Der Flüchtlingsstrom und die EU-Regierungen

Brüssel fordert die Türkei auf, Migranten, die über die Türkei in die EU eingeschleust wurden, zurückzunehmen und stellt dafür Visa-Freiheit in Aussicht.

Die Grenzbeamten Athens kommen dem Zustrom Illegaler aus der Türkei kaum noch an. Laut der EU-Kommission wurden zwischen Oktober und Dezember 30000 illegale Übertritte verzeichnet und davon 75 Prozent an der türkisch-griechischen Grenze.

Seit eineinhalb Jahren ist die EU-Grenzagentur Frontex im Einsatz. Die Absicht hierbei ist, Griechenland bei der Bewältigung illegaler Zuströme zu unterstützen. Der in Planung stehende, 12,5 Kilometer lange Zaun am Grenzfluss Evros, wird die Lage des Zustroms vermutlich nicht wesentlich stoppen können.

Um sich über dieses Problem beraten zu können, haben sich die EU-Innenminister in Luxemburg getroffen und versucht einen Lösungsweg zu finden. Bei dem Zusammenkommen kritisierten manche Minister die Außengrenze der Union und bezeichneten diese „offen wie ein Scheunentor“. Die EU-Regierungen betonten ausdrücklich, dass sie in der Krise nicht noch mehr Druck durch eine steigende Zahl von Asylsuchenden bekommen wollen. Wie erwartet wurde über die wirklichen Fluchtursachen und die eigene Verantwortung darin nicht erörtert, sondern Bekämpfungsmaßnahmen der Flüchtlinge verabredet.

Die Europäische Union möchte der Türkei nun ein Dokument in Aussicht stellen, das den türkischen Staatsbürgern eine „Perspektive auf Visa-Erleichterung“ bietet und damit irgendwann auch Visa-Freiheit verspricht. Doch bei diesem Vorschlag setzen die EU-Regierungen eine Bedingung voraus. Und zwar: Die Türkei soll illegale Zuwanderer, die nachweislich über türkisches Territorium in die EU gelangt sind, zurücknehmen.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft will die Vereinbarung bis Ende Juni stehen haben und man sei fest davon überzeugt, dass dieser Prozess schnellstmöglich in Gang gesetzt werde. Dieser Vorstoß der EU-Innenminister stößt vielerorts auf Kritik. „Die Türkei hat in jüngster Vergangenheit mehr Rück- als Fortschritte gemacht. Ich erkenne kaum den Willen, die Situation bei illegaler Migration und Asyl zu verbessern. Dieses Verhalten mit einer möglichen Visaliberalisierung zu honorieren, passt nicht ins Bild. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bei „Welt Online“.

Die EU und die Türkei versuchen seit vielen Jahren, über Visa-Liberalisierung zu verhandeln, was bisher ohne Erfolg war. Nach wie vor müssen Menschen in der Türkei Schengen-Visa beantragen, die lange Behördengänge und Gebühren – in Deutschland 60 Euro – bedeuten.

Die Türkei fühlt sich gegenüber anderen Staaten wie Georgien diskriminiert, denn Brüssel hat mit Georgien bereits einen offiziellen Dialog über Reiseerleichterung begonnen. Außerdem fürchtet die türkische Regierung, dass die EU-Innenminister es bei Versprechen belassen, wenn die Türkei einmal die Rücknahme zugesagt hat.