Gefängnisstrafe für Sebahat Tuncel

Die BDP- Abgeordnete Sebahat Tuncel (Partei für Frieden und Demokratie) ist von dem Istanbuler Hohen Gericht zu einer Gefängnisstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Die Abgeordnete und ihre Anwälte kritisierten das Urteil scharf. Tuncel machte darauf aufmerksam, dass das Urteil erst nach der Erklärung des Präsidenten Erdogan bekannt gegeben wurde. Dieser hatte vorher erklärt: „Wir haben mit den Zuständigen in der Justiz gesprochen. Sie werden ‚das Nötige’ tun!“. Tuncel sagte, „Wegen dieses Straftatbestandes war ich schon bereits im Gefängnis, danach haben sie mich 5 Jahre warten lassen. Erst nach den Gesprächen mit dem Präsidenten Erdogan kam es zum endgültigen Urteil. Das ist ein politischer Skandal. Der Staat übt Feindschafts-Justiz. Der Präsident sagt, ´Wir haben das Nötige mit der Justiz besprochen` und die Justiz hat nun ‚das Nötige’ getan. Sie haben sogar ihre eigenen juristischen Grenzen hierbei aus den Augen verloren“.

Dieses Urteil zeige offen die Herangehensweise der AKP-Regierung an das Kurdenproblem,  so Tuncel weiter. Sie wies darauf hin, dass dieses Urteil als eine Maßnahme gegen das kurdische Volk gewertet werden müsse. „Über 8.000 unserer Freunde sind bereits im Gefängnis. Und wer noch nicht im Gefängnis ist, wird mit Repressalien konfrontiert. Aus unserer Sicht wird der Widerstand weiter gehen. Dieses Urteil ist selbst schon ein Skandal. Aber, als ob dies nicht reichen würde, gibt es nun für mich ein Ausreiseverbot. Das ist skandalös.“ sagte Tuncel.

Bei Beachtung juristischer Gesichtspunkte hätte ein Freispruch ausgesprochen werden müssen. Stattdessen bekäme sie eine Verurteilung und nach der Freilassung wäre ihre Immunität aufgehoben. Dieses Urteil sei nach Tuncel der Startschuss für ähnliche Repressalien auch gegen andere BDP- Abgeordnete. Sie kündigte an, dass sie Widerspruch gegen dieses Urteil einlegen wird.

Das Vorstandsmitglied des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und unabhängiger Abgeordneter des Parlamentes für Istanbul, Levent Tüzel sagte, dass dieses Urteil gegen Sebahat Tuncel „die Manifestation der Worte des Präsidenten Erdogan“ sei. Tüzel interpretierte wie folgt: „Die Justiz, die gänzlich unter der Kontrolle der Regierung steht, hat eine vollständig politische Entscheidung gefällt. Tuncel ist eine Person, die an vorderster Front für Frieden, Gleichheit und Brüderlichkeit kämpft. Sie arbeitet nach dem Willen und den Erwartungen ihrer Wähler. Dieses Urteil zeigt uns, dass politische Angriffe auf die Abgeordneten des Volkes, des Blocks und der BDP weiter zunehmen werden.“

Tüzel bezog sich auf die KCK-Operationen. Er sagte, „nicht nur die Operationen gegen Vertreter des Militärs gehen weiter. Auch gibt es Operationen gegen diejenigen, die sich in legalen und demokratischen Strukturen engagieren.“ Das Volk würde gegen diese Repressionen nicht untätig bleiben, sagte Tüzel und ergänzte, „alle Menschen, die sich Frieden wünschen, werden sich mit Tuncel solidarisieren“. Gegen dieses Urteil zu sein heiße gleichzeitig, für das Recht des Volkes auf politische Meinungsfreiheit zu sein. Tüzel sagte weiter: „Was jetzt zu tun ist, ist offensichtlich: Es muss endlich Schluss sein mit antidemokratischen Repressalien und entsprechenden juristischen Urteilen!“.