Der versuchte Staatsstreich

 

Martin Hantke

 

Auf ihrem Gipfel am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der EU nichts anderes als einen Putsch beschlossen. Auf Grundlage eines neuen völkerrechtlichen Vertrages, den nicht alle EU-Staaten mittragen werden, Großbritannien will auf jeden Fall außen vor bleiben, soll Europa auf eine regelrechte Kaputtsparpolitik verpflichtet werden. Damit haben sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und die deutschen Unternehmensverbände mit ihren Vorstellungen im Wesentlichen durchgesetzt. So soll es künftig in allen Unterzeichnerstaaten eine Schuldenbremse geben, auch Renten- und Sozialkürzungen sind vorprogrammiert. Als Höhepunkt des Angriffs auf die Demokratie in Europa, dürfen Regelungen bezeichnet werden, die es der EU-Kommission künftig erlauben sollen, in die nationalstaatlichen Haushalte einzugreifen. Sprich: Nicht mehr der Bundestag, sondern die ernannten EU-Kommissare sollen hier das letzte Wort haben. Das grundlegende Recht des Parlaments, zu bestimmen, wofür die Steuereinnahmen ausgegeben werden, droht ausgehebelt zu werden. Bereits bis zum März 2012 soll der neue Vertrag in Kraft treten, wenn ihn mindestens 9 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben. Die Bevölkerung wird nur in Irland per Referendum darüber abstimmen dürfen.

 

Banker, Faschisten und NATO-Generäle als Technokraten

Insgesamt  wird die Demokratie in Europa im Zuge der Eurokrise immer weiter beschnitten. So wurden in Griechenland und Italien auf Empfehlung von Berlin und Brüssel regelrechte Bankerregierungen eingesetzt, die dafür sorgen sollen, dass in den Memoranden mit IWF, EU-Kommission und EZB bzw. in den Vereinbarungen mit dem IWF festgeschriebenen Kürzungsmaßnahmen geräuschlos über die Bühne gehen können. Diese Regierungen werden dabei fälschlicherweise als Technokratenregierungen bezeichnet. Von höchstem Interesse für die Finanzmärkte bei ihrer Einsetzung ist, dass die Forderungen der Banken weiterhin beglichen werden. Bei der Zusammensetzung dieser nicht vom Volk gewählten Regime arbeiten in Athen seit November jetzt erstmals Sozialdemokraten, Konservative und Rechtsextreme Parteien zusammen. So wurden der Partei LAOS gleich vier Ministerposten im Kabinett des ehemaligen Zentralbankchefs und Beraters der Investmentbank Goldman-Sachs Loukas Papadimos gewährt. Neuer Verkehrsminister wurde der Neofaschist Makis Voridis, der sogar noch die Junta des Diktators Georgios Papadopoulos, die von 1967 – 1974 mit Hilfe von NATO und USA die griechische Bevölkerung terrorisierte, unterstützt hatte. LAOS macht denn auch konsequent Stimmung gegen Kommunisten, Linke, Juden, Migranten und griechische Staatsbürger türkischer Herkunft. Offenbar waren die Vertreterinnen und Vertreter der Investmentfonds der Meinung, auf diese Unterstützung angesichts der Massenstreiks und der großen Unterstützung für den kommunistischen und linken Widerstand nicht mehr verzichten zu können.

Auch in Italien wurde eine ganz große Koalition für den ehemaligen EU-Kommissar und Berater von Goldmann-Sachs, Mario Monti, geschmiedet. Sie reicht von den Parteien, die das System Berlusconi bisher unterstützt hatten bis hin zu liberalen post-kommunistischen Ex-Linken. Bemerkenswert ist zudem, dass neben einer starken klerikalen Präsenz, ein General auf den Posten des Verteidigungsministers berufen wurde. Giampaolo Di Paola war von 2004 bis 2008 italienischer Generalstabschef und seitdem bis zu seiner Berufung als Minister im November 2011 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Auf der Agenda dieser Regierung steht der Sozialbabbau, wie auch seine Durchsetzung, denn auch ganz oben.  So beschloss die Regierung Monti im Dezember ein Kürzungsprogramm von 24 Milliarden Euro aufzulegen. Dazu kommt noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre.

 

Perspektive Depression

Im letzten Quartal 2011 schloss die französische Wirtschaft mit einem Minus von 0.2%. Mittlerweile ist ein großer Teil von EU und Eurozone geprägt durch einen massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung und eine Explosion bei den Arbeitslosenquoten. Merkels Angriff auf die Demokratie und die Reste an Sozialstaatlichkeit in Europa, treiben die Staaten Europas regelrecht in eine lang anhaltende Stagnation. Wirtschaftswissenschaftler warnen bereits vor einem verlorenen Jahrzehnt. Wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts droht die Weltwirtschaft in eine Depression abzurutschen. Gegen diese düstere Perspektive hilft gerade in Deutschland nur der Kampf um höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Es gilt zudem ein Verbot der Leiharbeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Und dies nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern weil es eine wirksame Maßnahme gegen die Krise sein kann.