Hamburg: SPD-Senat segelt in die falsche Richtung

Gerald Kemski

 

Mehrere hundert Beschäftige des Öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg protestierten am 9. November 2011 auf dem Gänsemarkt vor der Finanzbehörde.

Der Hamburger SPD-Senat will in den nächsten Jahren 2.500 weitere Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst der Stadt vernichten. Dabei wurden (ohne Ausgliederungen und Verlagerungen) seit 1992 bereits von den SPD bzw. CDU-geführten Senaten bereits 30 Prozent !!!! des Personals abgebaut.

Die Arbeitsbelastung auf den verbliebenen Arbeitsplätzen ist bereits jetzt zu hoch. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen  Dienstleistungen hat sich  nicht nur bei den sozialen Diensten massiv verschlechtert. Die Schließung von Einwohnermeldeämtern und Ortsdienststellen hat in Hamburg schon eine negative Tradition.

Nach der Kürzung des Weihnachtsgeldes für die Hamburger Beamtinnen und Beamten wird deutlich, dass der SPD-Senat weiter in die falsche Richtung segelt und Politik gegen die abhängig Beschäftigten macht.

Die Kundgebung am 9. November war ein deutliches Signal dafür, dass auch der Widerstand gegen diese Politik weitergeht.

Bereits am 26. Oktober 2011 waren 6.000 Beamtinnen und Beamte gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf die Straße gegangen.

Als einzige Partei war die Linke bei beiden gewerkschaftlichen Aktionen sichtbar dabei und unterstützte diese uneingeschränkt. Denn eins ist offensichtlich in Hamburg: „Die Steuereinnahmen sprudeln. Selbst der Senat rechnet für das kommende Jahr mit Mehreinnahmen von über 700 Mio. EURO. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Unterversorgung der Bevölkerung sind nicht notwendig.“

Skandalöses Verhalten des Senats in der Mietenfrage

Manch einer mag es vergessen haben. Am Beginn ihrer Amtszeit behauptete Wohnungsbausenatorin Jutta Blankau (SPD) mehrfach, es würde in Hamburg „keine Wohnungsnot“ geben. Das ist angesichts der realen Situation geradezu skandalös.

Die Veröffentlichung des Mietenspiegels 2011 hat das noch einmal deutlich gemacht. Die Wohnungsnot treibt die Mieten gnadenlos nach oben. Mit durchschnittlich 5,8% sind die Steigerungen fast doppelt so hoch wie im letzten Mietenspiegel. Selbst für Hamburgerinnen und Hamburger, die durchschnittlich verdienen, droht Wohnen zu einem kaum bezahlbaren Luxus zu werden. Längst müssen die HamburgerInnen fast ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen. Wer wenig Geld hat, ist mit bis zu 50% seines Einkommens durch die Miete und die Wohnungsnebenkosten belastet. Tendenz steigend.

Das Problem ist, der deutlich steigende Mietenspiegel ist die Berechtigung für VermieterInnen, die Miete zu erhöhen und treibt den nächsten Mietenspiegel weiter in die Höhe. Angesichts des katastrophalen Mangels an günstigen und auch kleineren Wohnungen in Hamburg, droht eine soziale Katastrophe.

In den Blickpunkt gerät mehr und mehr die Rolle des stadteigenen Wohnungsbauunternehmens SAGA/GWG. Die viele Jahre praktizierte Politik, mit dem städtischen Unternehmen SAGA/GWG Profite zu erwirtschaften ist sozial verheerend und muss unverzüglich beendet werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Mietpreiserhöhungen bei der SAGA/GWG. Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau, Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA/GWG, Bürgermeister Scholz und der gesamte Senat sind in der Pflicht, dem städtischen Unternehmen SAGA/GWG entsprechende Anweisungen zu geben. Unverbindliche Verlautbarungen, dass die SAGA die neuen Spielräume des Mietenspiegels nicht ausschöpfe, sind unerträglich. Wohnen ist zuallererst ein soziales Grundrecht.

Von selbst wird auch hier der Senat nicht in die richtige Richtung segeln. Deshalb war es gut und richtig, dass am 29. Oktober 2011 tausende von Hamburgerinnen und Hamburger von St. Pauli nach Altona unter dem Motto: „Mietenwahnsinn stoppen“ demonstrierten. Diese Bewegung und dieses Thema werden Olaf Scholz und Jutta Blankau nicht mehr loswerden.