Demokratischer Kongress der Völker: Die Opposition der Türkei vereint sich unter einem Dach

Die Völker und oppositionellen Kräfte der Türkei haben gemeinsam mit der kurdischen Bewegung auf einem zweitägigen Kongress historische Entscheidungen getroffen. Auf dem Kongress am 15. und 16. Oktober in Ankara, mit insgesamt 825 Delegierten, wurden wichtige Grundsatzdiskussionen geführt. Im Anschluss wurde ein allgemeiner Rat des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) mit 121 Personen gewählt. In der Abschlusserklärung wurden (gekürzt) folgende Beschlüsse festgehalten:

  • · Um die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten gegenüber unserer Völker anzugehen, um eine Türkei zu erschaffen, in der Frieden herrscht und wir menschlich miteinander leben können, sind dem Aufruf der Kongressinitiative Organisationen, Initiativen, Vereine, Parteien, Bewegungen und Einzelpersonen, die gegen jegliche Form von Unterdrückung stehen, zusammengekommen. Wir denken, dass die Zeit reif dafür ist, um gemeinsam Widerstand zu leisten. In dem Bewusstsein, dass unsere Unterschiede unser Reichtum und unsere Kraft sind, verkünden wir die Gründung des Demokratischen Kongresses der Völker!
  • · Wir rufen alle, die auf der Seite des Volkes, der Unterdrückten, der Arbeitenden, der Natur, der Freiheit, der Gleichberechtigung, des Friedens und der Demokratie stehen, dazu auf, sich im gemeinsamen Kampf mit uns, gegen den neoliberalen und antidemokratischen Kurs […] in der Türkei und für eine alternative Gesellschaftsordnung zu organisieren!
  • · Wir stehen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens, gegen die Vereinsamung der Menschen, gegen die Entfremdung des Menschen gegenüber seiner Arbeit, der Gesellschaft, seiner eigenen Identität und der Natur. Die Kämpfe gegen die globale Herrschaft des Kapitalismus und seiner Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen überall auf der Welt […] müssen sich verbinden und sich gegenseitig stärken. Auch hierzulande tätigen wir einen wichtigen Schritt, um den Geist des gemeinsamen Kampfes und der gegenseitigen Solidarität im Kampf gegen das System zu nähren!
  • · Wir halten unseren Kongress in einer Zeit ab, in der die AKP-Regierung und der Staat durch Festnahmen den politischen Bereich permanent angreifen. […] Der Demokratische Kongress der Völker ist die oppositionelle Bewegung der Türkei. Sie ist das Widerstandszentrum gegen die AKP, welche die Interessen der türkischen Rechten und der herrschenden Klassen vertritt und den Vorposten des globalen Kapitalismus in dieser Region spielt!
  • · Alle Widerstandsherde der demokratischen und oppositionellen Kräfte sind die Widerstandsherde des Demokratischen Kongresses der Völker. Der Kongress erschafft somit für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten, Werktätigen, Migranten, Frauen, Bauern, Jugendlichen, Rentnern, körperlich und geistig Beeinträchtigten, LGBT (lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen) Menschen, Völkern und religiösen Minderheiten, die verleugnet und unterdrückt werden, sowie alle Umwelt- und Frauenrechtler das gemeinsame Fundament für den Widerstand!
  • · Der Demokratische Kongress der Völker fordert die Aufhebung des auf einer Ethnie beruhenden Bürgerbegriffs in der Verfassung, welcher die Ursache für den Krieg ist. Stattdessen muss eine neue Verfassung erschaffen werden, die alle Identitäten gleichbehandelt und die Existenz der unterschiedlichen Identitäten schützt. Hierfür muss eine Bildungs- und Kulturpolitik gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt werden, die allen voran das Recht auf muttersprachlichen Unterricht garantiert. […]
  • · Der Demokratische Kongress der Völker betrachtet das Verständnis der Demokratischen Autonomie für die Beendigung des Krieges, welcher aus der ungelösten kurdischen Frage herrührt, als wichtige Initiative. Wir werden uns darum bemühen, dass eine politische Ordnung erschaffen wird, in der die Macht der Zentralregierung über die kommunale Selbstverwaltungsebene aufgehoben wird. Alleine so kann ein freies und freiwilliges Zusammenleben der Völker geschaffen werden […]
  • · Der Demokratische Kongress der Völker wird Widerstand gegen den Imperialismus, ihrer Herrschafts- und Unterdrückungspolitik, ihre militärischen Stützpunkte, ihre ökonomischen und politischen Abkommen leisten!
  • · Der Demokratische Kongress der Völker setzt sich diese grundsätzlichen Ziele des Widerstandes und der Organisierung. […] Wir schreiten, gestützt auf die Frauen, die Jugend und die Arbeitenden voller Mut und Glauben, in Richtung einer neuen freien Welt. Wir sind am Anfang eines neuen Abschnittes. Wir zweifeln nicht daran, dass sich die Wege aller für Freiheit und Gleichheit kämpfenden mit unserem Weg kreuzen werden! (Neues Leben)