Blind auf dem rechten Auge


In Dortmund hat eine Neo-Nazi-Gruppe zwei türkische Jugendliche überfallen und schwer verletzt. Wir sprachen mit dem Stadtratsabgeordneten Helmut Manz über die rechte Szene in Dortmund.

Neues Leben (NL): Wie hat die kommunale Politik auf die Angriffe reagiert?
Helmut Manz (HM): Vor wenigen Wochen hat der Rat der Stadt Dortmund sich zu der offiziellen Erkenntnis durchgerungen: „Unsere Stadt ist für die rechtsextreme Szene  ein Anker- und Kumulationspunkt, sie dient rechtsextremen als Brückenkopf für Aktionen im ganzen  Bundesgebiet“. So weit hätte es niemals kommen können, wenn die so genannten „Verantwortungsträger“ aus Wirtschaft, Politik, Justiz und Polizei die rechte Gefahr nicht jahrelang „übersehen“ hätten.

NL: Wer sind die Täter? Ist das bekannt?
HM: Einer der Nazi-Schläger, die die beiden Jugendlichen überfallen haben, war der als „Kampstraßen-Mörder“ bekannte Sven Kahlin. Er hatte vor einigen Jahren den antifaschistischen Punk und Familienvater „Schmuddel“ heimtückisch mit einem Messer erstochen. Dank einer mittlerweile aufgeschreckten Öffentlichkeit sitzt Kahlin in Untersuchungshaft. Sonst – da bin ich mir sicher – würde er immer noch frei herumlaufen. Der Fall Kahlin  spricht Bände über die Blindheit von Justiz und Polizei auf dem rechten Auge. Die Rechtsblindheit ist in diesem Fall so unglaublich, dass sie schon unglaubwürdig ist. Der Verdacht, dass Kahlin als V-Mann  angeworben wurde oder werden sollte, drängt sich unweigerlich auf.

NL: Wie erklärst du dir diese brutale Dreistigkeit der Nazis in Dortmund?
HM: Neonazis haben in Dortmund mittlerweile 5 Menschen ermordet. Sie haben die 1. Mai-Demo des DGB angegriffen. Die Anschläge auf aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie auf linke Einrichtungen nehmen zu. Sie fühlen sich offenkundig sicher, weil sie -so wie die NPD bundesweit-  unter Verfassungsschutz stehen.

NL: Auf der einen Seite nimmt der rechte Terror immer mehr zu. Auf der anderen Seite wird  offiziell immer wieder vor der Gefahr eines Terrorismus von links gewarnt.
HM: Die Verleugnung der rechten Gefahr und die Verteufelung linken Widerstands sind zwei Seiten einer Medaille. Speziell der deutsche Staatsapparat hat die alte Sehgewohnheit, dass er auf dem rechten Auge blind ist und mit dem linken Gespenster sieht. Wenn ein Antifa-Flugblatt auch nur andeutungsweise Störung einer Nazi-Veranstaltung aufruft, sieht er eine Straftat, einen Ausdruck linksextremer Gewaltbereitschaft, wenn nicht gar schon direkt Gewalt. Wenn ein Dortmunder Neonazi Amok läuft und drei Polizisten erschießt, gilt das als tragischer Einzelfall ohne politischen Tathintergrund.

NL: Glaubst du der offiziellen Beteuerung von Polizei und Verfassungsschutz, nichts von den sog. „Döner-Morden“ gewusst zu haben?
HM: Ich hoffe, es wird mir nicht als Beamtenbeleidigung ausgelegt, wenn ich sage, dass ich die Zuständigen nicht für so unfähig halte, wie sie gewesen sein wollen. Nun hat die NPD für den nächsten 1. Mai einen Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. In diesem  Stadtteil hat auch das Nazi-Terror-Trio den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik ermordet. Die Nazis wollen ihre mörderische „Propaganda der Tat“ nun offen und offensiv propagieren, um die terroristische Wirkung auf die Nordstadtbevölkerung zu verstärken. Mehmet Kubasik ist ein gezielt wahllos ausgewähltes Mordopfer. Seine kaltblütige Ermordung folgt einer eiskalten Terrorlogik. Alle Menschen, die wie Mehmet oder die anderen Mordopfer sind, sollen eingeschüchtert, verängstigt und am besten „zum Verschwinden“ gebracht werden. Der Naziterror richtet sich pauschal gegen so genannte „Unterschichtstadtteile“, in denen die von den Nazis so verachteten „Untermenschen“ leben. Tatsache ist, dass sich die Täter auf die rassistischen Reflexe der Medien und der Polizei vor Ort verlassen konnten. Das fehlende Bekennerschreiben führt „automatisch“ dazu, dass das Opfer, sein Umfeld und seine Wohngegend öffentlich und offiziell unter Generalverdacht gestellt wird. Nachdem das rassistische Echo der Mordserie verklungen ist, wird das Bekennervideo veröffentlicht, um nachhaltig klar zu stellen, wer nicht nur rassistisch redet, sondern auch handelt. Die Krönung der Terrorstrategie wäre, wenn die Neonazis nun auch noch am Tatort die Mörder als Helden und die Opfer verhöhnen könnten. Ich fürchte, die Dortmunder Polizeiführung wird das braune Terrorkonzept, wie in der Vergangenheit zu oft, unterstützen.