Aufhebung der politischen Immunität gegen kurdische Abgeordnete?

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dem Parlamentspräsidenten sei der Antrag zur Aufhebung der politischen Immunität der neun BDP-Abgeordneten sowie der unabhängigen Abgeordneten für die Provinz Van, Aysel Tugluk, eingereicht worden.

Der Generalstaatsanwalt der Provinz Malatya hatte -auf Drängen des türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei- dem türkischen Parlament den Beschluss auf Antragstellung über die Aufhebung der politischen Immunität der BDP-Abgeordneten vorgeschlagen.

Die Generalstaatsanwaltschaft nahm bereits Ermittlungen gegen die stellvertretende Vorsitzende der BDP, Gültan Kisanak, sowie die BDP-Abgeordneten Sebahat Tuncel, Özdal Ücer, Emine Ayna und Nursel Aydogan auf. Den Abgeordneten werden jeweils bis zu fünf Aktivitäten oder Teilnahmen an diversen Veranstaltungen vorgeworfen, die die Aufhebung der politischen Immunität rechtfertigen würden. Die als „Anklageschrift“ vorbereiteten Beschlüsse wurden vom Justizministerium direkt an den Ministerpräsidenten weitergeleitet, der diese beim Parlamentspräsidenten eingereicht hat. Nun wird eine Kommission für Verfassungsschutz über die Beschlüsse beraten und anschließend kommt es in einer Generalsitzung im Parlament an die Tagesordnung.

 

DTK: Kurden werden als Täter behandelt

Zu der bevorstehenden Aufhebung der politischen Immunität der BDP-Abgeordneten äußerte sich der Demokratische Gesellschaftskongress DTK wie folgt: „Hinter der Aufhebung der Immunität der BDP-Abgeordneten, die vom kurdischen Volk gewählt wurden, versteckt sich die böse Absicht, die Kurden als Täter abzustempeln.“ In dieser Zeit, in der das kurdische Volk für freie Selbstbestimmung und für seine Rechte kämpfe, wirke die Regierung mit Repressalien und politischen Einschüchterungsversuchen entgegen. Das sei ein

kläglicher Versuch ohne eine rechtliche Grundlage, so der Sprecher der DTK.

„Wenn dieser politische Angriff auch nur einen der Abgeordneten trifft, dann betrifft es unser ganzes Volk. Daher sollten wir uns gemeinsam und geschlossen dagegen stellen.“ so die DTK in ihrer Mitteilung.

 

Übersetzt aus der türkischen Tageszeitung „Evrensel“ von Mahmut Yıldırım