Deutschland, die Abschiebemaschine

„Raus aus Deutschland“ scheint wohl das Motto der herrschenden deutschen Regierungspolitik zu sein. Tagtäglich werden bundesweit Migranten abgeschoben. Vor allem trifft es Migranten, die Flüchtlinge sind. Derzeit leben knapp 90.000 Flüchtlinge in Deutschland, die eine sogenannte „Duldung“ als Aufenthaltstitel besitzen. Das bedeutet, diese können zu jederzeit abgeschoben werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie schon seit Jahren hier leben, gar hier geboren sind, arbeiten oder vielleicht sogar eine Familie gegründet haben. In einer Folge der ARD Sendung, Die MoMa-Reporter, wurde über den Fall des Seyfullah Khan berichtet. Obwohl der 27-Jährige eine feste Arbeitsstelle hat, droht die Ausländerbehörde aus Aachen dem jungen Afghanen mit der Abschiebung, wenn er nicht freiwillig Deutschland verlässt. Dabei lebt er seit mehreren Jahren in Deutschland. Ein Hauptgrund für diese Willkür der deutschen Behörden ist die Gesetzeslage, heißt es in der Reportage.

Abschiebung verhindert – vorerst
Doch so ungeschoren kommt diese asoziale Politik der Landesregierungen nicht davon. Allen voran musste die nordrheinwestfälische Minderheitenregierung aus SPD und Grünen öffentliche Kritik hinnehmen. Bei dem Vorhaben, Roma nach Kosovo abzuschieben, trafen die deutschen Vollstreckungsbehörden auf eine Gruppe von Demonstraten auf dem Düsseldorfer Flughafen, die ihren Unmut gegen eine derartige Politik öffentlich machten. Ein Erfolg für die Demonstranten: Die Abschiebung wurde abgebrochen – vorerst! Der migrations- und friedenspolitische Sprecher der nordrheinwestfälischen Landtagsfraktion der Linken,  Ali Atalan, verdeutlichte, dass die Verhältnisse, unter denen Sinti und Roma bei ihrer Rückführung in den Kosovo zu leiden haben,  menschenunwürdig seien. Die Forderung der Demonstranten ist, Sinti und Roma als Opfergruppe anzuerkennen und eine „Kontingentregelung“ zu schaffen und dadurch eine humane Bleiberechtsregelung umzusetzen, die der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma, die während der NS-Zeit ebenfalls massenhaft Opfer des Holocaust wurden, gerecht wird. Nichtsdestotrotz fehlt in Deutschland eine dauerhafte Regelung für Sinti und Roma und andere verfolgte Gruppen aus dem Kosovo. Deswegen fordern die Demonstranten die NRW-Landesregierung auf, über den Bundesrat endlich initiativ zu werden und sich gegen Abschiebungen einzusetzen. Dank dieses Protestes am Düsseldorfer Flughafen wurde erstmals die Abschiebepolitik in NRW gestoppt. Die Landesregierung gab allerdings zu verstehen, dass die Ausweisung der Flüchtlinge nach Weihnachten fortgeführt werde.

Die Geister, die sie riefen
Deutschland und die übrigen westlichen Mächte sind selber dafür verantwortlich, dass die Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten. Nun verweigert Deutschland „seinen“ Flüchtlingen ein umfassendes Bleiberecht. Deutschland hat maßgeblich den Krieg gegen Jugoslawien vorangetrieben, der u.a. die Massenflucht von Roma zur Folge hatte. Nun entledigt sich der deutsche Staat der Flüchtlinge, die er selbst mit produziert hat.