Guantanamo-Kein Ende in Sicht

Als am 11. Januar 2002, ein paar Monate nachdem Einmarsch in Afghanistan, die ersten 20 Häftlinge in das Gefangenenlager Guantanamo Bay gebracht wurden, markierte dies eigentlich schon den Beginn der unbefristeten Inhaftierung von „Terrorverdächtigen“ ohne Anklage, welches nun schon seit 10 Jahren andauert.
Es ist nun ein Jahrzehnt her, dass die in Guantanamo aufgenommenen Fotos von Häftlingen in Ketten und orangefarbenen Anzügen die Welt schockierten und die Medien dieses als „Schandfleck der Demokratie“ oder „Menschenrechte“ bezeichneten. Seitdem wurde das Lager weltweit aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen bekannt, darunter willkürliche Festnahmen, geheime Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen, ausserordentliche Überstellungen und unfaire Gerichtsverfahren. Heute ist Guantanamo immer noch ein Symbol für Folter, Willkür und Unmenschlichkeit. Ein Gefangenenlager, das es eigentlich nicht mehr geben sollte, in dem Menschen auf unbegrenzte Zeit und ohne Prozess oder Verurteilung festgehalten wurden und immer noch werden.
Insgesamt wurden im Lauf der Zeit 775 Menschen in das Lager eingeliefert. Die höchste Gefangenenrate war im Mai 2003, als sich 680 Menschen dort befanden. Davon wurden nur 7 für schuldig erklärt. Als Obama sein Amt antrat, gab es in Guantanamo 240 Häftlinge. Heute sollen es immer noch, den meisten Berichten zufolge, 171 sein, möglicherweise aber auch einige weniger.

 

Schliessung Guantanamos als Wahlversprechen
Obwohl Präsident Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 beschloss, das Gefangenenlager innerhalb eines Jahres zu schliessen, gibt es dort noch zahlreiche Häftlinge. So wie es aussieht, wird es auch nicht geschlossen, obwohl Obama vor den Wahlen immer wieder damit warb. Der vom Kongress  gebilligte und von Präsident Obama unterzeichnete National Defense Authorization Act (NDAA) für 2012 verankert die Praxis der unbefristeten Inhaftierung ohne Anklage. Somit beschlossen beide Häuser des Kongresses fast einstimmig das Fortbestehen des Lagers und zwar zeitlich unbegrenzt und beschlossen ein Verbot, Guantanamo-Häftlinge in Haftanstalten auf dem Boden der USA zu verlegen. Weiterhin erschwerte der Kongress die Entlassung von Gefangenen, gegen die rechtlich nichts vorliegt, fast bis zur Unmöglichkeit. Somit bleibt Guantanamo als rechtsfreier Raum weiterhin bestehen und Gerichtsverfahren gegen die Terrorverdächtigen gibt es einfach nicht. Unter den Gefangenen sind mindestens 50, denen nie ein Prozess gemacht werden kann, weil rechtlich nichts gegen sie vorliegt, die aber auch nicht aus der Haft entlassen werden dürfen, weil sie angeblich „gefährlich“ sind.
Dadurch, dass die Regierung des Kriegsverbrechers George W. Bush die Gefangenen als so genannte „illegale Kämpfer“ einstufte und nicht als Kriegsgefangene, konnten die Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949 umgangen werden und somit wurden den Gefangenen auch ihre Rechte verwehrt. Auch das US-Verfassungsrecht zum Schutz vor staatlicher Willkür galt nach Auffassung der Regierung nicht, weil Guantanamo nicht auf dem Staatsgebiet der USA liegt.
Verantwortlichen straflos
Die für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen bleiben straflos, und bisher hat kein ehemaliger Häftling eine Entschädigung erhalten, obwohl zahlreiche Gefangene ohne jegliche strafbaren Anhaltspunkte ins Lager gebracht worden sind.
Das Internetportal Wikileaks veröffentlichte im April 2011 Dokumente  aus Guantanamo, die einen Einblick in die Personalakten von Hunderten von Gefangenen ermöglichten. So wurde bekannt, dass zahlreiche Gefangene einfach in das Lager verschleppt wurden, um so einfach Informationen über die Herkunftsländer zu erhalten, ohne dass die Entführten als „terrorverdächtig“ galten. Ein 14-jähriger afghanischer Junge wurde z.B in das Lager gebracht, weil man hoffte, durch ihn vielleicht Informationen über örtliche Talibanführer gewinnen zu können. Von einem afghanischen Taxifahrer hoffte man, durch seinen Beruf und den häufigen Fahrten in dem Gebiet „allgemeine Erkenntnisse über Aktivitäten“  zu erlangen. Ein Mann von 89 Jahren, der an Altersdemenz litt, war eingeliefert worden, weil man angeblich in seinem Haus „verdächtige Telefonnummern“ gefunden hatte. Auch durch die Veröffentlichung der Personalakten bei Wikileaks stellte man fest, dass Sami Al-Haji, ein sudanesischer Kameramann von Al-Dschasira, sechs Jahre lang in Guantanamo bleiben musste, aufgrund dessen, dass die Amerikaner von ihm alles über das Ausbildungsprogramm des populären arabischen TV-Senders, seine technische Ausrüstung und seine Arbeit in Tschetschenien, im Kosovo und in Afghanistan wissen wollten.
Diese Beispiele verdeutlichen erneut einmal die Unmenschlichkeit der US-Regierung, während die Verantwortlichen für Folter und Verschleppungen ungeschoren davon kommen, gibt es Guantanamo weiter, die USA können weiter Verschleppungen durchführen, es werden Menschen von Geheimdiensten und Drohnen ermordet, die nur als verdächtig angesehen werden. Die Folterpolitik der Regierung muss ebenso strafrechtlich verfolgt werden, wie auch die Verbrechen der USA „im Kampf gegen den Terror“.