Waffenexporte und die deutsche Politik

„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ ist ein Demo-Spruch, den man auf vielen Antikriegsveranstaltungen hört. Und das hat seinen berechtigten Grund. Die Bundesrepublik ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur und liegt hinter den USA und Russland und vor Frankreich und Großbritannien. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen zwischen 2004 bis 2009 um 70 Prozent und der deutsche Anteil am weltweiten Rüstungshandel liegt inzwischen bei 10 Prozent.

Am Rande eines Staatsbesuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Indonesien hatte der dortige Vize-Verteidigungsminister erklärt, 100 deutsche Kampfpanzer kaufen zu wollen. Die Bundesregierung erklärte umgehend, über Rüstungsgeschäfte sei bei dem Besuch nicht gesprochen worden. Nichtsdestotrotz sorgt die deutsche Politik stark dafür, dass deutsche Rüstungskonzerne ihre Positionen bezüglich Waffenverkäufe weiter ausbauen können. Mordwaffen made in Germany verkaufen sich gut: Aufklärungsmittel, Flugzeuge, Gewehre und Pistolen, Lenkflugwaffen, Luftabwehrsysteme, Militärtransporter, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Panzerabwehrwaffen sowie Marineschiffe und U-Boote. Für jeden Geschmack und für jede Seite, egal ob „Verbündeter“ oder „Schurkenstaat“, ist was dabei. In Europa sind es vor allem Griechenland und Spanien, die kräftig bei Deutschland einkaufen, beides krisengeplagte Länder, deren Haushalte von Deutschland vorgeschrieben werden und die in allen Bereichen sparen sollen, nur nicht in der „Verteidigung“.

Bisher ging dieses Geschäft mit dem Tod schleichend, geheim und mit vielen Auflagen. Doch jetzt will die Bundesregierung die „Regeln zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern“ im Sinne der Industrie wesentlich vereinfachen. Zwei Referentenentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Philipp Rösler für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts sollen den größten Teil des deutschen Exports von Rüstungsgütern vorrangig in „Drittländer“ außerhalb der EU regeln. Ziel sei es, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“ und „deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Die Entwürfe passen deutsches Recht an weniger strenge EU-Regeln an. Bereits jetzt werden Rüstungsexporte aus Deutschland in andere EU-Staaten nicht mehr als Ausfuhr, sondern als „Verbringung“ betrachtet, für die erleichterte Genehmigungsvoraussetzungen gelten.

Damit ist es nun amtlich. Deutschland will, dass deutsche Waffen überall in der Welt auch offiziell eingesetzt werden! Und das kann nichts Gutes bedeuten, zumindest für die Welt.