Palästina als Beobachterstaat anerkannt!

Ezgi Güyildar

Die UN-Vollversammlung erkannte mit grosser Mehrheit Palästina zum „non-member observer state“ – Beobachterstaat an. Von den 193 UN-Mitgliedern haben 138 Staaten dem Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zugestimmt. Mit diesem Status wird Palästina von der UNO zum eigenständigen Staat auf dem Gebiet der Grenzen von 1967 erklärt. Damit ist Palästina zwar noch kein vollwertiger UN-Mitgliedstaat, dieses eröffnet ihm aber unter anderem das Recht, israelische Regierungspolitiker für ihre illegale Siedlungspolitik und Offiziere der israelischen Armee  unter anderem wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. Jetzt hat Palästina dieselbe Stellung wie der Vatikan.

Machtverhältnisse sichern

Im Jahre 1948 wurde der UNO vorgeschlagen, in Palästina zwei Staaten, einen mit jüdischer und den anderen mit palästinensischer Bevölkerung, zu errichten. Das bot eine Chance, dass beide Völker in Frieden nebeneinander existieren könnten.  Im Laufe der Zeit aber wurde der israelische Staat unter der Führung von USA und Grossbritannien für ihre Zwecke aufgebaut, um so unter anderem auch die Machtverhältnisse in der Region vor allen Dingen auch gegen die Sowjetunion zu sichern. Dadurch wurde Israel  zum Vorposten der Beherrschung der Region in der Nähe der grossen Ölquellen der Welt im Nahen Osten. Auch die sozialen Interessen und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes  wurden im Laufe der Zeit Schritt für Schritt in Frage gestellt und unterdrückt. Nicht eine einzige der zahlreichen UNO-Resolutionen, die von Israel den Stopp der Besetzungen palästinensischer Gebiete gefordert hatte, wurde von den Regierungen in Israel  akzeptiert und offiziell wahrgenommen.

Verschiebung der Machtverhältnisse

Die Folgen der internationalen Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Bewegung für Freiheit und Demokratie auch in den arabischen Ländern haben langjährige Machtverhältnisse in Nordafrika und im Nahen Osten in Frage gestellt. Israels Regierung versucht, die alte dominierende Stellung mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Dabei geht sie auch über Leichen, wie der Militärschlag gegen den Gazastreifen, wie wir bereits berichtet haben und ihr Bemühen zeigen, den UNO-Antrag zu verhindern.

Die israelische Regierung  wollte den Palästinenserpräsident Abbas bis zur letzten Minute zum Zurückziehen seines Antrages bewegen. Dabei wurde nichts unversucht gelassen;  wirtschaftliche Erpressung bis hin zur Androhung, die Abbas-Regierung gewaltsam zu liquidieren.  Die israelische und die US-Regierung sind ja auch der Meinung, eine Aufwertung Palästinas durch die UNO behindere den „Friedensprozess“ im Nahen Osten. Dabei liegen die so genannten Friedensgespräche seit mehr als zwei Jahren brach, weil Israels Ministerpräsident Netanjahu einen israelischen Siedlungsstopp strikt ablehnt.

Bereits wenige Stunden nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat die israelische Regierung den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den besetzten Siedlungen auf palästinensischem Boden genehmigt. Dieses zeigt auch die feindselige Reaktion der israelischen Regierung auf die internationale Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung  und lässt die Repressionsmassnahmen und Provokationen gegen Palästinenser durch die israelischen Armee- und Sicherheitskräfte und Siedler erahnen. Weltweit ist diese Ankündigung des Baus auf scharfe Kritik gestoßen.

Internationale Solidarität für Palästina

Die USA stehen in ihrer Unterstützung Israels wie nie zuvor alleine da. Die bisher meist gemeinsame Front der wichtigsten EU-Staaten scheint auseinander gebrochen zu sein. Die deutsche Regierung  dabei betreibt ein Doppelspiel: Zwar unterstützt sie die aggressive israelische Politik mit Rüstungslieferungen, aber enthält sich gleichzeitig aus dem  Antrag der Palästinenser in der UNO . Gleichzeitig versucht sie sich aber einzumischen und versucht  mit rührender Anteilnahme für Hilfsgelder zu organisieren und dadurch korrupte Verwaltungsorgane unter dem Einfluss  zu haben, um so zu bestimmen, wer die Gelder bekommt und wer nicht.

Das ursprünglich vor 65 Jahren erklärte Ziel eines gemeinsamen friedlichen Zusammenlebens aller Völker im Nahen Osten lebt in den Kämpfen der Bevölkerung weiter. Die jahrelangen Kämpfe des palästinensischen Volkes nach Unabhängigkeit und auch die internationale Solidarität trugen den Palästina-Konflikt immer an die Öffentlichkeit. Dieser diplomatische Sieg ist ein Produkt dessen.