Erdogan ruft zu Scheinintegration

Onur Kodaş

Der zweitägige Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte es mal wieder in sich. Zunächst eröffnete Erdogan in Anwesenheit von 1400 Gästen das neue türkische Konsulat im Botschaftsviertel der Hauptstadt. Am zweiten Tag traf er sich mit der Kanzlerin. 

Bei der Eröffnung des Konsulates war auch der deutsche Außenminister, Guido Westerwelle (FDP), dabei. Dieser betonte in seinem Grußwort, dass der Stillstand der Beitrittsverhandlungen der Türkei für  bei Seiten „nicht gut“ sei und sprach sich für eine nähere Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit der Türkei aus. Den Grundstein hierfür wolle man im kommenden Jahr legen und es solle ein „Neuanfang“ geben. Nach Ansicht des Außenministers habe die Türkei viele wichtige Reformen umgesetzt. Es bleibe zwar noch viel zu tun, aber die „wichtigen Etappen“ seien überwunden, so Westerwelle

Erdogan fordert mehr Integration

Im Gegenzug zu den Schmeicheleien des deutschen Außenministers forderte Erdogan die türkeistämmigen Migranten zu mehr Integration auf. Wir wollen, dass die Türken in Deutschland fließend Deutsch sprechen (…) In diesem Sinne müssen sie Doppelsprachler sein und sich mehr und mehr am Leben beteiligen.“ Die Türkeistämmigen sollen „auch Hegel, Kant und Goethe verstehen“, so der Ministerpräsident. Und prompt bekam er auch ein großes Lob von der deutschen Presse. Erdogan sei ja kein Engel, aber diese Forderung sei ihm hoch anzurechnen. Im Kontext betrachtet, ist diese Forderung nur ein vorgeschobener Vorwand, um die Interessen der AKP in aller Ruhe auch in Deutschland zu etablieren. Die türkische Wahlurne kommt nämlich 2013/14 nach Deutschland. Damit sollen die Migranten mit türkischem Pass sich an den Wahlen in der Türkei beteiligen können. Ziel der AKP ist es, damit die türkeistämmigen Migranten für sich zu rekrutieren, um ihre Macht in der Türkei zu stärken. Nach dieser Logik kommt es also für die islamisch-liberale Regierung gar nicht darauf an, wie viele Sprachen „der Türke“ spricht, er soll nur sein Augenmerk stets auf die Türkei richten. Fragt sich also, wie gut integriert ein Türke denn sein kann, wenn er zwar die deutsche Sprache spricht, aber seinen Focus immer noch auf die Türkei richtet? Mit der Forderung nach besseren Sprachkenntnissen hält Erdogan lediglich seine deutschen Kritiker auf Distanz.

 

Das Ultimatum

Das Gespräch mit der Kanzlerin und die anschließende Pressekonferenz verliefen allerdings nicht so glimpflich. Die beiden Staatsoberhäupter debattierten über die EU- Beitrittsverhandlungen, den Syrien-Konflikt und den Kampf im Inneren gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Hinsichtlich der Vollmitgliedschaft in der EU setzte der türkische Premier der Kanzlerin ein Ultimatum bis 2023. Als er bei der Eröffnungsfeier auf die Vollmitgliedschaft der Türkei angesprochen wurde, antwortete dieser mit den Worten: „So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?“ Dennoch garantierte die Kanzlerin dem Premier „ehrliche“ Verhandlungen zu und pochte aber weiterhin auf eine privilegierte Partnerschaft der Türkei. Es ist eines der vielen Themen, bei denen die Meinungen von Erdogan und Merkel auseinandergehen.

 

Die Türkei als Euro-Retterin

Erdogan tritt der Kanzlerin mit breiter Brust gegenüber. Denn die Wirtschaft in der Türkei wachse weiter. Dementsprechend bot er türkische Hilfe an. „Wir erstarken von Tag zu Tag“, so der Premier. Man wolle jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Die Türkei werde keine Belastung für die EU werden. „Wir kommen, um Last zu übernehmen“, sagte Erdogan. Die EU hat allerdings in der aktuellen Krise wichtigere Sorgen, als den EU-Beitritt der Türkei zu diskutieren und  zum anderen stellt sich Erdogan im wirtschaftlich und politisch stärksten EU-Staat hin und bietet diesem Geld an? Das Ganze wirkte schon sehr „selbstherrlich“. So empfand es auch die Kanzlerin und lächelt bloß kurz, als Erdogan von einer Vollmitgliedschaft und der starken türkischen Wirtschaft sprach. Allerdings schien es so, dass Erdogan mit diesem Thema von der aktuellen Situation in der Türkei abzulenken versuchte. Die inneren Unruhen werden immer größer und die Türkei mutiert langsam zu einer tickenden „Zeitbombe“, wenn die AKP nicht sobald wie möglich ihre Politik der Ignoranz und Unterdrückung aufgibt. Dementsprechend hatte Erdogan nur warme Floskeln übrig. Als er auf die Hungerstreiks angesprochen wurde, so antwortete dieser, dass lediglich nur ein Häftling sich im Hungerstreik befinde. Dabei waren es zu dem Zeitpunkt knapp 700 und über 10.000 Häftlinge solidarisieren sich mit dem Hungerstreik.

 

Der Syrienkonflikt

Nachdem Erdogan nochmals bekundete, dass Verhandlungen mit dem Assad-Regime keinen Sinn machen würden, zeigte sich, wie kriegslustig Erdogan ist. Es geht nicht um die Demokratisierung Syriens. Vielmehr verfolgt Erdogan eine zweispurige Strategie. Zum einen möchte er die Vormachtstellung im Nahen Osten und zum anderen will er in die EU. Mit dieser Doppelrolle würden alle europäisch-vorderasiatischen Beziehungen über die Türkei bzw. die AKP laufen. Kanzlerin Merkel sprach sich für ihren NATO-Partner aus und signalisierte Unterstützung bei eventuellen kriegerischen Auseinandersetzungen.