Lügenminister: „ Junge Muslime verweigern Integration“

Seval Mengi

 

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesteht ein, falsche Angaben zur Veröffentlichung der Muslimstudie in der Bild-Zeitung vergangenen Monats gemacht zu haben.

 

Am 29. Februar veröffentlichte die Bild-Zeitung, nach eigenen Angaben, die Studie des Bundesministeriums „Junge Muslime verweigern Integration“, deren verzerrte Inhalte von vielen verschiedene Seiten auf Kritik stieß.

Innenminister Friedrich lehnte jegliche Schuldzuweisung ab: „Diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden.“ Und sein Innenstaatssekretär Christoph Bergner sprach im Bundestag: „Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben.“

 

Laut der Studie, die in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, würden ca. 20 Prozent aller Muslime in Deutschland eine Integration ablehnen, dabei seien junge Muslime ohne deutschen Pass besonders radikal. Ein anderer besonders umstrittener Studieninhalt besage, dass nur 52 Prozent die Integration befürworten würden, wobei 48 Prozent dagegen „starke Separationsneigungen“ zeigen. „Aber auch der Konsum von radikalen TV-Sendern, wie etwa der türkische Privatsender Kanal D, fördert laut der Studie die Gewaltakzeptanz und Extremismus-Bereitschaft junger Muslime“, veröffentlichte die Bild-Zeitung.

 

Doch jetzt antwortete Friedrich auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag und gestand ein, dass sein Ministerium, noch vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie zur Integrationsbereitschaft muslimischer Jugendlicher, diese der Bild-Zeitung zugespielt habe.

Die Initiatorin der Anfrage, Sevim Dagdelen äußerte sich zu den Falschaussagen des Innenministers und nannte ihn „Lügenminister“ und forderte ihn zum Rücktritt auf. Dagdelen erklärte, Friedrich habe „ganz bewusst  die Bild-Zeitung ausgewählt, um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken“. Sie fügte hinzu: „Wenn ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist.“ Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nichts gewusst habe, sei erbärmlich und eines Ministers unwürdig.

Wie sich der Innenminister nach vielseitigem Druck von Oppositionspolitikern und den Medien verhalten wird, wird sich in den nächsten Tagen sicherlich noch zeigen, aber ändern wird das nichts an der Tatsache, dass unbegründet Hass geschürt wird!