Europäischer Generalstreik

Ezgi Güyildar

 

Erstmals wird in naher Zukunft die gesamte Iberische Halbinsel bestreikt, während es überall in Europa zu massiven Protesten kommt. Am 14. November wollen portugiesische, zypriotische, spanische, maltesische, griechische und italienische Gewerkschaften gegen die europäische Kürzungspolitik streiken. Auch belgische und britische Gewerkschaften, sowie der Europäische und Deutsche Gewerkschaftsbund rufen zu Aktionen auf. Der Vorschlag ging dem Vernehmen nach vom wichtigsten portugiesischen Gewerkschaftsbund CGTP aus und wurde im benachbarten Spanien rasch von den beiden größten Verbänden CCOO und UGT aufgegriffen. Nach Gesprächen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) dazu aufgerufen.

An diesem Tag werden in mehreren europäischen Ländern Aktionen für Arbeitsplätze, für die Solidarität und gegen die Sparpolitik organisieren. Die Aktionen werden die Form eines Generalstreiks haben.

Nur „Mahnwachen“ in Deutschland

Seit Jahren kritisieren Gewerkschaften auch in Deutschland den Sozialabbau bei den Rettungsmassnahmen für den Euro. Die deutschen Gewerkschaften aber haben sich bis jetzt eher zurück gehalten. Obwohl auch hier in Deutschland in diesem Jahr zehntausende Menschen gegen die Kürzungsdiktate der Troika und für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Strasse gegangen sind, war die gewerkschaftliche Beteiligung bei diesen Demonstrationen eher schwach.

Seit wenigen Tagen mobilisiert nun auch der DGB für den europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau. Bisher war diese eher still. Während in mehreren Ländern Generalstreiks und Massendemonstrationen angekündigt sind, kündigt der DGB auf seiner Homepage bislang nur ein paar Kundgebungen an.

Bereits im Vorfeld wurde das lange Schweigen der deutschen Gewerkschaften zu diesem Aktionstag von mehreren Seiten kritisiert. Die Einsicht, dass es am Ende auch deutsche Beschäftigte trifft, setzt sich in Deutschland erst langsam durch.

Interessant ist auch der juristische Aspekt in Deutschland –  Während der politische Streik in fast allen europäischen Ländern zulässig ist, dürfen deutsche Gewerkschaften nach herrschender Rechtsauffassung nur streiken, wenn es um die Erkämpfung von Tarifverträgen geht. Selbstständige und Generalstreiks sind somit in Deutschland illegal.

Widerstand europaweit

Der 14. November könnte als bisher umfangreichste und gleichzeitig stattfindende koordinierte Streikaktion seit Generationen in Europa in die Geschichte eingehen und leider fällt der deutsche Beitrag zu dieser Protestbewegung bislang eher mager aus. Angesichts des sozialen Albtraums der Massenarbeitslosigkeit und wachsenden Armut, von der auch mittlerweile die Mittelschichten betroffen ist, werden Beschäftigte, Rentner und auch Jugendliche ihren Widerstand fortsetzen, auch nach dem 14. November.

Zwar mag der Generalstreik am 14. November nicht alleine die Kürzungspolitik  der Troika stoppen, jedoch müssen diese durch die europäischen Zusammenkünfte und Massenmobilisierungen Rückschritte einleiten, um die Wut der Menschen ein wenig zu mildern.