Neue EU-Sanktionen gegen Syrien

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu unterbinden. Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur „Unterdrückung der Bevölkerung“ eingesetzt werden können. Welche Luxusgüter genau unter das EU-Exportverbot fallen, muss noch von EU-Experten im Detail festgelegt werden. Teilnehmer des Treffens sprachen aber von Nobel-Kleidung, Schmuck, High-Tech Produkten oder auch teuren Lebensmitteln. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige, unter anderem auch für die Frau des syrischen Präsidenten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am vergangenen Samstag eine Resolution, die die Zahl der Beobachter in Syrien von 30 auf 300 erhöht und die Mission auf 90 Tage ausweitete. Ziel wäre es, so den „Frieden faktisch zu schaffen“. Wenn man die Erklärungen der führenden Politiker genau zuhört, droht diese sogenannte „Friedensmission“ zu einer Kriegsvorbereitungsmission zu werden. In vielen Regionen des Landes kam es zu erneuten Ausschreitungen. Dabei kamen mindestens 23 Menschen ums Leben. Nach Angaben der Opposition sei es nahe der Hauptstadt Damaskus zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.

Auch Deutschland will die neuen UN-Beobachter, die die Einhaltung der am 12. April in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien überprüfen sollen, technisch und logistisch unterstützen, um ein klares „Signal“ gegen den syrischen Präsidenten Assad zu setzen und um mitzuteilen, dass „diese sich nicht mehr hinter Russland und China verschanzen“ kann. Somit verschärft Deutschland seine Fronten gegen die Rivalen Russland und China.

Doch den Menschen in Syrien geht es schlechter denn je. Internationale Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk sagen für die Zukunft gewaltige Flüchtlingsströme aus. Nach bisher bekannten Angaben haben bisher die Türkei 24000, Libanon 10000 und Jordanien mehr als 2000 Flüchtlinge aufgenommen.