Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung

Ihsan Caralan

 

Die KCK-Operationen (KCK – Union der Gemeinschaften Kurdistans, Dachverband der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK ) nehmen kein Ende. Die letzten Angriffe zielten nun auf den KESK-Vorsitzenden (Konföderation der Gewerkschaften der Angestellten im Öffentlichen Dienst) und auf leitende, kurdische Gewerkschaftler der Mitgliedsgewerkschaften der KESK. Der Vorsitzende der KESK, Lami Özgen, die Vorsitzenden von fünf Mitgliedsgewerkschaften und viele weitere regionale Vorstandsmitglieder, -insgesamt 71 Gewerkschaftler- sind im Rahmen der KCK-Operationen festgenommen worden und befinden sich in Untersuchungshaft. Diese Angriffe auf die KESK sind nicht neu. Auch in der Vergangenheit sind im Rahmen der KCK-Operationen viele kurdische Gewerkschaftler festgenommen worden. Wahrscheinlich hat die Tatsache, dass auf die vorangegangenen, regionalen Festnahmen keine großen Proteste folgten, dazu geführt, dass man sich nun ohne Umwege und auf direktem Wege an die Gewerkschaftsspitzen heranwagt. Die KESK ist eine Gewerkschaftskonföderation mit fast 300 Tausend Mitgliedern aus dem Öffentlichen Dienst. Der Grund für die Verhaftungswelle gegen die Gewerkschaftler sind nicht unbedingt ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten. Denn die gewerkschaftlichen Aktivitäten und Entscheidungen werden auch von türkischen Gewerkschafts- und Vorstandsmitgliedern mitgetragen. Die Angriffe richten sich ausschließlich gegen kurdische Gewerkschafter, die als Sympathisanten der BDP identifiziert wurden und nicht auf türkische oder Gewerkschafter anderer ethnischer Herkunft. Aus dieser Tatsache wird klar, nicht die gewerkschaftliche Aktivität dieser Gewerkschaftler der Grund für die Festnahmen sind. Es wird unterstellt, dass sie KCK-Mitglieder sind, sich an Aktionen der KCK beteiligen. Es gibt keine Belege oder Beweise hierfür. Wenn der Grund für die Festnahmen der Gewerkschaftler nicht ihre gewerkschaftliche Aktivität ist und es keine Belege und Beweise für irgendeine Mitgliedschaft gibt, aus welchem konkreten Grund heraus werden diese Menschen festgenommen? Das, was passiert, ist Tyrannei gegen Kurden. Die Botschaft lautet, „Du bist Kurde, du darfst keine Politik machen, du darfst nicht in Kommunen arbeiten, du darfst kein Abgeordneter sein, du darfst nicht Journalist sein…, du darfst kein Gewerkschaftler sein!“. Die zweite Botschaft ist auch: „All das darfst jedoch machen, wenn du dich mir unterordnest!“. Somit wird ganz offensichtlich das Land gespalten. Selbstverständlich ist die Verletzung der individuellen Rechte des Einzelnen wichtig. Aber mindestens genau so wichtig ist die Tatsache, dass mit den ständigen Angriffen auf die KESK und auf weitere Gewerkschaften, diese Gewerkschaften in den Augen der Bevölkerung, den Arbeitern und den Angestellten kriminalisiert werden.

Aus diesem Grund dürfen die gewerkschaftliche Öffentlichkeit und die Demokratiebewegten der Türkei diese Angriffe nicht als „Routineoperationen“ betrachten. Ganz im Gegenteil, hier wird die KCK als Vorwand genommen, um eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste, dynamischste Zentrale der gewerkschaftlichen Bewegung anzugreifen. Das ist eine systematische Diskreditierungskampagne, welche Schritt für Schritt umgesetzt wird. Natürlich ist es auch für die KESK selber, für ihre Leiter und Mitglieder wichtig, eine angemessene Reaktion darauf zu zeigen und ihre Geschlossenheit als Gewerkschaft zu demonstrieren.

Auch die anderen Gewerkschaften sind an diesem Punkt in der Pflicht, Solidarität zu zeigen. Wenn sie dies nicht tun, können sie weder ihre eigene gewerkschaftliche Arbeit tun, noch ihr eigenes Ansehen aufrechterhalten. Denn in einer Atmosphäre, in der die KESK unwirksam gemacht wird, wissen sowohl die Regierung, die Gewerkschaften selbst als auch die Gewerkschaftsmitglieder, dass es nicht möglich bleiben wird, gewerkschaftlich aktiv zu sein.

Aus diesem Grund bedeutet die Haltung, „wenn sie KCK Mitglieder sind, sollen die doch ihre Strafe büßen!“ oder die ganze Entwicklung im Land zu ignorieren oder den Kopf in den Sand zu stecken, nichts anderes, als die Regierung in ihren Repressionen zu stärken. Wenn einige Gewerkschaften, so, wie sie es bisher auch getan hatten, diese Haltung an den Tag legen, werden ihre gewerkschaftlichen Ansprüche zweifelhaft. Denn eine Regierung, die die KESK unwirksam macht, wird auch andere Gewerkschaften nicht ernst nehmen.

Kurz; Dass die KESK Zielscheibe von KCK-Operationen wird, heißt auf der einen Seite, dass es Kurden verboten wird, gewerkschaftlich aktiv zu sein und auf der anderen Seite heißt es aber auch, dass insgesamt die Gewerkschaftsbewegung in die Enge getrieben werden soll. Nur wenn die gewerkschaftliche Öffentlichkeit diese Operationen in diesem Zusammenhang auffasst, besteht noch Hoffnung für die Gewerkschaftsbewegung.