Levent Tüzel gegen Patriots in Berlin

Der fraktionslose Abgeordnete, der im türkischen Parlament den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) vertritt, besuchte am 27. und 28. November 2012 Mitglieder des Deutschen Bundestages, um sie über die aktuellen politischen Entwicklungen und die Stationierung des Patriot-Systems zu informieren. In seinen Gesprächen mit den Mitgliedern der Linksfraktion und Vertretern von SPD und Grünen forderte er den Bundestag auf, der geplanten Entsendung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen nicht zuzustimmen.

Zuerst nahm Tüzel an der Sitzung des Arbeitskreises „Internationale Politik“ der Linksfraktion teil. Hier informierte er die Linkenpolitiker über die Syrien-Politik der AKP-Regierung. Der HDK-Abgeordnete wies daraufhin, dass die Stationierung des Patriot-Systems offiziell auf die Anfrage der Türkei im Rahmen der NATO-Verträge zurückgeführt werde. Das eigentliche Ziel sei jedoch, die Präsenz der NATO in der Region zu verstärken. „Imperialistische Mächte möchten den Nahen Osten neu gestalten. Dieser Plan ist Bestandteil des US-amerikanischen Greater Middle East Project und Erdoğan ist Co-Vorsitzender dieses Projekts, mit dem die Völker in der Region diesen neuen Plänen der imperialistischen Mächte unterstellt werden sollen.“ Tüzel berichtete von einer starken Friedensbewegung in der Türkei, die der Kriegspolitik der AKP-Regierung widerspreche. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehne einen Krieg gegen Syrien ab, gegen den auch starke Demonstrationen durchgeführt würden. Der HDK spiele in der Antikriegsbewegung eine wichtige Rolle, weil ein eventueller Krieg die Verarmung der Werktätigen verbreiten würde. „Die deutsche Beteiligung an der Stationierung des Patriot-Systems wird aus der Sicht der Arbeiter hier keine andere Folge haben. Deshalb müssen wir auf die Solidarität unserer Völker setzen und nicht auf die von den Regierungen beschworene historische Waffenbruderschaft“, so Tüzel.

Die Mitglieder der Linksfraktion schlossen sich diesem Appell Tüzels an und begrüßten seinen Vorschlag, eine gemeinsame Erklärung der BDP- und der Linksfraktion gegen die Patriot-Stationierung abzugeben. Sie sprachen sich dafür aus, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um in beiden Ländern den Widerstand gegen die Stationierung zu verstärken.

Anschließend führte Tüzel Gespräche mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi. Gysi betonte, dass die Linksfraktion die einzige Fraktion im Bundestag sei, die die Patriot-Stationierung ablehne. „In Deutschland zeigen Umfragen, dass 59 Prozent der Bevölkerung gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan und anderswo seien. Allerdings nimmt die Bundesregierung keine Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung und das ist auch im Falle Syrien so. Die geplante Stationierung des Patriot-Systems wird zu einer Eskalation der Spannungen in der Region führen und Deutschland zu einer Kriegspartei machen“, so Gysi. Diese Politik bedeute, dass die Steuergelder nicht für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, sondern für Kriege ausgegeben werden.

Anschließend führte Tüzel Gespräche mit den Mitgliedern der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Daran nahmen auch Vertreter von SPD und Grünen teil. An sie appellierte Tüzel, dem Antrag der Bundesregierung über die Mandatserteilung nicht zuzustimmen. Die Erwartung der Mehrheit der Menschen in der Türkei sei, einer Politik, die den Boden für neue Kriege bereite, nicht zuzustimmen.

Ferner nahm Tüzel an einem Abendessen des Berliner Vereins für Arbeiter und Jugendliche teil. Die Teilnehmer rief er auf, an den Friedensdemonstrationen in Deutschland teilzunehmen. „Ihr seid ein Bestandteil dieser Gesellschaft. Wenn ihr euch an der Friedensbewegung hier beteiligt, ist das die beste Solidarität mit den Menschen in der Türkei“, so Tüzel.