„Ein Unrechtsprozess und Folterverhandlung“

In der Türkei findet seit Montag, den 11.09.2012 der größte Sammelprozess gegen Journalisten statt. Ein weiterer Schandfleck für die Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Justiz in der Türkei.

 

Fatih Polat

Im Rahmen der KCK-Prozesse (KCK = Union der Gemeinschaften Kurdistans) werden 44 Journalisten in Istanbul vor die Große Strafkammer gestellt. Die Journalisten wurden am 20. Dezember 2011 verhaftet und erst nach über neun Monaten findet die erste Verhandlung statt. Der Prozess ist für 4 Tage angesetzt. Wenn man sich die Begründung und Durchführung der KCK- Prozesse anguckt, kann man zu Recht sagen, dass dieser Prozess ein „Unrechtsprozess und eine Folterverhandlung“ sein wird.

 

Der Anfang

Angesetzt war 9.00 Uhr, doch als wir dem Gerichtsaal stehen, wird ein Gerücht verstreut, dass es erst um 13.00 Uhr losgehen wird. Wir begeben uns mit vielen Kollegen und Anwälten in die neu gebaute Cafeteria. Dort treffen wir zwei ausländische Kollegen Nicolas Chevrion und Delphine Nerbollier, die seit langem in der Türkei arbeiten. Auf unsere Frage, wie sie denn als Journalisten die allgemeine Situation in der Türkei sehen würde, antworten sie mit einem kleinem Lächeln „ein Musterland“ und fügen hinzu, bald könnte es ja auch für ausländische Journalisten KCK-Prozesse geben. Vor dem Gerichtssaal erneut angekommen, begegnen wir einer großen Menge. Familien und Bekannte der Angeklagten, Abgeordnete, Anwälte (es sind an die 100 Anwälte, die unsere Kollegen vertreten) und natürlich viele Journalisten. Es ist eine Qual, in den Saal reinzukommen. Es wir laut verkündet, dass Journalisten als letzte in den Saal hereingelassen werden. Irgendwie schaffen wir es trotzdem, hineinzugelangen. Im Saal sieht es nicht besser aus. Jeder Zentimeter zählt. Zuerst die guten Dinge: Wir können unsere Kollegen begrüßen, ihnen zuwinken und sogar ein Paar Worte mit einigen wechseln. Wir begrüßen uns mit Turabi Kisin (Herausgeber der Tageszeitung Özgür Gündem) und dem Verleger Ramazan Pekgöz. Ich sage zu Ramazan: „Du hast etwas abgenommen“, Ramazan antwortet freundlich „Sie treiben hier viel Sport mit uns“. Mit dem Angeklagten Korrespondenten unserer Zeitung Evrensel, Hüseyin Deniz, schaffen wir es trotz der Barrikade von Soldaten, uns die Hand zu geben. Außer diesen innigen Begegnungen scheint alles in diesem Saal düster und ausweglos.

 

Befangene Richter

Die Haltung der Anklagejury erschwert die unmöglichen Bedingungen noch weiter. Der Platz für die Verteidiger ist völlig unzureichend. Daraufhin fordert der Vorsitzende Richter, Ali Alcik, die Verteidiger, sich zu den Zuhörern zu begeben. Die Anwälte protestieren dagegen. Außerdem ist es dort genauso voll, dass ohnehin schon viele Kollegen, Angehörige und Beobachter von verschiedenen Organisationen und Initiativen stehen müssen. Der Prozess ist groß, der Saal aber klein. Nach den Beschwerderufen im Saal wird der Vorsitzende zynisch und streng und fängt mit Beschimpfungen an, die wiederum zu Gegenreaktionen führen.

Das aggressive Vorgehen des Richters wird mit lautem Geklatsche und Gegenrufen protestiert. Bald darauf rufen die Angeklagten „Repressionen werden uns nicht einschüchtern“ und „Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden“. Die Jury verlässt, wie fast einstudiert, den Saal und die Zuschauer werden von Soldaten, Polizisten und Gerichtsdienern aufgefordert, den Saal zu verlassen. Nach kurzer Diskussion wird entschieden, nach dem Mittagessen weiter zu machen. Die gleiche Tortur geht von Neuem los. Bei der Verlesung der Namen der Angeklagten, antworten die Angeklagten auf kurdisch „Ez Livrim“ (anwesend). Von den Verteidigern meldet sich Baran Dogan

zu Wort und weist auf eine neue Regelungen im kürzlich beschlossenen Gesetz hin, die die Kompetenzen der Sondergerichte abgeschafft haben. Demnach hätte dieses Gericht nicht die Befugnis, eine Verhandlung dieser Art zu führen und hätte auch keine Befugnisse, Urteile zu fällen. Er forderte die Beendigung des Prozesses und die Freilassung der Angeklagten.

Der Vorsitzende Richter spricht den Verteidiger als „Angeklagter“ an. Dieser antwortet „Das ist wohl das Werk Gottes“ und der ganze Saal lacht laut. Alle Verteidiger verkünden, dass ihre Mandanten sich in ihrer Muttersprache (kurdisch) verteidigen wollen, was der Gerichtsvorsitzende nicht erlaubt.

 

Der Wunsch sich in der eigenen Muttersprache zu verteidigen

Darauf hin nimmt ein Kollege von Özgür Gündem, Yüksel Genc, das Wort und macht eine Erklärung auf türkisch, wo er auf die Frage eingeht, warum sie sich in ihrer Muttersprache verteidigen möchten. Während der ganzen Verhandlung ist die Haltung des Vorsitzenden keineswegs neutral. Einer der Anwälte fügt zu den Ausführungen hinzu, dass das Absprechen des Rechts sich in der eigenen Muttersprache zu verteidigen, noch Überreste der Militärjunta von 1980 sei.

Als ich kurz aus dem Saal gehe, um mit diesem Artikel anzufangen, geht die Diskussion über die Verteidigung in der Muttersprache immer noch weiter. Am Nachmittag redete im Namen der Verteidigung Esber Yagmurdereli. Yagmurdereli führt aus, dass er verhaftet wurde, weil er in einer seiner Reden die Bezeichnung „das kurdische Volk“ benutzt hätte. Außerdem hätte er vor zwei Jahren dem Haupt-KCK-Prozess in Diyarbakir beigewohnt und hätte sich mit Bedauern angehört, wie der vorsitzende Richter, auf den Wunsch der Angeklagten, sich in kurdisch verteidigen zu wollen, gesagt hätte, „das ist eine unbekannte Sprache“. „Aber“ fuhr Yagmurdereli fort, „Sie benutzen seit Anfang der Verhandlung das Wort „kurdisch“. Wenn man die andere Seite des Medaillons betrachtet, ist das ja durchaus ein Fortschritt. Heutzutage hören die Menschen kurdische Musik, einigen gefällt es, anderen wiederum nicht. Das ist nunmehr eine Normalität geworden, wie Englisch oder Französisch zu sprechen. Diese Verbotsmauer wird immer dünner. Bald wird diese Frage überwunden sein, denke ich. Nehmen Sie, sehr geehrter Herr Richter, Anteil daran, diese Mauer gemeinsam mit uns zu durchbrechen“. Der vorsitzende Richter beendete danach die erste Sitzung und gab bekannt, morgen weiter zu machen.