Ein „Superwahljahr“ mit Überraschungen

„Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten!“ lautet eine Redewendung. Ob durch Wahlen wirkliche Veränderung hervorgebracht werden kann, sei mal dahin gestellt. Fakt ist jedoch, dass Wahlen meistens die Stimmung im Lande widerspiegeln. Auch wenn die Wahlbeteiligung vor allem an den Kommunal- und Landtagswahlen in den letzten Jahren stets gesunken ist und viele erst gar nicht zur Wahl gehen, weil sie der Meinung sind, dass alle Parteien eh das machen, was sie wollen und nicht das, was das Volk möchte, kann man aus den Ergebnissen der Wahlen ableiten, was in der Gesellschaft falsch läuft. Zumindest eine Wahlbeteiligung, die bei 50-60 % liegt, zeigt schon mal deutlich, dass viele überhaupt unzufrieden sind. Bei solch einer Wahlbeteiligung ist es überhaupt schwer, von „Wahlsiegern“ oder „-verlierern“ zu sprechen. Es scheint so, als ob die „Nicht-Wähler“ die größte Fraktion in den Parlamenten bilden.

Aber die Ergebnisse an den insgesamt abgegebenen Stimmen haben auch eine bestimmte Aussagekraft. Die „Verlierer“ der sieben Landtagswahlen in diesem Jahr waren die Regierungsparteien CDU/CSU und vor allem die FDP. Die Bündnisgrünen waren die „Gewinner“. Man erwartet, dass auch die Bundestagswahlen im Jahre 2013 ähnlich ausgehen werden. Ob es zu einer historischen Niederlage der CDU/CSU und gar dem Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag kommt, kann jetzt niemand vorhersagen.

Im diesem so genannten „Superwahljahr“ fanden in sieben Bundesländern Wahlen statt. Die Koalitionäre, die seit zwei Jahren die Bundesregierung bilden, erlitten dabei schwere Niederlagen. In vielen Bundesländern schaffte die FDP, die für noch neoliberalere Forderungen eintrat, als ihre Koalitionspartnerin CDU/CSU, den Einzug in die Parlamente nicht. Der freie Fall der FDP, die aus den letzten Bundestagswahlen als Siegerin hervorging, führt zu immer neuen parteiinternen Debatten. Man kann die Folgen der zurückliegenden Wahlen aus der Sicht der einzelnen Parteien wie folgt zusammenfassen.

CDU: Sie erzielte bei den Hamburgischen Bürgerschaftswahlen im Frühjahr das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Viel schlimmer traf es sie in Baden-Württemberg, wo sie nach 60 Jahren auf die Beteiligung an der Landesregierung verzichten musste. Obwohl sie hier trotz hoher Stimmenverluste mit 39 % die stärkste Partei blieb, konnte sie nicht verhindern, dass erstmalig ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. In Bremen erhielt sie das schlechteste Ergebnis der letzten 50 Jahre und im Stammland der Kanzlerin und Parteichefin Merkel, Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis. In Sachsen-Anhalt hielten sich die Stimmenverluste in Grenzen und es reichte zur Regierungsbildung. Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin konnte sie ein paar Prozentpunkte zulegen und bietet sich als Juniorpartner für die Landesregierung an.

SPD: Bei den Bundestagswahlen 2009 hatten die Sozialdemokraten mit 23 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. In Hamburg konnten sie einen beachtlichen Erfolg verbuchen und erhielten die absolute Mehrheit. In Rheinland-Pfalz hingegen verloren sie diese Mehrheit und sind nunmehr auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin blieben sie die stärkste Kraft. Aus den herben Verlusten der CDU in Baden-Württemberg konnte die SPD kein Kapital schlagen und ist lediglich Juniorpartner in der grün-roten Landesregierung. Die erzielten Erfolge lassen jedoch die Schlussfolgerung zu, dass sie das tiefste Tal verlassen und die CDU-Aufholjagd starten konnte.

FDP: Die Liberalen, die Superverlierer des „Superwahljahres“. Von den 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren blieb nicht viel übrig. Während sie in Hamburg den Wiedereinzug in das Landesparlament schaffte, blieb sie bei den restlichen fünf Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin draußen. Auch der Wechsel an der Parteispitze brachte nicht viel.

Bündnis90/GRÜNE: Zweifellos führen sie die Gewinnerliste an. In Baden-Württemberg konnten sie aus den S21-Protesten Kapital für sich schlagen. Mit 24,2 Prozent erzielten sie dort nicht nur einen historischen Wahlerfolg, sondern konnten mit Winfried Kretschmann auch den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. Nach dem Einzug in die Landesparlamente in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind sie erstmalig in ihrer Geschichte in allen 16 Landtagen vertreten. Trotz der Stimmengewinne wurden sie in Berlin lediglich die drittstärkste Kraft und hoffen jetzt darauf, der Juniorpartner des SPD-geführten Senats zu werden. Der hinter den Erwartungen gebliebene Wahlerfolg in der Hauptstadt hängt sicherlich mit dem Erfolg der Piraten zusammen. Für viele ist das Berliner Ergebnis auch ein Signal für die künftigen Wahlen, bei denen der Höhenflug der Bündnisgrünen gestoppt werden wird.

DIE LINKE: Die Linkspartei konnte bei den diesjährigen Wahlen nicht die erhofften Erfolge einfahren. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfehlte sie den Einzug in die Landtage. Trotz Stimmenverlusten schaffte sie in Hamburg und Bremen den Wiedereinzug. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konnte sie ihren Stimmenanteil behaupten. In Berlin muss sie nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung in die Opposition. Die Kritik, die das schlechteste Wahlergebnis in Berlin auf die bedingungslose Zustimmung zur Politik des rot-roten Senats erklärt, wird immer lauter. Der Landesvorsitzende der Linken sieht jedoch die Ursachen der Niederlage woanders. Die parteiinternen Debatten um künftige Regierungsbeteiligungen werden voraussichtlich neu entfacht. Sollten aus der Niederlage bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen nicht  die richtigen Lehren gezogen werden, wird sie sich bei den Bundestagswahlen 2013 wahrscheinlich wiederholen.

Was bedeutet diese „Generalprobe“ für 2013?

Für die Bundestagswahl im September 2013 stellen die Wahlen in diesem Jahr in sieben Bundesländern eine Generalprobe dar. So gesehen erhielten die Koalitionspartner in der Bundesregierung die Strafe für ihre Politik. Die Wahlniederlagen sind der Beleg für einen starken Vertrauensverlust in die Regierungsparteien. Die koalitionsinternen Debatten über den Kurs der Bundesregierung in der Euro-Krise wurden auch teilweise als Vorboten einer Regierungskrise und einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl interpretiert. Auch die Befürworter einer großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode werden immer lauter.

Man geht davon aus, dass die Sozialdemokraten sich weiter erholen werden und traut ihnen einen Stimmenanteil von etwa 30 Prozent zu. Wie lange der Höhenflug der Bündnisgrünen, der nach dem AKW-Unglück im japanischen Fukushima ansetzte, noch anhalten wird, bleibt abzuwarten. DIE LINKE, die das „Superwahljahr“ hauptsächlich mit parteiinternen Debatten verbrachte, enttäuschte diejenigen, die eine lautstarke Opposition von ihr erwartet hatten.

KUTU

Berlin von Piraten geentert

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September sorgte die Piratenpartei für die größte Überraschung. Die Partei, die anfangs den freien Internetzugang als „die“ Forderung hatte und sich bei der Abgeordnetenhauswahl auch gegen den Abbau demokratischer Rechte und persönlicher Freiheiten einsetzte, erhielt knapp 9 Prozent und zieht mit 15 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein. Ob der Erfolg der Piraten in Berlin bei kommenden Wahlen wiederholt werden kann, bleibt noch abzuwarten.

In Berlin wird die nächste Landesregierung ohne die Linkspartei gegründet, die seit 10 Jahren Koalitionspartner war. Nach Verlusten von 1,7 Punkten erhielt sie als Ergebnis 11,7 Prozent. Zu den Gewinnern zählten auch die Bündnisgrünen, die ihren Stimmenanteil um 4,5 Prozent erhöhten und 17,6 Prozent erreichten. Die FDP blieb knapp unter 2 Prozent und schaffte den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, kann sich den nächsten Koalitionspartner aussuchen. Nach Sondierungsprächen mit der CDU und den Grünen sieht es aktuell nach einem rot-grünen Senat aus. Übrigens: 10 der insgesamt 152 Abgeordneten haben einen Migrationshintergrund aus der Türkei.