umFAIRteilen – Reichtum besteuern

Ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisation fordert die Besteuerung von Reichtum. In Anbetracht der Eurokrise und Sparkursen soll damit die Umverteilung von unten nach oben gestoppt und umgekehrt werden. Der Zusammenschluss fordert stärkere Besteuerung auf hohe Einkommen, Vermögen, große Erbschaften, finanzstarke Unternehmen, ebenso wie die Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Das Aktionsbündnis, zu dem neben Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenorganisationen und Jugend- und Studierendenverbände gehören, ruft am 29. September zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Opposition unterstützt Forderungen

Alle im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien unterstützen die Forderungen des „umFairteilen“- Bündnisses. Was bei der LINKEn zu erwarten war, überrascht bei der SPD und Grünen. Ist es doch noch nicht allzu lange her, dass genau diese Parteien mit der Agenda2010 die allmähliche Zersetzung des Sozialwesens in Deutschland eingeleitet haben. Unter ihrer Regierung wurden die größten Steuererleichterungen für Spitzenverdiener erlassen, die Leiharbeit erleichtert und etabliert, Hartz IV eingeführt. Doch nun versucht die SPD, allen voran Sigmar Gabriel, die Besteuerung von Reichtum dazu zu nutzen, sich wieder einen sozialen, gerechten Anstrich zu verleihen. Doch SPD und Grüne versuchen die Forderungen mit einem „sozialen Patriotismus“ zu begründen, Vermögende sollten sich aus nationalen Gefühlen an den Lasten der Gesellschaft beteiligen. Patriotismus, jedoch ist eine gefährliche Antwort auf die Umstände, die die EU mit Deutschland an der Spitze mit ihrer Krisenpolitik zu verantworten hat. Denn auch EU-weit betreibt das deutsche Kapital eine Umverteilung auf der Lebensgrundlage Griechenlands, Spaniens und Italiens. Damit springen die SPD und Grünen auf einen besonders populären Zug auf. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa in einer repräsentativen Umfrage herausfand, befürworten 77 Prozent der Bundesbürger eine Vermögensteuer von 1 % auf Vermögen von mehr als 1 Million Euro pro Haushalt. Auffällig ist, dass im Gegensatz zu ihren Parteiführungen auch 73 % der FDP-Anhänger und 65 % der CDU-Anhänger sich für die Vermögensteuer aussprechen.

10 Prozent besitzen 66 Prozent des Vermögens

Seit 2002 hat sich die Vermögensverteilung in Deutschland massiv zu Gunsten des oberen Zehntels verändert. Besaß das reichste Zehntel 2002 noch 58 Prozent des Gesamtvermögens sind es heute schon 66 Prozent. Die reichsten 0,1 Prozent verfügen über 22,5 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Die ärmsten 50 Prozent besitzen überhaupt kein Vermögen. Diese negative Entwicklung ist in einer Zeit vollzogen worden, in welcher das Nettovermögen gleichzeitig um 2,4 Billionen Euro gestiegen ist. Doch fast alles von diesem Geld ist bei dem reichsten Zehntel gelandet.

Umverteilung von unten nach oben ist Teil des Systems

Die wichtigste Ursache für die weltweite Finanzkrise ist die Verteilung von unten nach oben. Die Umkehrung dieser Entwicklung macht vor diesem Aspekt durchaus Sinn. Insbesondere, wenn die so erzielten Mehreinnahmen in das Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen fließen. Aber auch für das Bewusstsein, dass die Anhäufung von Riesenvermögen gesellschaftlich nicht tragbar ist, scheinen die Forderungen des Aktionsbündnisses sinnvoll. Doch eines ändert eine Umverteilung nicht. Die Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems können durch Umverteilung nicht aufgehoben werden, sie sind Teil des selbigen. Die gesellschaftliche Produktion, der eine private Aneignung gegenübersteht, führt unweigerlich zu Vermögensungleichheit. Doch die Besteuerung kann diese Widersprüche lediglich kurzfristig abschwächen.