Tarifverhandlungen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Silan Kücük

In der Woche vom 05. bis 09. März hat die Gewerkschaft Verdi eine Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst gestartet. In vielen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sind die Busse und Straßenbahnen in ihren Depots geblieben. Der Grund dafür ist, dass die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordert, während Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes (Bund, Land und Kommunen) diese Forderung in der ersten Verhandlungsrunde als unrealistisch zurückgewiesen haben, aber kein Angebot vorgelegten. Ziel der Warnstreikwelle ist es, die Arbeitsgeber zu zwingen, zur zweiten Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Ebenfalls beteiligten sich an den Streiks teile des Deutschen Beamtenbundes DBB. Verdi und DBB fordern für die Deutschlandweit rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund, Land und Kommunen 6,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro im Monat. Außerdem sollen Auszubildende unbefristet übernommen und die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro erhöht werden.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte: „Die Beschäftigten haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie sich von den Arbeitgebern nicht hinhalten lassen. Ich kann nur hoffen, dass die Arbeitgeber das Signal aus den Verwaltungen und Betrieben verstanden haben.“

130.000 Streikende

In ganz Deutschland haben etwa 130.000 Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes an den Warnstreiks und Aktionen teilgenommen. In diesen Tagen legten die Beschäftigten in Stadtverwaltungen, Stadtwerken, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Nahverkehrsbetrieben, Kitas, kommunalen Krankenhäusern, Bundeswehreinrichtungen, Wasser- und Schifffahrtsämtern und Jobcentern jeweils tageweise die Arbeit nieder. Zudem breitete sich die Streikwelle in der gesamten Bundesrepublik aus und die Beschäftigten in Niedersachsen und Baden-Württemberg schlossen sich dem Verdi-Aufruf an.

Bsirske betonte, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht länger bereit sind, Reallohnverluste hinzunehmen. Schließlich ist es den Beschäftigten bewusst, dass sie zentrale öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und einen entscheidenden Beitrag für die Daseinsvorsorge, sowie den Zusammenhalt und das Funktionieren der Gesellschaft leisten. „Sie können deshalb selbstbewusst sagen: Wir sind es wert!“, unterstrich Bsirske. Es gibt in den öffentlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben klare Erwartungen, schließlich kann der Staat in kürzester Zeit über eine Nacht- und Nebelaktion zur Rettung von Banken und zur Unterstützung der Wirtschaft Rettungsschirme aufspannen.

Für 6,5 Prozent mehr Lohn

In der zweiten Verhandlungsrunde am 12. März bestand die Gewerkschaft weiterhin auf der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn. „Die finanziellen Probleme vieler Kommunen sind nicht über die Einkommensentwicklung der Beschäftigten lösbar“, sagte Bsirske und fügte hinzu, „der Bund hat den Gemeinden mehr Aufgaben übertragen, aber nicht mehr Geld gegeben!“. Daher fordert Bsirske ebenfalls eine höhere Besteuerung von Gutverdienern und Erbschaften, um höhere Löhne zahlen zu können.

In der zweiten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber nun erstmals ein Angebot vorgelegt. Allerdings hat die Gewerkschaft das Angebot als ungenügend angesehen und dieses abgewiesen. Die Arbeitgeber haben eine Entgeltsteigerung um 3,3 Prozent über 24 Monate in zwei Stufen angeboten. Die Anhebung um 2,1 Prozent solle zum 1. Mai in Kraft treten und weitere 1,2 Prozent dann zum 1. März 2013 hinzukommen. Außerdem solle es eine Einmahlzahlung in diesem Jahr von 200 Euro geben.