Erdoganbesuch: Bundesregierung muss Nibelungentreue zum AKP-Regime beenden

Sevim Dagdelen
Die Bundesregierung ist gefordert, die Wirklichkeit in der Türkei endlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie darf die minderheitenfeindliche und militaristische Politik des türkischen Minderpräsidenten Erdogan nicht weiter unterstützen. Merkel muss Erdogan zudem mahnen, endlich auf die hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei zuzugehen und Verhandlungen über ihre Forderungen aufzunehmen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 100 Journalisten und 10000 Oppositionelle sitzen in türkischen Gefängnissen ein.  Über 700 von ihnen sind seit Wochen im Hungerstreik. Selbst sie EU-Kommission, die in der Vergangenheit nicht gerade als Kritikerin des AKP-Regimes aufgefallen ist, hat im Oktober ihren bisher kritischsten Bericht zur Lage in der Türkei verfasst. Amnesty International berichtete bereits für das Jahr 2011, dass in der Türkei zahlreiche Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden, „die das Recht des Individuums auf freie Meinungsäußerung bedrohten.“ Und weiter heisst es im AI-Bericht: „Vor allem kritische Journalisten und politisch aktive Kurden, die sich über die Lage der Kurden in der Türkei äußerten oder die Armee kritisierten, mussten mit unfairer Strafverfolgung rechnen. In den Verfahren, die das Recht auf freie Meinungsäußerung bedrohten, bezog sich die Anklage teilweise auf verschiedene Artikel des Strafgesetzbuchs, in sehr vielen Fällen wurde jedoch auch Bezug auf die Antiterrorgesetze genommen. Prominenten Personen, die offen ihre Meinung äußerten, wurde nach wie vor Gewalt angedroht.“  2012 hat sich die Menschenrechtelage in der Türkei noch erheblich zugespitzt. Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say steht hier exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regimekritiker in der Türkei. Die AKP ist dabei, ein autoritär-islamistisches Unterdrückungsregime zu etablieren, in dem die Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftlern, Aleviten und Kurden auch durch eine von der AKP-kontrollierte Justiz an der Tagesordnung ist.
Die Bundesregierung sollte zudem auch nicht weiter die Eskalationspolitik der Türkei im Nahen Osten und insbesondere gegenüber Syrien unterstützen. Unabhängige Beobachter sprechen von der Ausrüstung und Ausbildung von AL-Kaida-Milizen durch die türkische Regierung, die auch gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Aleviten in Syrien vorgehen. Bundeskanzlerin Merkel ist hier dringend gefordert, dieser Politik der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in Syrien eine Absage zu erteilen. Deutschland sollte sich stattdessen endlich bereit erklären, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und alles für eine Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg zu tun.