Sarkozys Niedergang

Sinan Beden

 
Der „Sozialist“ François Hollande wurde mit 51,67 % der Wählerstimmen zum neuen Präsidenten von Frankreich gewählt. Somit ist die rechtspopulistische „Herrschaft“ von Nicolas Sarkozy vorerst einmal gebannt, der für einen Wahlsieg nicht einmal davor zurückschreckte, mit der faschistischen „Front National“ unter der Führung von Marie Le Pen anzubandeln. Sarkozy hatte sich in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft ziemlich unbeliebt gemacht. Sowohl die Arbeitslosigkeit, als auch die Staatsschulden sind während seiner Amtszeit weiter gestiegen. Diese jedoch nicht, weil er eine soziale Politik durchgeführt hat, sondern um den französischen Konzernen und Banken nach deutschem Vorbild Milliarden zu schenken. Hinzu kamen etliche Image schädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft. Vor allem die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit waren von Finanzskandalen überschattet. In den vergangenen Wochen hatten Journalisten aufgedeckt, dass Sarkozys erste Wahlkampagne im Jahr 2007 möglicherweise mit 50 Millionen Euro vom ehemaligen libyschen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi gesponsert worden war.

 

Der neue Präsident

Der Politiker der „PS“ (Parti socialiste) ist keinesfalls ein Amateur in der Politik. Er hatte bereits mehrere politische Ämter inne, die vom Bürgermeister bis hin zum „Berater in Wirtschaftsfragen“ reichen. Hinzu kommt das Hollande Absolvent der Ecole national d’administration, einer Eliteschule der Oligarchie ist.

Im Wahlkampf warb Hollande für eine soziale Gestaltung von Europa. Die Wiedereinführung der Rente ab 60, neue Verhandlungen des EU-Fiskalpakts, die Einführung einer „Millionärs-Steuer“ von 75% und weitere Veränderungen im sozialen Bereich waren seine Forderungen. Auch die Bildungspolitik wurde zu einem seiner politischen Schwerpunkte gemacht und unter anderem die Schaffung von 60000 neuen Stellen in Schulen und Universitäten versprochen. Dass diese auch den Forderungen der Bevölkerungen entsprechen, bewiesen diese Wahlen.

 

Die Gewinne des Front de gauche (Linksfront)

Jean-Luc Mélenchon, Kanditat des Linksbündnisses hat mit fast 12% und etwa 4 Millionen Stimmen eine noch nie erreichte Stimmenzahl gekriegt. Der Wahlkampf und das Ergebnis der Front de Gauche und seinem Kandidaten Jean-Luc Mélenchon beweisen, dass das französische Volk nicht gewillt ist, die Angriffe und das Diktat des Kapitals hinzunehmen. Die zukünftige Entwicklung in Frankreich aber auch in der EU bleibt aber abzuwarten. Auch die zukünftigen Beziehungen nach Deutschland, vor allem zu Angela Merkel, ehemalige wichtigste Verbündete Frankreichs, bleiben spannend.
Die Wahlerfolge der Linken machen deutlich, dass die Menschen nicht zufrieden sind und Gerechtigkeit wollen. Die Ergebnisse dieser Wahlen waren auch ein wichtiges Zeichen an Merkel.