Auf ein Neues – Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Wochen eine weitere Warnstreikwelle gestartet, an der sich mehr als 100 000 Beschäftigte beteiligt haben. In den nächsten Wochen streben die Gewerkschaft Verdi und die öffentlichen Arbeitgeber aus Bund und Kommunen auf eine Einigung in der dritten Tarifverhandlungsrunde an.
In der ersten Verhandlungsrunde hatten die Beschäftigten kein Angebot von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), unterbreitet bekommen. In der zweiten Tarifverhandlung haben die Arbeitgeber nun erstmals ein Angebot vorgelegt: Entgeltsteigerung um 3,3 Prozent über 24 Monate in zwei Stufen. Die Anhebung um 2,1 Prozent solle zum 1. Mai in Kraft treten und weitere 1,2 Prozent dann zum 1. März 2013 hinzukommen. Außerdem solle es eine Einmalzahlung in diesem Jahr von 200 Euro geben. Allerdings hat die Gewerkschaft das Angebot als ungenügend angesehen und dieses abgewiesen.
Doch merkwürdigerweise hat der Verdi-Chef Frank Bsirske in der darauf folgenden Woche Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Deutschlandfunk hat er erklärt, man werde sich bei den nächsten Verhandlungen sicher annähern. Hierbei fällt auf, dass die zweite Warnstreik- und Protestrunde im Eigentlichen nichts mit der erhöhten Kampfbereitschaft der Gewerkschaft zu tun hat, sondern eher mit der Entschlossenheit der Beschäftigten. Diesen Punkt hat die Gewerkschaft auch in den Verhandlungsrunden den Arbeitgebern erklärt und warnt sie und die Regierungen, dass die Stimmung unter den Beschäftigten den Siedepunkt erreichen könne.
Wenn man die Zahlen der Beschäftigten der letzten zwanzig Jahren betrachtet, fällt auf, dass die Zahl der Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen, den Ämtern, Versorgungs- und Verkehrsbetrieben, Theatern, Museen, Schulen, Krankenhäusern usw. halbiert wurde. Die Löhne stagnieren seit Jahren und liegen weit hinter denen der Privatwirtschaft. Vor allem können die Beschäftigten mit ihrem niedrigen Einkommen keinen ganzen Monat überbrücken und müssen Nebenjobs annehmen oder ergänzende Hilfe beantragen. Aus diesem Grund hat die zweite Warnstreikwelle viel Unterstützung von den Betroffenen und der Bevölkerung bekommen.
Verdi-Chef Frank Bsirske hat auf einer Kundgebung in Köln betont, die Arbeitgeber hätten „die Wahl zwischen Lohnerhöhungen, die Kaufkraft bringen, oder Urabstimmungen mit anschließenden unbefristeten Streiks“. Die Beschäftigten bräuchten jetzt „einen deutlichen Reallohnzuwachs“.
Doch die kommunalen Arbeitgeber wissen sehr gut, dass die Gewerkschaft auf ihrer Seite steht, denn sie tragen die Politik mit. Frank Bsirske und seine Verdi-Funktionäre unterstützen den Sparkurs der Bundes- und Landesregierungen und sind sich mit den öffentlichen Arbeitgebern im Grunde völlig einig, dass gespart werden muss. Im Bündnis mit allen Berliner Parteien unterstützt Verdi die Schuldenbremse, die die Grundlage für massive Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen im öffentlichen Dienst bildet. Deswegen kann der Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände selbstbewusst in einem Interview mit dem WDR auftreten und sagen, dass die bisherigen Warnstreiks ihn „nicht beeindruckt“ haben. Man werde in der letzten Verhandlungsrunde kein neues Angebot vorlegen.