht vor, dass sich Vertreter Israels und Palästinas dazu verpflichten, das Erarbeiten eines Friedensabkommens bis Februar 2011 als Ziel zu setzen. Des Weiteren sollen in den nächsten drei Monaten Vorschläge zu Sicherheits- und Grenzfragen erarbeitet werden. Innerhalb der nächsten sechs Monate werde dann der mögliche Friedensvertrag auf einer Nahostkonferenz in Moskau abgesegnet. Außerdem werde es eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau Palästinas geben.

„Vermittlungsvorschlag ist unzureichend“

Abbas hatte den Vermittlungsvorschlags des Nahostquartetts als unzureichend bezeichnet. Der Vorschlag beinhaltet nicht die Einstellung des illegalen Siedlungsbaus auf palästinensischem Boden. „Das Kernproblem hierbei ist, […] dass Israel weiter hektisch den Bau von Siedlungen auf dem Territorium des Staates Palästina verstärkt. Die Siedlungsaktivitäten verkörpern den Kern der Politik kolonialer militärischer Besetzung des Landes des palästinensischen Volkes und all die Brutalität der Aggression und rassischen Entwürdigung gegenüber unserem Volk, die mit dieser Politik verbunden sind. Diese Politik, die einen Bruch internationalen Menschenrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen darstellt, ist der vorrangige Grund für den Misserfolg des Friedensprozesses.“ Noch im April 2009 stellte Obama den Stopp des Siedlungsbaus als notwendige Vorbedingung für den Frieden dar. Nun bezeichnet er den Stopp als „unakzeptable Vorbedingung der Palästinenser“. Auch die Forderung nach einer Zweistaatenlösung auf Basis der Vorkriegsgrenzen von 1967 wurde  auf Wunsch der USA und der EU und gegen den Willen der UNO und Russlands aufgegeben.

Israel unter Druck

Der Zeitpunkt für den Mitgliedschaftsantrag hätte von Abbas kaum besser gewählt werden können. Israel hat neun Monate nach den Umstürzen in der arabischen Welt und den diplomatischen Überstürzungen mit der Türkei erkannt, dass es Gefahr läuft, sich in kürzester Zeit in einer sehr feindlichen Umgebung wiederzufinden. Abbas wiederum erkennt, dass auch die Zeit der PLO langsam aber sicher abläuft. Für beide Seiten ist der Frieden somit unabdingbar. Mit dem UN-Antrag hat Abbas den Handlungsdruck auf Israel und die USA geschoben, wofür er dankend in Palästina empfangen wurde. Auch wenn sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu noch weigert, auf palästinensische Forderungen einzugehen, so ist der palästinensische Mitgliedschaftsantrag zumindest ein weiterer Schritt auf dem Weg in Richtung Frieden.