Jeder steckt mit drin

„An der Ermordung von Hrant Dink sind viele Teile des Staates verwickelt und daher versuchen sie, zu verhindern, dass die wirklichen Täter gefasst werden“ äußerte sich Fethiye Cetin, die Anwältin von Hrant Dink, gegenüber der Tageszeitung Evrensel. Auf einer Gedenkveranstaltung für Dink in Köln betonte Fethiye Cetin, dass der Prozess ein politischer ist und die wahren Täter nur durch politische Macht vor Gericht kommen werden. Im Interview mit Neues Leben äußerte sich die Anwältin zu dem Gerichtsbeschluss und den Erklärungen der Regierung.

Yücel Özdemir

Neues Leben (NL): Mit dem Beschluss des Gerichtsverfahrens zu Hrant Dinks Ermordung sind der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül nicht zufrieden, sie wollen das Berufungsverfahren abwarten. Welche Entwicklungen erwarten sie von dem Berufungsverfahren und wie bewerten Sie die Aussagen der Regierung?

Fethiye Cetin (FC): Der Prozess wurde so vorbereitet, dass die Anwaltschaft keine Organisation hinter der Tat verdächtigt. Die Beweisstücke, die die Tat mit einer Organisation in Verbindung bringen, wurden vom Gericht nicht beachtet. Angenommen, das Urteil würde vom Kassationshof [eines der obersten Gerichte der Türkei] aufgehoben werden, dann könnte sich in einem neuen Prozess die Entscheidung für die Beklagten ändern. Jedoch glaube ich nicht, dass es dazu führen wird, die Hintermänner der Tat zu ermitteln. Dieser Mord wurde geplant und organisiert, es sind nicht nur die paar Angeklagten, die eine Schuld tragen, daher muss die Organisation und damit die Hintermänner dieses Mordanschlags vor Gericht gebracht werden. Hier muss die Regierung handeln, sie kann die Verantwortung nicht einfach an den Kassationshof oder an das Gericht weitergeben. Die Geheimdienste der Türkei wussten von den Mordplänen an Hrant Dink bescheid. Würden die gesamten Informationen der Geheimdienste ausgewertet werden, so könnten die gesamten Verstrickungen und der Mord aufgedeckt werden. Der Staat hat Informationen, um dies zu befähigen.

 

NL: Wird die Regierung einen Schritt in diese Richtung machen? Haben Sie eine Hoffnung in der Hinsicht?

FC: Die Regierung hat die Verantwortung, Informationen über den Mord an das Gericht weiterzugeben. Alles hängt von der Haltung der Regierung ab, denn Institutionen, die Informationen besitzen, sind an die Regierung gebunden. Sie müsste die Institutionen also lediglich auffordern, die Informationen weiterzuleiten. Doch wir sehen seit fünf Jahren, dass es nicht im Interesse der Regierung liegt, die Informationen offenzulegen und den Mord aufzuklären. Die Äußerungen seitens der Regierung zum Beschluss und zum Berufungsverfahren dienen nur einem Ablenkungsmanöver und sind daher nicht ernst zu nehmen. Es wurde nichts getan, damit die wahren Schuldigen gefasst werden. Seit Beginn des Prozesses ist für uns klar, dass dies ein politischer Prozess ist und dass daher der Beschluss auch nur durch die Politik erfolgen kann. Warum tauchen fünf Jahre später Tonbandaufzeichnungen von Telefonaten während des Mordes auf? Warum kann die Polizei behaupten, es sei doch nichts? Wie können sie so furchtlos sein? Erst dann, wenn die politische Macht ohne Rücksicht auf Geheimhaltung und Verstrickungen eine Neuauswertung der Akten unter Berücksichtigung aller vorhandenen Informationen fordern würde, wäre es uns und dem Gericht möglich, diese Informationen einzusehen.

 

NL: Was glauben Sie, wer nach einer Veröffentlichung dieser Informationen, als die Drahtzieher enttarnt würde?

FC: Ich denke, es ist eine breite Masse und deshalb wird der Schritt nicht gewagt. Dieser Prozess wird zu einem Wandel im Staat führen. Eine geheime Organisation im Staat mit Verbindungen zu verschiedensten Institutionen ist verantwortlich für diesen Mord. Die Entlarvung der wahren Täter würde erfordern, sich gegen diese zu stellen und diese zu bekämpfen. Das wagt die jetzige Regierung nicht.

 

NL: Jedoch wird dies gewagt bei Operationen gegen Kurden oder gegen Oppositionelle…

FC: Ja, dies tut die Regierung, indem sie Kompromisse mit den Institutionen vom Staat eingeht. Hier aber muss sie gegen diese, vermutlich auch gegen einige aus den eigenen Reihen, angehen. Es sind vielschichtige Teile des Staates an dem Dink-Mord beteiligt.

 

Übersetzung: Bahar Güngör