Kretschmann, du enttäuschst uns!

Sie waren die großen Sieger der Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg- die Grünen. Mit 24,2 % der Stimmen waren die Grünen, nach der CDU (39 %), die zweitstärkste Partei bei den Wahlen. Wichtiger jedoch ist, dass sie, im Vergleich zu den Landtagswahlen 2006, 12,5 % an Stimmen dazugewonnen hatten, während SPD und CDU Stimmen verloren haben (SPD: 2,1 % und CDU 5,2 %). Bemerkenswert war auch von wem sie gewählt wurden. Laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg waren die Grünen fast in jedem Wahlkreis der Großstädte Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim und Freiburg entweder die stärkste oder zumindest zweitstärkste Partei. Das ist bedeutsam, weil die CDU zwar die meisten Stimmen hatte, diese jedoch größenteils aus kleinen Gemeinden kamen. Großstädte signalisieren meist eins: junge Wähler. Und auch die nächsten Zahlen beweisen dies. 8,5 % ihrer Stimmen bekamen die Grünen von den 18 bis 24- Jährigen, im Vergleich dazu: der Stimmanteil der gleichen Altersgruppe machte bei der SPD 7,7 %, bei der CDU sogar nur 5,8 % aus. Die CDU hat ihren größten Wählerbereich bei den 70- Jährigen und älter. Keine Überraschung.

Warum nun dieser Ausflug ein Jahr zurück zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg? Ganz einfach, der Tag der Landtagswahlen, der 27. März 2011, war DER Tag der Veränderungen- dachten sich zumindest die meisten. Mit ihren 24,2 % konnten die Grünen zusammen mit der SPD die Koalition bilden und Winfried Kretschmann wurde der erste „grüne“ Ministerpräsident Deutschlands. Normalerweise war dieser Posten seit Jahrzehnten mit einem CDU- Politiker besetzt, denn diese dominierten seit einer gefühlten Ewigkeit den Landtag. Also hier hat man eine Veränderung. Grüne-Bundesvorsitzende Claudia Roth ging sogar soweit, es eine „politische Zeitenwende“ zu nennen. So viele Veränderungen, wie sich besonders die jungen Wähler von den Grünen erhofft hatten, gab es dann doch nicht. Umfragen vor den Wahlen hatten gezeigt, dass es zwei Hauptgründe für den Wahlanstieg der Grünen gab. Nummer 1 war die Atomkatastrophe in Fukushima. Die Anti-Atom-Bewegung stieg an und somit auch die Wählerzahlen für die Grünen. Nummer 2 war Stuttgart 21. Die Grünen hatten sich als Gegner des Bahnhofprojekts gezeigt und konnten sich so, vor allem in Stuttgart, aber auch in anderen Großstädten, Wähler sichern. Gut, die Atomkraftwerke werden bis 2022 abgeschaltet, das ist jedoch nicht der Landespolitik der Grünen, sondern der Bewegung anzurechnen. Stuttgart 21 ist da ein ganz anderes Thema. Nach der Wahl führte man einen scheinheiligen Bürgerentscheid durch und die Milliardengrube geht weiter. Nachdem Grüne und SPD es also nicht geschafft haben, den Kopfbahnhof zu erhalten, treiben sie nun das Baden-Württembergische Bildungssystem in den Abgrund. Eine Grube mehr.

Am Dienstag, den 10. Juli, kündigte Herr Kretschmann dann schließlich an, dass man sparen müsse und deshalb 8055 Lehrerstellen bis 2020 gestrichen werden sollen. Die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) geht sogar davon aus, dass in Wirklichkeit über 11 500 Stellen gekürzt werden sollen. Für sie pure Heuchelei: „Seit heute sind die 18 Seiten zum Thema Bildungspolitik im grün-roten Koalitionsvertrag nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt wurden“, so GEW-Landeschefin Doro Moritz. Außerdem soll bis 2013 der Einstiegslohn für junge Lehrer/innen, in den ersten drei Jahren, um eine Besoldungsgruppe gekürzt werden. Laut der GEW würden Lehrer damit bis zu 5000 Euro weniger verdienen! Das heißt, die verbliebenen Lehrer würden höchstwahrscheinlich in ein anderes Bundesland oder sogar ein anderes Land auswandern. Herr Kretschmann hat noch mehr so schöne Ideen, die man alle bei der GEW nachlesen kann. Als die Menschen Baden-Württembergs die Grünen wählten, dachten sie wirklich, dass sich etwas verändern würde. Was sie nicht ahnten, war, dass Lehrer, Schüler und das Bildungssystem leiden würde. Die Milliarden wurden in die Grube geworfen und die Ausgaben sind hoch, also spart man, wie immer, an der Bildung. Verändert hat sich eigentlich nichts, nur ins Negative. Und die „politische Zeitwende“ war nichts anderes als Glück und Populismus.