Leiharbeiter wieder in der Sackgasse

Yusuf As

Leiharbeiter der Metall- und Elektrobranche sollten ab dem 1. November mehr Geld bekommen. Aber schon nach einem Monat entpuppt sich die Vereinbarung als Mogelpackung der Leiharbeitsfirmen.

Was war das für eine wunderbare Forderung der IG Metall, im letzten Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband! Nicht nur eine Lohnerhöhung war wie gewohnt an der Tagesordnung, sondern Übernahme der Azubis und mehr Mitbestimmungsrecht bei der Leiharbeit. Im Großen und Ganzen wurde alles mit lückenhaften Vereinbarungen aufs Blatt gebracht. Hinzu kam  die zwischen der IG Metall, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) abgeschlossene Vereinbarung für die Leiharbeiter. Nach der Vereinbarung sollten rund 250000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektrobranche ab dem 1. November mehr Geld bekommen, ab der 6. Woche sogar 15-50 Prozent mehr, wenn sie mindestens 9 Monate in dem Betrieb arbeiten. Damit sollte zumindest, wenn auch nicht abgeschafft, die Lohngerechtigkeit zwischen Leih- und Stammbelegschaft angeglichen werden.

Das  Resümee: Nach einem Monat sieht nicht schön aus!

Kein Monat ist vorbei und die IG Metall fühlt sich wieder hinter`s Licht geführt. In vielen Bezirken wird von Umgehungen des Branchenzuschlages geredet. Gerade in Köln wurden vor wenigen Wochen Gespräche mit etwa 950 Leiharbeitern geführt und die meisten beklagten sich über die Nichteinhaltung der Vereinbarung. Dieselbe Klage hörte man auch aus anderen Bundesländern. Die Arbeiter werden gerufen und werden regelrecht dazu gezwungen, neue Verträge zu unterschreiben, in dem ihre Entgeltgruppe herabgestuft wird und sie zwar nach dem Branchenzuschlag zwar mehr bekommen, aber nicht die vereinbarte Höhe. Es werden auch Zuschläge, wie Gefahren- oder Nachtschichtzuschläge, als Branchenzuschlag verrechnet und alle anderen Bestandteile der Zuschläge, die nicht zum Grundlohn gehören, werden so aufgewiesen.

Die IG Metall ist empört von der Haltung der Leiharbeitsfirmen und droht mit Klage.  IG-Metall-Justiziar Klebe sagte: „Wenn die Verleihfirmen so weiter machen, dann kommt die Branche nie aus der Schmuddelecke raus.“ Seine Gewerkschaft werde die Mogeleien jedenfalls nicht hinnehmen. Den schon überforderten Betriebsräten bleibt nichts anderes übrig, als sich wieder einmal mit den Leiharbeitsfirmen auseinander zu setzten und die Einhaltung der Vereinbarung zu fordern.

Und die Arbeitgeber? „Ich kann nur eindringlich an die Branche appellieren, den Tarifvertrag einzuhalten“, sagt Thomas Bäumer, Vizepräsident des Bundesarbeitgeberverbands.

Zwei große Fehler werden bei der Gewerkschaft offensichtlich gemacht: Zum einen versucht sie, die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herauszuholen und salonfähig zu machen, anstatt die Leiharbeit zu bekämpfen und deren Verbot zu fordern und zum anderen denkt sie, dass sie das schaffen könnte, wenn sie empört an das Gewissen der Arbeitgeber appellieren würde. Beide Fehler sind grundsätzlich falsch und werden die Probleme der prekären Beschäftigungsverhältnisse weder dämmen, noch abschaffen, sondern nur Symptome und Schönheitsmakel „korrigieren“. Aber von einer starken Gewerkschaft darf man erwarten, dass sie ihre Mitglieder und ihre Interessen vertritt.

Leiharbeit und Befristung noch immer im Vormarsch

In der Basis wird die Unzufriedenheit mit jedem Tag deutlicher: Eine Betriebsrätebefragung der IG Metall im September 2012 zeigte, dass sich in vielen Großbetrieben und Konzernen Leiharbeit und befristete Verträge stark durchsetzen. Betriebe, die seit September neue Beschäftigte einstellten, haben das in hoher Zahl in Form von Leiharbeitern und befristet Beschäftigten getan. Die Zahl bei unbefristeter Neueinstellung liegt bei 43 %, bei Befristung auf 53%, davon 34% Leiharbeiter und 7 % Werkverträge. Das zeigt deutlich, dass es in vielen Betrieben der Metall- und Elektrobranche noch immer über 50 % Belegschaften mit unbefristeten Verträgen gibt. Diese Tatsache zeigt, dass gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Leiharbeiter ein Muss ist!