Regierung gibt zu: Ungleichverteilung des Vermögens in der Gesellschaft

Nun liegt ein weiterer Bericht vor, welcher die soziale Schieflage in der Bundesrepublik belegt.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen veröffentlichte den Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes. Diesem zufolge werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Während die obersten 10 Prozent der Reichen im Jahre 1998 45 Prozent des Nettogesamtvermögens besaßen, besitzen sie nun 53 Prozent. Die untere Hälfte besitzt dagegen nur 1,2 Prozent. Insgesamt sei aber das Nettovermögen; also Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten seit 2007 um 1,4 Billionen gestiegen.

 

Hohe Armutsgefährdung  

Zudem verdeutlicht der Bericht, dass 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet ist. Als armutsgefährdet gelten jene Menschen, die weniger als 60 Prozent des sogenannten Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben. In Deutschland liegt diese für Alleinstehende bei knapp 850 Euro und bei Familien mit zwei Kindern bei 1780 Euro.

 

Überall dasselbe Bild

Was für das Bild der Gesellschaft gilt, gilt auch für den Staat. Die neoliberale Reformpolitik, insbesondere die Privatisierungen der öffentlichen Einrichtungen und Institutionen, hat dazu geführt, dass der Staat immer weniger Einnahmen hat. So hat sich das Nettovermögen des Staates in den vergangen 20 Jahren um 800 Milliarden Euro verringert, während die privaten Haushalte in demselben Zeitraum ihr Vermögen um 10 Billionen erhöht haben. Ein weiteres „Leid“ ist die Lohnentwicklung. Während in dem oberen Bereich der Zeiger schwer nach oben zeigt, musste die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten nach Abzug der Inflationsrate Verluste hinnehmen, heißt es in dem Bericht. In den 70`er Jahren war der Anteil der Arbeitnehmer am Volkseinkommen 72 Prozent, 2008 waren es allerdings nur noch 62 Prozent.

 

Rösler verweigert dem Papier die Zustimmung

Entgegen der Formulierung im Bericht entspreche der Entwurf auch keineswegs „der Meinung der Bundesregierung“, ließ FDP-Chef Philipp Rösler klarstellen. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier auch deshalb die Zustimmung, weil der Inhalt nicht einmal „ressortabgestimmt“ sei. Das Wirtschaftsministerium wehre sich strikt dagegen, mit Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu rechtfertigen. Röslers Ressort dringt demnach darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert”.

 

Wozu das Ganze?

Es vergeht kaum ein Monat, indem nicht ein Bericht über die soziale Schieflage in Deutschland erscheint. Eine interessante Frage, die sich aber in diesem Zusammenhang immer wieder stellt, ist: Warum veröffentlicht gerade die Bundesregierung solche Studien und Berichte? Immerhin kann man diese ja zur Verantwortung ziehen, denn sie selber sind doch die Macher dieses Übels! Die Regierung und Rösler brüsten sich seit Jahren über die „niedrige“ Zahl der Langzeitarbeitslosen. Was ist eigentlich mit denen die eine Arbeit haben? Kann sich die Regierung auch damit brüsten, dass jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland nur für einen Niedriglohn arbeitet und trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist?

Es ist klar, dass Geld und Reichtum in Deutschland ungleich und ungerecht verteilt ist. Und nicht umsonst fordern Gewerkschaften und verschiedene Verbände deswegen als den ersten Schritt die Versteuerung von Reichtum!

 

 

Tod durch Hunger!

Drei Tage lang war sie nicht mehr gesehen worden, ehe Nachbarn die Polizei alarmierten. Als die Beamten am Sonnabend in die Wohnung eindrangen, fanden sie die tote Frau, stark abgemagert. Sie ist nach Ermittlungen der Polizei vermutlich verhungert. Zwei Tage nach dem Fund war am Montag die Betroffenheit groß im Wohngebiet Elsteraue. Denn in dem Viertel, das am südlichsten Zipfel von Halles Stadtteil Silberhöhe liegt, kennt beinahe jeder jeden. So war auch die 55-Jährige bekannt und wurde von vielen gemocht. „Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit“, schildert eine Anwohnerin, die einige hundert Meter entfernt wohnt. Dass die 55-Jährige dennoch große Probleme hatte, wird schnell deutlich. Nachbarn berichten von Ärger mit dem Jobcenter, die Wohnungsgenossenschaft spricht von drei Monaten Mietrückstand. Auch muss sie in den vergangenen Wochen ihre Nachbarn mehrfach um Geld gebeten haben, weil das Einkommen fehlte. Und möglicherweise kamen zuletzt psychische Probleme hinzu.“

Mitteldeutsche Zeitung vom 10. September