Waffenbrüder? Zeit für die Trennung!

Hurra, gleich zwei geplante Bundeswehreinsätze in den kommenden Wochen. Schicken wir doch Paar Ausbilder nach Mali und „defensive“ Flugabwehrraketen in die Türkei. Denn unser NATO-Bündnispartner wird bombardiert. Ja, warum denn eigentlich und von wem? Sind das vielleicht sogar eigene Granaten, die man an die syrischen „Oppositionellen“ gegeben hat, die auf türkischem Boden explodieren? Oder doch syrische „Irrläufer“, die eigentlich die Rebellen treffen sollen, die sich geschickt an der Grenze entlang bewegen, mit der Hoffnung, dass hier und da ein paar Raketen doch auf türkischem Boden ankommen und dadurch der Krieg offiziell erklärt werden kann? Immerhin sind die Wahlen in den USA vorbei und der Friedensnobelpreisträger Obama ist erneut Präsident. Jetzt muss er keine Kritik und eine Abwahl befürchten. Und das kommt dem türkischen Ministerpräsidenten sehr zugute. Bisher wurde er bis nach den Wahlen getröstet, aber jetzt gibt es dazu keinen Anlass mehr. NATO-Vertreter haben der Türkei bereits Hilfe und Rückendeckung signalisiert, das gleiche gilt für die Bundesregierung.

Während Erdogan in der Türkei seine nächsten Schritte konkretisiert und die Vorbereitungen für einen Angriff Formen annehmen, diskutieren unsere Abgeordneten, in welcher Form sich Deutschland daran beteiligen soll. Starke Befürworter findet man unter allen Bundestagsparteien ausgenommen der Linken. Während sich jedoch die Regierungsparteien um eine Bundestagsentscheidung drücken wollen und SPD, Linke und Grüne eine Bundestagsentscheidung für notwendig halten, hetzt die Presse für eine deutsche Beteiligung. „Deutschland muss seine Bündnisfähigkeit beweisen“ o.ä. Überschriften sind keine Ausnahme in der deutschen Berichterstattung.

Was aber entscheidend ist: Ob mit oder ohne Bundestags- oder gar UNO-Mandat: Eine deutsche Beteiligung darf nicht sein! Vielmehr muss das deutsche Parlament die Türkei auffordern, sich ruhig zu verhalten und es nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen. Wenn der NATO-Bündnisfall bedeutet, dass Deutschland Teil eines nicht gerechtfertigten Krieges der Türkei gegen Syrien wird, hat das für Deutschland nur eine logische Konsequenz: Raus aus der NATO und ein Ende der Rüstungsexporte überall, vor allem in Krisengebiete! Der Nahe Osten kocht schon mit den seit Tagen andauernden israelischen Bomben, mehr Krieg braucht die Region nicht!