Die Moral der Geschichte „Alles für das Kapital“

Medien und Politik sind auf der Suche nach dem Schuldigen des „unglücklich zustande gekommenen“ Meldegesetzes. Denn komischerweise will es keiner gewesen sein. Auch Horst Seehofer (CSU-Chef) will es nicht und lässt seine Experten dabei auflaufen.

Spätestens jetzt sollte jeder Bürger einen Eindruck bekommen haben, wie Politik in unserem Land läuft. Frei nach dem Motto: „alles für das Kapital“. Die expertenbesetzten Ausschüsse machen mit den von uns gewählten Regierungsparteien, was immer sie wollen. Diese Experten sind nicht Vertreter des Volkes, sondern der großen Konzerne, des Kapitals und sind einzig für deren Interesse in diesen Ausschüssen. Die Regierungsparteien mischen nicht wirklich mit in diesen Ausschüssen, sie wissen nicht einmal was dort inhaltlich beschlossen oder gar beraten wird. Unteranderem konnte das Meldegesetz so in nicht einmal einer Minute beschlossen werden. Die Presse und Medien wissen nicht, wie sie mit so einer Aktion umgehen sollen und dies kommt sehr selten vor. Unsere Medien sind sich noch nicht sicher, ob drüber gespottet werden kann. Ausgenommen der „Bild“ natürlich. Und unsere angeblichen „Spitzenpolitiker“ reagieren scheinbar nur, wenn die Öffentlichkeit wie in diesem Fall empört ist.

Seehofer versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist

Große Kritik galt auch an CSU-Chef Horst Seehofer, der nun einen Ausweg aus diesem großen Vertrauensbruch sucht und seiner Partei eine neue Richtung in diesem Fall vorsetzen will. So soll das Gesetz durch Bayern im Bundesrat nachgebessert werden und Seehofer sei über „das Zustandekommen“ des Meldegesetzes sehr verärgert. Die parlamentarische Beratung im Bundestag sei fehlerhaft gewesen. Vermutlich bedauert Herr Seehofer einfach nur, dass dieser Fehler von den Bürgern des Landes entdeckt worden ist. Und so trifft die unglaubwürdige Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten die eigenen Fachpolitiker seiner Partei. Denn diese hatten das Meldegesetz verteidigt und stehen nach Seehofers Kurswechsel wie Marionetten ohne Faden bewegungslos da. Eine Lachnummer für sich.

Uhl und das Meldegesetz: Alle haben Schuld

Jeder versucht sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen, als spielten sie nicht alle im selben Team-CSU. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat zum Beispiel eine 180 Grad Drehung gemacht und nun heißt es „Die CSU werde nicht zulassen, dass die Behörden Bürgerdaten ohne Zustimmung herausgeben“. Jetzt muss sich nur noch der größte begossene Pudel von allen retten, denn der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl war es mit FDP-Politikerin Gisela Piltz zusammen, die am 15. Juni die Änderungen bezüglich des Meldegesetzes ins Rollen brachten.

Einige Tage später wurde der veränderte Beschluss einfach in einer minimal besetzten Bundestagssitzung von den Abgeordneten in unter einer Minute durchgejagt. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb. Keine offene Diskussion, wörtliche Beiträge wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Komisch nur, dass zum selben Augenblick das Halbfinale Deutschland-Italien begann. Die Frage bleibt offen, welche Beschlüsse zustande gekommen wären, wenn Deutschland weiter gekommen wäre! Aber worum ging es den eigentlich in dieser Änderung des Meldegesetzes: Nach der Neuregelung dürfen die Meldeämter die Bürgerdaten ohne eine ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben. Also zum Beispiel zu Werbezwecken an Firmen. Ursprünglich war in der Gesetzesfassung vom Innenministerium die Regelung verankert, dass Daten erst nach einer Zustimmung der Bürger selbst herausgegeben werden durften.

Dieser veränderte Gesetzestext lag 13 Tage öffentlich aus und jeder hätte eingesehen werden können, mit diesem Argument versucht sich Herr Uhl ein Rettungstunnel zu konstruieren und betont noch einmal die Mitverantwortung des Chaos von Seehofer und Verbraucherministerin Ilse Aigners.

Was holt Seehofer nun aus der Zaubertüte

Auch einige andere CSU-Politiker verteidigten die Änderung im Meldegesetz und somit hat Seehofer mit Wiederstand aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Hinzu kommen die sinkenden Umfragewerte, da werden die Stimmen aber noch lauter in der CSU vor der Landtagswahl 2013. Herr Seehofer muss jetzt was Neues aus der Tüte zaubern, um sein Image wieder auf Vordermann zu bringen. Der Ausverkauf von Bürgerdaten geht ganz klar auf das Konto der CSU, auch wenn Seehofer sehr flexibel reagiert hat und seinen Innenminister damit als jemanden ohne Standpunkt blamiert.

Das ist Politik, also nichts anderes, als die Interessen der großen Konzerne zu vertreten. Die Interessen der Bürger werden nur bei Beschwerden oder kurz vor Wahlen berücksichtigt. Wir sollen uns an „Klarnamen“ und strenge Datenschutzauflagen halten, wenn wir bei Facebook oder Google unterwegs sind. Der Staat hingegen darf unsere Daten an die Privatwirtschaft, ohne unsere Zustimmung zum Ausverkauf anbieten.