Italien streikt wieder

 In Italien wächst der Protest gegen die Regierung. In den vergangenen Wochen demonstrierten Bauern, Fischer und LKW-Fahrer landesweit gegen die Sparprogramme der Regierung. Auch Bahn- und Flughafenangestellte legten ihre Arbeit nieder, um gegen die von Monti und seiner „Regierung aus Experten“ beschlossenen Ausgabekürzungen im Verkehrsbereich zu protestieren. So standen in vielen Supermärkten die Regale leer, verderbliche Lebensmittel konnten nicht zugestellt werden. An Tankstellen gab es keinen Treibstoff mehr. Bäckereien konnten wegen der fehlenden Mehlversorgung nicht backen. Für die Agrarbranche sei durch den Protest ein Schaden von 150 Millionen Euro entstanden, berichtete der Landwirtschaftsverband Coldiretti. Wegen der Strassenblockaden kam es in mehreren süditalienischen Städten zu Problemen mit der Müllentsorgung. Tausende aus ganz Italien protestierten auch in Rom gegen die Pläne des Kabinetts zur Reform des Arbeitsmarktes und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

 

Polizei geht gegen Fischer gewaltsam vor

Am  vergangenen Mittwoch kam es in Rom vor dem Palazzo Montecitorio, dem Sitz des italienischen Abgeordnetenhauses zu Zusammenstößen zwischen Fischern und Polizei in Kampfausrüstung. Während Monti im Palazzo, Unterstützung für seine „Liberalisierungsmaßnahmen“ und Sparpakete forderte, ging die Polizei draußen gegen die Demonstranten gewaltsam vor. Fünf Fischer wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt, davon 2 schwer.

 

Volksfeindliche Politik

Neben den bisherigen Streiks des öffentlichen Sektors, stehen auch solche der Apotheker, Anwälte sowie anderer Berufsgruppen bevor, die sich gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmassnahmen wehren. Und neue heftige Gewerkschaftsproteste drohen somit weiterhin.

Die Abneigung der italienischen Bevölkerung gegen Berlusconi wuchs in den letzten Jahren so sehr, dass in den vergangenen Monaten Hunderttausende von Menschen auf die Strasse gingen, um gegen seine Politik zu protestieren. Es handelte sich hierbei nicht nur um Berlusconis Person, sondern hauptsächlich um seine Politik. Auch mit der neuen Regierung Monti und co hat sich nichts an der volksfeindlichen Politik geändert, ganz im Gegenteil, diese führen sogar aus, was Berlusconi nicht ganz erreichen konnte. So werden die kompletten Kosten für die Rettung der profitablen Güter der Finanzmärkte auf die Bevölkerung abgewälzt. Nach Griechenland hat sich in Italien die grösste Protestwelle in Europa gegen die Abwälzung der Kriselasten auf die Bevölkerung entwickelt